Die Exil-Organisation „Nationaler Widerstandsrat des Iran“ hat Iraner aus ganz Deutschland zu einem Protest in Berlin aufgerufen. Kritiker werfen der Gruppe vor, selbst nicht demokratisch zu sein.
Thema
Thorsten Frei
Zum wiederholten Mal verhandeln Kanzler und Länderchefs über strengere Migrations-Maßnahmen. Bei den Konservativen ist die Sorge vor AfD und BSW groß.
Es ist schwer zu erklären, dass noch so viele Ukrainerinnen und Ukrainer es nicht auf den Arbeitsmarkt geschafft haben. Warum die Antworten der Union trotzdem zu simpel sind.
Dass Ukrainer Anspruch auf Bürgergeld haben, ist eines der Themen, mit denen die AfD bei der Europawahl Erfolg hatte. Die CDU fordert die Ampel auf, aktiv zu werden.
Margot Friedländer wurde bei den Politik-Awards in Berlin gleich zweifach geehrt. Aber auch die Politiker Edmund Stoiber, Boris Pistorius und Ricarda Lang wurden mit Preisen geehrt.
Rouven L. wollte helfen und wurde selbst getötet: Mit einem Trauermarsch durch die Innenstadt haben am Freitag tausende Berliner Polizisten ihres erstochenen Mannheimer Kollegen gedacht.
Kanzler Scholz hat sich nach dem Messerangriff von Mannheim für Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan ausgesprochen. Das Innenressort prüft die Möglichkeiten, sagt Ministerin Faeser.
Nach der Messerattacke in Mannheim werden in der Politik zahlreiche Forderungen nach Konsequenzen laut. Doch bei Abschiebungen nach Afghanistan äußert sich Außenministerin Baerbock skeptisch.
Im Kanzleramt wurde ein Papier erstellt, das Scholz vor einem Untersuchungsausschuss im Bundestag schützt. Mehr Transparenz in der Sache verhinderte nun ein Gericht.
Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt lud häufiger Journalisten ein, um ihnen die „richtige“ Sicht auf den Kanzler nahezubringen. Damit ist wohl vorerst Schluss. Macht er als Privatmann weiter?
An diesem Dienstag verabschiedet die CDU ihr neues Programm. Absichtlich bleibt die Frage offen, mit welchem Partner am meisten davon realisierbar wäre. Diskutiert wird dennoch darüber.
Er entscheidet offiziell nichts, hat aber in der Frage um Krieg und Frieden das Ohr des Kanzlers. Daher steht Sicherheitsberater Jens Plötner wegen Scholz’ Russlandpolitik in der Kritik – und erklärt sich nun öffentlich.
Eine Laufzeitverlängerung für AKWs und ein Streckbetrieb seien nicht sinnvoll, hieß es 2022 vom Wirtschaftsministerium. Fachbeamte hatten das aber teils anders beurteilt.
Der Kanzler sieht in den US-Milliarden für Kiew ein „starkes Signal“. Gleichzeitig werden Mahnungen lauter, nun sei die Bundesregierung am Zug. Gefordert werden auch wieder Marschflugkörper.
Die Berliner Landesregierung will eine Reform der Schuldenbremse vorantreiben – und setzt dafür auf eine Bundesratsinitiative. Aus der Unionsfraktion im Bundestag gibt es daran Kritik.
Eine Kommission wird kommende Woche wohl die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen empfehlen. Unionsfraktionsvize Dorothee Bär sieht darin einen „Dammbruch für unser Werteverständnis“.
Sollen frühe Schwangerschaftsabbrüche nicht mehr im Strafgesetzbuch stehen? Zu dieser Frage soll es jetzt Empfehlungen von Experten geben.
Die neue Regelung könne nur ein erster Schritt sein, sagt Blienert. Nun müsse die Ampel weitere Projekte beschließen. Der Justizminister sieht die Behörden mittelfristig entlastet.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Union Frei sieht ein erhöhtes Risiko durch Kiffer am Steuer. Das Gesetz gilt ab morgen, als Regierung würden CDU/CSU es wieder kassieren.
Deutsche Behörden brauchen die gleichen Ermittlungsinstrumente wie ihre ausländischen Kollegen, sagen Innenpolitiker der Union – nicht nur gegen Terrorismus.
Für die Union ist der Umgang mit Asylbewerbern ein zentrales Thema. Fraktionsmanager Frei sieht die Grünen als große Bremser für striktere Regeln. Er beklagt „extrem hohe Sozialleistungen“.
Kanzler Scholz kritisiert die Debatte über die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine als lächerlich. Die Unionsfraktion kontert. Und macht klare Zusagen für den Fall einer Regierungsübernahme.
Lars Klingbeil plädiert dafür, Bedenken im Globalen Süden ernstzunehmen. Der Westen sei auf die Partner dort angewiesen. Moralische Überhöhung helfe nicht. Scharfer Widerspruch kommt aus der Union.
Der SPD-Fraktionschef erntet heftige Kritik für seine Kriegsaussage. Diese sei „sehr gefährlich“, meint etwa Unionsfraktionsmanager Frei. Mützenichs Parteigenosse Pistorius distanziert sich von ihm.
Laut Recherchen des Bayerischen Rundfunks arbeiten für jeden zweiten AfD-Abgeordneten Rechtsextremisten. Bundestagspräsidentin Bas will Gesetze verschärfen, warnt aber vor Schnellschüssen.
„Das Heft des Handelns übernehmen“: Union will Bundestag erneut über Taurus-Raketen abstimmen lassen
CDU/CSU will Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine liefern lassen. Vor zwei Wochen war die Union mit einem Antrag gescheitert. Jetzt soll es einen neuen Anlauf geben.
Der Fehler lässt sich nach Angaben des Verteidigungsministers auf einen Verstoß gegen die Sicherheitsvorgaben zurückführen. Persönliche Konsequenzen schloss Pistorius aus.
Russland veröffentlichte einen Mitschnitt, der ein vertrauliches Gespräch von Bundeswehroffizieren wiedergibt. Personelle Folgen soll dies aber vorerst nicht haben.
Der Kanzler und Nato-Chef Stoltenberg erteilen Macrons Überlegungen zur Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine eine Absage. Litauen schließt eine solche Unterstützung nicht aus.
Kam die Idee, wie der Unionsvorstoß zur Aufklärung von Olaf Scholz’ Warburg-Affäre zu stoppen ist, aus dessen eigenem Haus? Das Berliner Verwaltungsgericht verlangt Transparenz.
Die Spitze der Unionsfraktion steht einem AfD-Verbotsverfahren skeptisch gegenüber. Im schlimmsten Falle könne es der AfD sogar in die Karten spielen, warnt CSU-Chef Dobrindt.
In Deutschland wird weiter heftig über den Kurs in der Migrationspolitik diskutiert. Aus der Union kommt nun eine Forderung, die rechtlich umstritten ist.
Aus dem Deutschlandpakt wurde nichts, die Union gibt der Ampel die Schuld am AfD-Höhenflug. Auf der CDU-Klausur wird Parteichef Merz gedrängt, trotzdem auf den Kanzler zuzugehen.
Am Montag will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die jüngsten Asylbewerberzahlen veröffentlichen. Auch wenn die Zahlen im Winter zurückgehen, bedeutet das nicht zwangsläufig eine Trendumkehr.
Es sind international bekannte Bauwerke in Berlin, an denen immer wieder auch protestiert wird. Abgeordnete aus CDU und CSU sehen einen „Missbrauch“ – und fordern Maßnahmen.
Die Einsparungen der Ampel beim Haushalt 2024 treffen auch Engagements im Ausland. Der FDP-Vize fordert, die Zahlungen dauerhaft um einen zweistelligen Milliardenbetrag zu senken.
Für Thorsten Frei hat sich das aktuelle Staatsbürgerschaftsrecht grundsätzlich bewährt. In den Vorhaben der Ampel sieht der Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag „keine guten Signale“.
Eine mögliche Ausrufung einer Haushaltsnotlage wäre dem CDU-Politiker Frei zufolge eine unzulässige „Trickserei“. Auch das Lösen der Schuldenbremse gilt in der CDU als Tabu.
Aus Sicht der SPD kann der Haushalt 2024 nicht vor Jahresende beschlossen werden. Der CDU-Generalsekretär sieht die Bundesregierung in der Sackgasse – und den Kanzler unter Zugzwang.
Die Abgeordneten um Dietmar Bartsch sowie die um Sahra Wagenknecht wollen künftig Gruppen im Bundestag bilden. Die Union warnt die Ampel-Parteien, das für sich zu nutzen.