Der Autobauer macht Ernst mit seiner Androhung und hat die Beschäftigungssicherung aufgekündigt. Allerdings hat der Schritt einen entscheidenden Haken für das Unternehmen.
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Stephan Weil
Deutschlands großem Automobilkonzern drohen Werksschließungen und Entlassungen. Schuld daran sind jahrelange Fehler im Vorstand und der Politik.
Die Meyer Werft braucht dringend finanzielle Zusagen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat nun Hilfe versprochen. Die finale Lösung muss schon bis Mitte September stehen.
Niedersachsens Regierungschef Weil führt künftig die Ministerpräsidenten der SPD-geführten Länder und löst Malu Dreyer ab. Koordiniert werden die A-Länder aber weiter von Rheinland-Pfalz.
Niedersachsens Ministerpräsident fordert die Sozialdemokraten auf, sich ernsthaft mit dem BSW auseinanderzusetzen. Mit Blick auf Umfragen sagt er, die SPD müsse wieder schärfer Profil zeigen.
Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner kämpfen in den Verhandlungen um den Haushalt für ihre Interessen. Doch für welche Verhandlungsstile sind sie bekannt?
Drei LNG-Terminals an Land sollen in Deutschland in Betrieb gehen. In Stade beginnen am Freitag offiziell die Bauarbeiten. Der Umweltverband BUND geht gerichtlich dagegen vor.
Der Bundeskanzler hat den Ministerpräsidenten eine Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten zugesagt. Besonders die Union hatte darauf gedrängt. In der SPD regt sich Widerstand dagegen.
Erneut verhandeln die Länderchefs über strengere Regeln für Geflüchtete. Vor ihrem Treffen mit dem Kanzler einigt man sich bei der Bezahlkarte. Kritik gibt es wegen geplanter Grenzkontrollen.
Der Kanzler will mehr abschieben und setzt auf Migrationsabkommen zur Begrenzung der irregulären Einwanderungen. Der Union reicht das nicht. Beim Bund-Länder-Gipfel könnte das für Zoff sorgen.
Die SPD habe versäumt, die soziale Schieflage zwischen Ost- und Westdeutschland zum Thema zu machen. Landeschef Georg Maier appelliert, den Fokus wieder mehr auf „die arbeitende Mitte“ zu richten.
Die Sozialdemokraten würden trotz der ernüchternden Ergebnisse bei der Europawahl hinter Scholz stehen, sagt Stephan Weil. Doch an der Zusammenarbeit in der Koalition müsse sich etwas ändern.
Europas größter Autobauer könnte allein in Deutschland Hunderte Jobs an Fremdfirmen auslagern, heißt es aus Konzernkreisen. Vor allem ein Werk könnte es hart treffen.
Die niedersächsische Landtagsabgeordnete Marie Kollenrott ist an einem Wahlkampfstand verletzt worden. Der Angriff reiht sich ein in mehrere Vorfälle der vergangenen Wochen.
Trotz großer Suchaktion bleibt Arian aus Bremervörde unauffindbar. Nun soll eine kleine Ermittlungsgruppe dem Fall nachgehen. Anwohnern und Politiker drücken ihre Betroffenheit aus.
Kanzler Olaf Scholz will das Renteneintrittsalter um keinen Preis erhöhen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil lehnt die Wirtschaftspolitik der FDP ebenso ab.
Nach ihrer Beförderung hat die Büroleiterin des Ministerpräsidenten rückwirkend mehr Geld erhalten. Die CDU wirft Weil persönliche Begünstigung vor. SPD und Grüne weisen die Vorwürfe zurück.
Die umstrittene Freigabe von Cannabis soll zum 1. April kommen. So hat es der Bundestag beschlossen. Zuerst hat noch der Bundesrat das Wort. Die Union denkt aber auch schon über andere Schritte nach.
Bei ihrem letzten Treffen hatten die Ministerpräsidenten bis in die Nacht mit Olaf Scholz über die Flüchtlingspolitik verhandelt. Diesmal bleibt der Kanzler nur eine gute Stunde.
Im November verhandelten die Länderchefs mit Kanzler Scholz bis tief in die Nacht über die Migrationspolitik. Dieses Mal wollen sie das vermeiden – aus Sorge, die AfD könne davon profitieren.
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz macht Boris Rhein Druck in der Migrationspolitik. Im Interview verrät er, was er von Kanzler Scholz fordert – und warum das Bürgergeld „sozialen Sprengstoff“ birgt.
Der Kanzler und Nato-Chef Stoltenberg erteilen Macrons Überlegungen zur Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine eine Absage. Litauen schließt eine solche Unterstützung nicht aus.
„Habeck blockiert aus unverständlichen Gründen“: SPD drängt den grünen Koalitionspartner, Beschlüsse von Ende 2023 nun mitzutragen. Die FDP ist ebenfalls verärgert.
CDU-Vize Spahn fordert von der Bundesregierung ein Wachstumskonzept. Dafür brauche es einen Wirtschaftsgipfel. Auch Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Weil will einen parteiübergreifenden Plan.
Ohne Vermittler wird der Streit zwischen Lokführergewerkschaft und Deutscher Bahn nicht gelöst. Das zeigt die Erfahrung mit mehreren Ministerpräsidenten.
Bundesweit haben Bauern gegen die Ampel-Koalition demonstriert und die Streichung Subventionskürzungen gefördert. Rückendeckung erhielten sie von drei SPD-Regierungschefs.
In akuten Hochwassernotlagen könnte die niedersächsische Landesregierung künftig bis zu zehn Millionen Euro für Hilfen zur Verfügung stellen. Die Überflutungslage bleibt weiterhin kritisch.
Niedersachsen ist besonders von Überschwemmungen betroffen. Der Kanzler verschafft sich in Verden nahe Bremen einen Überblick und würdigt den Einsatz der Helfer.
Die Lage in Niedersachsen bleibt wegen des Hochwassers angespannt. SPD-Chef Lars Klingbeil findet, Deutschland müsse sich für die Zukunft besser rüsten.
Der Dauerregen hat nachgelassen. Dennoch ist die Lage vielerorts in Deutschland angespannt. Einige Tiere wurden evakuiert, nachdem Wasser in Stallungen eindrang.
Niedersachsens Ministerpräsident Weil sieht keinen finanziellen Spielraum für ein Klimageld in dieser Legislaturperiode. Grüne und Sozialverbände drängen dagegen auf eine rasche Einführung.
Michael Fürst vertritt die jüdischen Gemeinden in Niedersachsen, Yazid Shammout verlor drei Angehörige bei einem israelischen Angriff. Trotz Dissens über den Gaza-Krieg bleiben sie Freunde.
Die Verwirrung nach dem Haushaltsurteil schade der Demokratie. Das Bundesfinanzministerium hätte sich besser vorbereiten müssen, kritisiert der niedersächsische Ministerpräsident.
Die Länder wollen die vom Finanzminister geplanten Entlastungen der Wirtschaft so nicht. Sie sind ihnen zu teuer. Was macht die Ampelkoalition im Vermittlungsverfahren?
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeichnete insgesamt sechs amtierende und einen ehemaligen Ministerpräsidenten aus. Er würdigte damit deren engagierten Dienst für die Demokratie.
Die Ministerpräsidenten bemängeln, dass die Kosten für die Kommunen zu hoch sind. Sachsens Regierungschef Kretschmer spricht von „schlechter Regierungsarbeit“.
Der Druck nimmt zu – auf die Ampel-Koalition, voran auf Olaf Scholz. Und was, wenn er nicht noch einmal antritt, nicht antreten darf? Das sind die Alternativen.
Monatelang hatten die Parteien in der Migrationsdebatte gestritten, doch nach einer Nachtschicht stand ein Deal, dem von Union bis Grüne alle zustimmten. Für den Kanzler ein großer Erfolg.
In einer nächtlichen Marathonsitzung haben sich Bund und Länder auf weitreichende Maßnahmen zur Migration verständigt. Vor allem für Bundeskanzler Olaf Scholz war diese Einigung eine Erleichterung.
Bis in den frühen Morgen haben Bund und Länder über Asylfragen verhandelt. Am Ende steht ein Kompromiss. Unter anderem soll geprüft werden, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind.