SPD

Wiederholt wurde die Kneipe „Bajszel“ zum Ziel von Antisemiten. Die Linke-Neukölln verweigerte ihre Solidarität – und bekommt nun Gegenwind aus der Parteiführung.

Die Bundesländer fordern einen Milliarden-Ausgleich für die Steuerausfälle aus dem geplanten Entlastungspaket des Bundes. Klingbeil schließt das aus. Was für Verbraucher auf dem Spiel steht.

Finanzminister Klingbeil distanziert sich von den Äußerungen des Kanzlers. Eine Petition gegen Merz sammelte bereits mehr als 120.000 Unterschriften und auch eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung wurde gestellt.

Überraschend hat Bildungssenatorin Günther-Wünsch (CDU) alle Inspektionstermine für 2025/26 absagen lassen. Bei der Neuausrichtung wollen die Grünen auch das „psychosoziale Wohl“ der Schüler in den Blick nehmen.

Weil er einen israelischen Bürgermeister als „Völkermörder“ titulierte, zeigt die CDU Ahmed Abed an. Der steht zu seiner Wortwahl – und fordert Haft für den Likud-Politiker.

Thüringens Innenminister Georg Maier vermutet einen Zusammenhang zwischen den Anfragen der AfD und den Interessen Russlands. AfD-Landeschef Höcke weist die Vorwürfe zurück.

Berlin will beim Thema Künstliche Intelligenz ganz vorne mitspielen. Im neuen KI-Hub in Treptow sollen Ideen wachsen, aus denen international wettbewerbsfähige Unternehmen entstehen.

Die Charité braucht ein neues Krankenhaus-Informationssystem, die alte Software benötigt bald aufwendige Wartung. Doch die Klinik muss sparen – und der Senat auch.

Mit seinem Satz zur Migration provoziert der Kanzler heftige Reaktionen. Aus SPD, Grünen und Linken kommt der Vorwurf, Merz bediene rechte Narrative.

In seiner ersten Sitzung, die spätestens Anfang November stattfinden soll, will der neue Nationale Sicherheitsrat einen Aktionsplan zur Abwehr hybrider Bedrohungen beschließen. Worum geht es?

Rund ein Jahr ist es her, dass Kevin Kühnert der Spitzenpolitik überraschend den Rücken gekehrt hat. Nun hat er einen neuen Job, bei dem er sich weiter mit Politik beschäftigen wird.

Tine Wittler stößt im Wendland auf über hundert Jahre alte Liebesbriefe. Die Geschichte lässt sie nicht mehr los. Wie kam es zur Liebe zwischen Anna und Heinrich? Eine Reportage in Videos.

Die Bundesländer fordern einen Milliarden-Ausgleich für die Steuerausfälle durch die vorgesehene Senkung der Gastro-Steuer und die Erhöhung der Pendlerpauschale. Klingbeil schließt das aus.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wird vorgeworfen, mit seinem Magazin „The European“ das Urheberrecht verletzt zu haben. Die AfD fordert seinen Rücktritt, aber auch in der SPD wächst der Unmut über ihn.

Die AfD liegt im Insa-Meinungstrend weiterhin vor der Union. Für die SPD wird es dramatisch: Sie verliert auch ihre treuesten Anhänger. Die Umfrage zeigt aber ein enormes Wählerpotenzial.

Die Straßensozialarbeiter von Gangway sind im Märkischen Viertel viel beschäftigt. Eines ihrer wichtigsten Projekte blickt zurück auf zehn Jahre Geschichte.

Aus der SPD kommt Kritik an den Äußerungen des Kanzlers über Migration und das „Stadtbild“. Merz’ Worte nützten vor allem jenen, die mit Stimmung gegen Ausländer Wahlsiege erzielen, sagt Ralf Stegner.

Gordon Schnieder will im nächsten Frühjahr Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz werden. Damit das gelingen kann, wünscht er sich weniger AfD-Debatten und mehr Verlässlichkeit in Berlin.

Freiwilligkeit bleibe das Leitprinzip, betont der SPD-Fraktionschef. Doch wenn dies verfehlt werde, sei ein Losverfahren ein „gerechtes Mittel“. Noch allerdings wird über das Wehrdienstgesetz gestritten.

Zohran Mamdani will Donald Trump die Stirn bieten mit einer Idee, die an alte SPD-Programme erinnert. Damit begeistert der 33-Jährige eine neue Generation in Amerika.

Für seine „Stadtbild“-Äußerungen erntet Kanzler Merz bundesweit Kritik. Die Bürgermeisterin der pfälzischen Stadt Speyer bietet ihm nun mit einfühlsamen Worten einen Dialog an.

Illegale Migration hätte das Stadtbild verändert, sagt Innenminister Dobrindt und springt dem Kanzler bei. Auch CSU-Chef Söder nimmt Merz in Schutz. Allerdings kommt die Kritik auch aus den eigenen Reihen.

Die Berliner SPD-Fraktion will die Gehälter der Chefs der Berliner Landesbetriebe deckeln. Die Finanzverwaltung hält davon nichts. Der Plan würde Berlin schaden.

Die Steuerschätzung wird dem Bund deutlich mehr Einnahmen bescheren als gedacht. Schließt sich das Haushaltsloch von allein? Und bekommt Finanzminister Lars Klingbeil seine Leute trotzdem zum Sparen?

„Wenn sie alle Extremisten rausschmeißt“: Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke nennt Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit der AfD – und bekommt Reaktionen aus allen Lagern.

Überraschend äußert sich der brandenburgische Regierungschef Woidke zu einem Szenario einer Zusammenarbeit mit der AfD. Mehrere Bundestagsabgeordnete weisen die Überlegungen zurück.

Seit Jahren versucht Roland Sillmann, Geschäftsführer des größten deutschen Technologieparks in Adlershof, die Kritik eines ehemaligen Gewerbemieters aus der Welt zu schaffen. Der wehrt sich bislang erfolgreich.

Laut einer Studie ist die Belastung für Abgeordnete zu hoch. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner will den Bundestag familienfreundlicher machen. Sonst droht der Politik ein Nachwuchsproblem.

Berlins SPD-Fraktionschef Saleh verlangt eine unmissverständliche Haltung seiner Partei zu Merz’ „Stadtbild“-Aussagen. Was er nun von den SPD-Ministern erwartet.

Um einen Ärztemangel zu verhindern, darf in Italien neuerdings jede und jeder ein Medizinstudium beginnen. Sind solch drastische Änderungen auch in Deutschland notwendig?

Die Abschaffung des Bürgergelds sollte eine Art Neustart für die schwarz-rote Regierung markieren. Doch die Differenzen in anderen Bereichen zeigen, wie tief die Gräben zwischen Union und SPD weiterhin sind.

Sollten Berlins Top-Manager nicht mehr bekommen als der Regierende? So sieht es die SPD-Fraktion. Ein Personalberater erklärt, warum das für Berlin schlecht sein könnte.

Brandenburgs Ministerpräsident kann sich ein Szenario vorstellen, in dem er mit der AfD zusammenarbeiten würde. Wenn das eintritt, könnte alles ganz schnell gehen.

Der Koalitionsstreit über die Wehrdienstreform verärgert den Kanzler. Das betont der CDU-Chef einmal mehr. Nun will er das Problem „in den nächsten Tagen“ gemeinsam mit Verteidigungsminister Pistorius angehen.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner stellt sich schon wieder gegen die Haltung der CDU-Parteispitze: Die Bundeswehr soll eine reine Berufsarmee bleiben, findet er.

Überall in Brandenburg gewinnen parteilose Kandidaten Wahlen. Was dahinterstecken könnte und warum dies gegen die rechtsextreme AfD helfen könnte. Eine Analyse.

In einem internen Brief rechnet der SPD-Ortsverein Potsdam-West mit dem Wahlkampf vor allem vor der Stichwahl ab. Dieser habe der Partei geschadet und Mitglieder vor den Kopf gestoßen.

Urne im Wohnzimmer oder Friedhofspflicht? Kommt nach der Liberalisierung in Rheinland-Pfalz auch in Brandenburg Bewegung ins Bestattungsrecht? Wie Politik und Kirche dazu stehen.