Haben grüne Staatssekretäre ihren Ministern Bedenken der Fachleute verschwiegen? Die Affäre wird keine Rücktritte erzwingen, aber Habecks Umgang mit ihr zeigt seine Nervosität.
Thema
Steffi Lemke
Die Politik tue zu wenig, um Nutztiere zu schützen, kritisieren Bauern und Jäger. Das nutze vor allem der AfD. Das Gegenmittel: mehr Abschüsse.
Einem Medienbericht nach sollen interne Bedenken zum Atomausstieg unterdrückt worden sein. Das Ministerium weist die Vorwürfe zurück und verweist auf die hohen Kosten und Sicherheitsrisiken.
In der EU hängt ein Gesetz zur Wiederherstellung der Natur derzeit an einer fehlenden qualifizierten Mehrheit. Ein nationales Beratergremium macht nun Druck auf die Bundesregierung.
Botswanas Präsident will Deutschland 20.000 Elefanten überlassen. Ein Protest gegen die Naturschutz-Vorstellungen der Bundesregierung. Das Umweltministerium wirkt überrumpelt.
Botswana verdient am Export von Jagdtrophäen. Aus Protest an der Kritik daran macht der Präsident nun einen ungewöhnlichen Vorschlag. Doch die Bundesregierung wiegelt ab.
Deutschland hinkt beim Glasfaser-Ausbau hinterher. Ein Grund: die langwierigen Genehmigungsverfahren. Eine geplante Beschleunigung scheitert an einem Ampel-Streit.
Insgesamt 51 öffentliche Trinkbrunnen sollen in den nächsten Wochen in allen Bundesländern entstehen. Der erste ging am Freitag in Berlin in Betrieb.
Die Futuristin Amy Webb macht sich Sorgen um Deutschland. Der Airbus-CEO fordert die EU-Mitglieder zur Abgabe von Souveränität auf. Am heutigen Mittwoch geht es weiter mit der „Europe 2024“.
Fernwärmekunden müssen teils Tausende Euro nachzahlen. Verbraucherministerin Steffi Lemke will das ändern. Sie fordert Reformen zugunsten der Verbraucher.
Wagenknecht will die Wiedervereinigung mit Österreich und Bayer Leverkusen hat die Berlinwahl gewonnen: Die KI in Microsofts Suche ist extrem fehlerhaft – und wird trotzdem ausgeweitet.
Die Stimmung gegen die Grünen wird aggressiver. Veranstaltungen der Partei werden massiv gestört. Bundesinnenministerin Faeser fordert Mäßigung.
Die Kritik der Grünen an Markus Söders Honecker-Vergleich am Aschermittwoch fällt ungewöhnlich scharf aus. Das liegt auch an der zugespitzten Stimmung gegen die Partei.
Beim Politischen Aschermittwoch verglich der CSU-Chef die Bundesumweltministerin mit der DDR-Bildungsministerin. Nun kritisiert auch der DDR-Opferverband die Rede.
Der CSU-Chef vergleicht Umweltministerin Lemke mit Margot Honecker. Ricarda Lang verurteilt die Äußerung scharf – und wird bei ihrer Abreise von einer Aschermittwochsveranstaltung massiv beschimpft.
„Grün ist out“ tönt Markus Söder. Über „die gefährlichste Regierung Europas“ zieht Sahra Wagenknecht her. „Tusch!“ befiehlt Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Szenen aus dem Süden der Republik.
Reparaturen sind teuer und langwierig, viele Geräte landen daher im Müll. Die Politik will das ändern, doch das geplante Gesetz hat Lücken.
Noch eineinhalb Jahre bis zur Bundestagswahl. Aber in der Union wünschen sich viele, dass CDU-Chef Merz die Grünen schon jetzt als Partner ausschließt. Aus der Ökopartei kommt Gegenwehr.
Die CDU macht sich in ihrer „Heidelberger Erklärung“ für die Kernkraft stark. Industrie und Ökonomen haben große Zweifel an der Umsetzbarkeit – dabei geht es nicht nur ums Geld.
Als Spitzenpolitiker das Hochwassergebiet in Sachsen-Anhalt besuchen, werden sie unfreundlich empfangen. CDU-Landeschef Haseloff reagiert mit einem Spruch, für den er jetzt Kritik einstecken muss.
Kanzler Olaf Scholz will das Hochwasser mit einer nationalen Kraftanstrengung bewältigen. Aber nicht mal in seiner Regierungskoalition herrscht Einigkeit.
Der Kanzler machte sich am Vormittag ein Bild von der Hochwasserlage in Sachsen-Anhalt und versprach Hilfe. Außerdem wurde bekannt, dass die Bundeswehr dort zum Einsatz kommen wird.
Nach einem Bissangriff auf einen Mann meldet sich Bundesumweltministerin Steffi Lemke zu Wort. Die Grünen-Politikerin warnt davor, vorschnelle Schlüsse zu ziehen.
Die Bahn will die Plastikkarte im nächsten Jahr gegen eine digitale ersetzen. Verbraucherschützer sind empört, Verbraucherministerin Lemke fordert Alternativen. Eine bietet die Bahn selbst an.
Der Vorschlag der EU-Kommission, gentechnische Veränderungen von Pflanzen neu zu regulieren, hat unter den EU-Agrarministern kaum Zuspruch gefunden. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft kritisiert das nun.
Das Umweltbundesamt hat seinen neuen Monitoringbericht zu den Folgen des Klimawandels in Deutschland vorgestellt. Ministerin Steffi Lemke warb für Klimaanpassungsmaßnahmen.
Verbraucherschützer fordern die Verlängerung der Strom- und Gaspreisbremsen. Verbraucherministerin Lemke bringt Gesetz gegen Mogelpackungen auf den Weg.
Für den Nachtragshaushalt 2023 soll die Schuldenbremse wieder ausgesetzt werden. Für den nächsten Haushalt sieht Bundesfinanzminister Lindner „erhebliche Kraftanstrengungen“ nötig.
Zuerst trockengelegt, dann neu vernässt: Moore können viel Treibhausgase binden. Ein Pilotvorhaben des Brandenburger Landesamt für Umwelt wird nun zum „Dekadenprojekt“.
Die Aussagen der Klimaschutzbewegung zum Nahost-Konflikt zerstörten Vertrauen, sagt Steffi Lemke. Es sei richtig gewesen, dass sich „Fridays for Future Deutschland“ davon abgegrenzt habe.
Stadtbusse sollen bis 2035 komplett emissionsfrei sein, das sieht der Kompromiss der EU-Minister vor. Entgegen Deutschlands Vorschlag wurde keine Klausel zu E-Fuels aufgenommen.
Landesumweltminister Axel Vogel (Grüne) sieht viele Forderung aus Brandenburg berücksichtigt. Jetzt gelte es, Rechtssicherheit für alle Beteiligten herzustellen.
In Deutschland sollen nach Nutztierrissen Wölfe schneller geschossen werden dürfen. Fachleute begrüßen die Regierungsinitiative, sehen jedoch erhebliche Schwächen.
Die Rückkehr des Wolfes nach Deutschland sorgt für Ärger mit Schäfern und Bauern. Nun will die Ampel Schnellabschüsse ermöglichen und gleichzeitig die Tiere schützen.
Die Umweltministerin wird am Donnerstag ein Programm zum Umgang mit Wölfen vorstellen. Der Landkreistag möchte die Ausbreitung von Wölfen durch mehr Jagd einhegen.
Das ergab eine Umfrage des Tagesspiegels. Zumindest zeigt man sich besorgt über die Entwicklung von X, früher Twitter. Der neue Dienst Bluesky wird von bislang zwei Ministerien zusätzlich bedient.
Der politische Umgang mit den Folgen des Klimawandels ist eine bleibende Herausforderung, urteilt die Ministerin. Ein neues Kompetenzzentrum soll dabei helfen
Nach dem Baugipfel im Kanzleramt am Montag hat die Bundesregierung am Dienstag einen konkreten Plan gegen die Wohnraumkrise vorgelegt. Was ist davon zu erwarten?
Wenn aus Russland kein Gas mehr fließt, drohen heftige Anstiege der Energiepreise. Deshalb gibt es nun die Forderung, die Energiepreisbremsen bis April 2024 zu verlängern.
Um Preiserhöhungen zu kaschieren, verkleinern immer mehr Hersteller den Packungsinhalt ihrer Produkte. Das ruft die Verbraucherschutzministerin auf den Plan.