Um der Wirtschaft zu helfen, lockert Schwarz-Rot Klimaschutzvorgaben. Verabschiedet sich die Regierung stillschweigend von den eigenen Klimaschutzzielen?
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SPD
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (kurz: SPD) wurde in den sechziger Jahren gegründet und gilt heute als die älteste noch bestehende Partei Deutschlands. Lesen Sie hier aktuelle Beiträge zur SPD und ihren Politikern Olaf Scholz, Lars Klingbeil und Saskia Esken.
Aktuelle Artikel
Am Samstagvormittag ist Kanzler Friedrich Merz im Europapark Rust beim Parteinachwuchs von CDU und CSU zu Gast. Der Termin kann unangenehm werden. Die JU verlangt klare Ansagen in der Rentenpolitik.
Die Arbeit der Streetworker im Berliner Südwesten für Obdachlose trägt Früchte: Vertrauen ist aufgebaut, Menschen wird geholfen. Der drohende Einschnitt führt zu leidenschaftlichem Streit.
Wehrdienst, Haushalt, Energie, Steuern: Union und SPD haben einige Themen abgeräumt. Doch es fehlt ein Plan, den Renten-Konflikt zu entschärfen. Und der könnte gewaltig werden.
In seiner Oberlinrede plädierte Außenpolitikveteran Wolfgang Ischinger für mehr Zuversicht. Und er ging mit einigen Mythen der Vergangenheit und Gegenwart hart ins Gericht.
Berlins Mittel aus dem Sondervermögen sind verteilt. Schwarz-Rot verspricht sich einen „Berlin-Booster“. Doch Wirtschaftsexperten sehen viele der Projekte kritisch. Wo der Senat falsche Prioritäten setzt.
Krisensitzung in Potsdam: BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders übersteht den Sturzversuch. Die vier Kritiker, die aus der Wagenknecht-Partei austraten, bleiben in der Fraktion. Doch es gärt weiter.
Berlin setzt beim Thema Flüchtlingsunterkünfte auf Umbau statt Neubau. Was steckt hinter dem Stopp – und was passiert mit den bestellten Wohncontainern?
Die Hauptstadt stellt sich auf Wahlkampf ein. Die Linkspartei könnte 2026 triumphieren. Will die SPD nicht degradiert werden, darf sie nicht weiterhin nur das Bestehende verwalten.
Der Sportplatz der Sportfreunde Kladow ist am Limit. Und marode. Und die Lärmschutzwände reichen nicht aus. Das Rathaus kippt die Ausbaupläne für 2026. Was nun?
Die schwarz-rote Koalition hat sich darauf verständigt, wie mehr Personal für die Bundeswehr gewonnen werden soll. Was im Gesetzentwurf steht – und was Sie zu Musterung, Losverfahren und Verweigerung wissen müssen.
Union und SPD führen die Musterung für junge Männer wieder ein — verpflichtend ist der Wehrdienst aber nicht. Wer meldet sich freiwillig? Wir haben junge Berliner und Berlinerinnen gefragt.
Die Bundesregierung will die Luftverkehrssteuer senken. Ob dadurch aber Flugtickets günstiger werden? Sprecher der Branche wollen keine Zusagen machen.
In Potsdam laufen gleich zwei Spendenaktionen, mit denen man benachteiligten Kindern eine Freude machen kann: „Potsdam packt’s“ und „Weihnachten im Schuhkarton“ sammeln Weihnachtsgeschenke.
Berlins Koalition will Milliarden in Verkehr, Krankenhäuser und Klimaanpassung investieren. Das sagt der Regierende Bürgermeister Kai Wegner dazu.
Union und SPD vereinbaren im Koalitionsausschuss, dass Fliegen billiger wird und mehr Gaskraftwerke gebaut werden. Der Klimaschutz bleibt auf der Strecke – mal wieder.
Im Gegenzug zahlt das Land Berlin Zuschläge an die freien Träger. Das hat der Schulausschuss am Donnerstag ohne Gegenstimmen beschlossen. Ab 2028 sollen die Mehrkosten bei 30 Millionen Euro liegen.
Berlin braucht weniger Autos in der verdichteten Innenstadt – vor allem weniger herumstehende Autos. Der wertvolle Platz darf nicht mehr zum Spottpreis vergeben werden.
Tagesspiegel Plus
„Wäre unwiederbringlich verloren“: Wird die Berliner Kulturbrauerei kaputtgespart?
Der Senat will die Finanzierung des bekannten Ensembles in Prenzlauer Berg kürzen - ein Drittel der Flächen ist bedroht. Der Bezirk Pankow will das nicht hinnehmen und fasst einen Beschluss.
„Ein echtes Plus im Portemonnaie“: Klingbeil verteidigt Anreize für längeres Arbeiten im Rentenalter
Fachkräftemangel hemmt schon heute die Wirtschaft und immer mehr Ältere verlassen den Arbeitsmarkt. Die Koalition will gegensteuern und ist vom Weg überzeugt. Die Opposition äußert heftige Kritik.
48 Prozent sollen es sein: Schwarz-Rot streitet über die Sicherung des Rentenniveaus. Warum dieser Wert so oft falsch verstanden wird und wem das in der Debatte nützt.
Drohnenabwehr, Hubschrauber, Bäume oder Brücken. Die schwarz-rote Koalition will eine Vielzahl von Projekten mit dem Sondervermögen des Bundes finanzieren. Jetzt steht die endgültige Liste fest.
Nur 9500 Stimmen fehlten dem Bündnis Sahra Wagenknecht für den Einzug ins Parlament. Die Parteigründerin fordert seitdem, die Stimmen neu zu zählen. Einen Aufruf dazu unterzeichnen etwa 20 Prominente.
Sachsens Ministerpräsident hat große Zweifel am Modell der Koalition. Der CDU-Politiker plädiert für einen Pflichtdienst für Frauen und Männer. Auch eine Studie von Wirtschaftsexperten warnt.
Die interessantesten Themen und News, die wichtigsten Termine. Alles, worüber Potsdam spricht, im PNN-Newsletter „Potsdam Heute“.
Kurz nach 5 Uhr am Freitagmorgen fiel der Hammer: Der Haushalt der Bundesregierung für das nächste Jahr steht – mit „Mega-Schulden“, wie die Opposition beklagt.
Biber auf den Teller? Während Bauern in Brandenburg den Fleischgeschmack loben, stellen sich Artenschützer gegen mehr Abschüsse. Was steckt hinter dem Konflikt um Deutschlands größte Nager?
Bei der Bereinigungssitzung am Donnerstag geht es um viel Geld – für das Land, aber auch für die Mitglieder des Haushaltsausschusses. Eine Studie zeigt, wie man von einem Posten profitiert.
In ihrem Koalitionsausschuss haben Union und SPD Maßnahmen vereinbart, um die Wirtschaft zu stärken. Die Spitzenrunde einigte sich zudem auf eine neue Kraftwerksstrategie und einen „Deutschland-Fonds“.
Um die Wirtschaft anzukurbeln, hat sich die schwarz-rote Koalition auf mehrere Maßnahmen verständigt. Noch nichts zu verkünden hat Schwarz-Rot bei den strittigen Themen Verbrenner-Aus und Rente.
Die ersten Gebäudegestaltungen für Berlins historische Mitte stehen fest. Die Entwürfe wirken stilistisch zusammengewürfelt – und sind teuer.
Die Behauptung der Neuköllner Integrationsbeauftragten stößt in der SPD auf großes Unverständnis. Differenzierter fällt die Bewertung anderer Vorwürfe Balcis gegen SPD-Linke aus.
Fragebogen für alle, Musterung junger Männer, attraktiver Wehrdienst, Kriterien für die Grenzen der Freiwilligkeit: Union und SPD haben ihr Gesetz verbessert – der große Wurf ist es nicht.
Ukraine-Flüchtlinge, die ab dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, werden künftig wie Asylbewerber behandelt. Merz wendet sich zudem an junge ukrainische Männer.
Die Rentenpolitik von Schwarz-Rot ist wie ein Generationenvertrag, den nur noch eine Seite unterschreibt. Zum Glück gibt es dagegen Protest. Doch für Friedrich Merz und Jens Spahn ist das Problem gewaltig.
Nach langem Streit vereinbart die Koalition eine flächendeckende und verpflichtende Musterung für junge Männer und Aufstockungsziele für die Bundeswehr. Die Pläne stoßen auf Widerspruch.
Vier BSW-Abgeordnete sind aus der Partei ausgetreten, aber nicht aus der Fraktion. Die Wagenknecht-Partei ist zerstritten. Am Freitag gibt es eine Krisensitzung. Diese Optionen sind nun denkbar.