In Deutschland regiert beim wichtigen Thema Migration faktisch eine ganz große Koalition aus SPD, Grünen, FDP – und Union. Die Parteien der politischen Mitte sollten künftig mehr miteinander vereinbaren.
Thema
Stephan Weil
Bund und Länder haben einen Pakt für Planungsbeschleunigung beschlossen. Dadurch soll unter anderem beim Bauen und der Energiewende mehr Tempo möglich sein.
Die Union will die illegale Migration nach Europa stoppen – mithilfe von Asylverfahren in Drittstaaten. Der Vorschlag verzögert die MPK im Kanzleramt. Das Treffen dauert bis tief in die Nacht.
Mit einem Beschleunigungspakt soll der Infrastrukturausbau vorangetrieben werden. Das hatte Kanzler Scholz zugesagt. Doch Bund und Länder streiten noch, wer mehr Personal bezahlt.
SPD-Kanzler Olaf Scholz und die Länderchefs müssen über die Zukunft des ÖPNV-Abos entscheiden. Die Fronten sind vor der Konferenz am Montag verhärtet. Und das Ticket wird immer teurer.
Niedersachsens Landeschef Stephan Weil hofft vor der Ministerpräsidentenkonferenz auf eine faire Finanzierung der Asylpolitik und auf ein Beschleunigungspaket für Windenergie.
Der SPD-Politiker sieht durch die Sparpolitik der Ampel-Regierung den Wohlstand in Deutschland und die Industrie in Gefahr. Das Auslassen von Investitionen sei langfristig teurer als das Ausgeben von Geld zur Transformation.
Alle Beteiligten loben nach dem Spitzengespräch die konstruktiven Gespräche. Während die Ministerpräsidenten einem Durchbruch entgegensehen, stellt Oppositionschef Merz neue Forderungen auf.
Für den Unionsfraktions-Chef war das Treffen zum Thema Migration im Kanzleramt ein erster Schritt. Von Scholz verlangt Merz nun schnell ein starkes Signal.
Update
26-Punkte-Papier übergeben: Union lobt Migrationstreffen im Kanzleramt als „sehr konstruktiv“
In die Gespräche über die Migrationspolitik kommt Bewegung. Union und die Länder machen detaillierte Vorschläge, was jetzt passieren sollte. Der Städtetag äußert Zweifel.
Olaf Scholz will sich mit CDU-Chef Friedrich Merz und den Ministerpräsidenten auf eine neue Asylpolitik verständigen. Was ist zu erwarten? Wo gibt es Streitpunkte?
Die Ministerpräsidenten wollen sich vom Kanzler nicht steuern lassen. Der soll mehr Elan in der Sache entwickeln. Finanzfragen sollen im November geklärt werden
Am Freitagabend trifft sich der Kanzler mit Ländervertretern und dem Oppositionschef. Vorab einigten sich die Ministerpräsidenten auf mehrere Beschlüsse.
Der Bundeskanzler Scholz betont den Wunsch nach „praktischen Lösungen“ in der Asylpolitik. Für Freitag hat er zu einem Spitzengespräch geladen, die ersten konkreten Forderungen liegen bereits vor.
In die Flüchtlingspolitik kommt Bewegung. Die Regierung will Abschiebungen erleichtern – aber auch den Zugang zu Arbeit für Geflüchtete mit Bleibeaussichten.
Der ehemalige Bundesumweltminister nennt die Initiative seines grünen Parteikollegen „Unsinn“. Die Bundesländer dagegen machen Druck auf Regierung und EU.
Umweltministerin Lemke will Problemwölfe leichter abschießen lassen, die Bauern fordern eine jährliche Abschussquote. Doch Umweltschützer sagen, das bringt nichts.
Tagesspiegel Plus
Maßnahmen gegen Konjunkturflaute: Wirtschaft nennt Forderungen an die Koalitionäre
Die deutsche Wirtschaft stagniert, Unternehmen beklagen gestiegene Energiepreise und zu viel Bürokratie. Verbände haben konkrete Vorstellungen, wie die Bundesregierung gegensteuern muss.
Beim Industriestrompreis positionieren sich die SPD-Abgeordneten anders als Olaf Scholz. Für diesen Beweis sozialdemokratischer Eigenständigkeit war es höchste Zeit.
Bayerns Ministerpräsident hat sich gegen den Vorstoß der Bundesnetzagentur für eine Strompreis-Reform ausgesprochen. Diese würde Strom in Regionen mit wenig Erneuerbaren verteuern.
Soll der Strompreis für energieintensive Unternehmen subventioniert werden? Zwei Ministerpräsidenten machen sich dafür stark. Die FDP weist das Vorhaben zurück.
Das Hausfrauen-Modell kommt vor allem im Westen vor, im Osten arbeiten meistens beide Eltern. Warum kommt das in den polemischen Ost-Debatten eigentlich nie vor?
Der Fokus auf den geschassten Altkanzler entlastet etliche SPDler, die Putins Imperialismus verharmlosten. Warum das exzellente Buch zweier „FAZ“-Journalisten nur ein Anfang sein darf.
Bis Ende August sind wegen der Schlichtung Streiks ausgeschlossen, 17 Tage sind dafür vorgesehen. Wir beantworten die wichtigsten Fragen dazu.
Der FDP-Chef sieht die „arbeitende Mitte“ bedroht und lehnt eine Abschaffung der Regelung im Steuerrecht ab. Eine Mehrheit der Bevölkerung hat er hinter sich.
Die „arbeitende Mitte“ in Deutschland dürfe „nicht weiter belastet werden“, betont der Bundesfinanzminister. Das AfD-Hoch hält er für ein temporäres Phänomen.
Sie managten unter anderem schon den Wahlkampf von Manuela Schwesig, Stephan Weil und Andreas Bovenschulte. Nun sollen die PAHNKE Group und ASK.Berlin auch der märkischen SPD zum Erfolg verhelfen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schaltet sich angesichts der hohen Umfragewerte der AfD in die Debatte ein. Den Höhenflug der Partei nennt er „beunruhigend“.
Die Landeschefs aus Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Brandenburg sehen im Umgang mit dem Heizungsgesetz einen Grund für den Erfolg der AfD. Aus ihrer Sicht sei das Thema Klimaschutz beschädigt worden.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert Subventionen für Industriestrom, speziell bei Klima-Investitionen. Er appelliert an Finanzminister Christian Lindner (FDP).
Auf einem Landesparteitag wurde Weil mit 93,4 Prozent im Amt bestätigt. Es ist seine fünfte Amtszeit.
Ein Bund-Länder-Treffen nach der Sommerpause soll Tempo in die Energiewende bringen. Bei den Flüchtlingskosten lässt Kanzler Scholz die Länderchefs jedoch weiter warten.
Wir geben nix, sagen Scholz und Lindner. Wir brauchen viel mehr, fordern die Ministerpräsidenten. Im Mittelpunkt des Streits steht Geld, aber auch die Form der Bundeshilfe.
Die Ampel-Koalition möchte die Staatsleistungen an die Kirche abschaffen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) aber erachtet andere Themen als wichtiger.
Angela Merkel erhält am Montag vom Bundespräsidenten das Großkreuz in besonderer Ausführung. Die Verleihung ist alles andere als ein Routineakt.
Fraktionsvize Andreas Audretsch wirft Sozialdemokraten Orientierungslosigkeit vor und verteidigt geplantes Aus für neue Öl- und Gasheizungen ab 2024.
Die schärferen Vorgaben für den Einbau neuer Heizungen sorgen weiter für Kritik. Ministerpräsident Weil nennt Habecks Pläne unrealistisch.
Saskia Esken hat sich nach ihrer Wahl an die Parteispitze neu erfunden. Im Streit um den Wehretat setzt sie nun eigene Akzente. Hilft sie damit der SPD?
Er ist erst seit gut einem Monat im Amt und gilt schon als beliebtester Politiker des Landes. Diese Popularität will Boris Pistorius in den Haushaltsgesprächen einsetzen.
Die bisherige Sozialministerin übernimmt in Hannover das Innenressort vom neuen Bundesverteidigungsminister.