„Trick einer fingierten Einwilligung“: CDU will Faesers Social-Media-Konten überprüfen lassen

Sie ist eine der bekanntesten Politikerinnen Deutschlands. Mit dem Umgang mit ihrem Twitter-Account im Zuge ihrer Ankündigung, bei der Wahl in Hessen anzutreten, hatte die Bundesinnenministerin erheblich Aufsehen ausgelöst. Nun will die CDU die Social-Media-Konten der SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser vom Bundesdatenschutzbeauftragten überprüfen lassen. Dies berichtet der „Spiegel“.

Die Sozialdemokratin, die im Februar ihre bis dahin vom Bundesinnenministerium betreuten Konten in die Hände ihrer Partei legte, habe amtliche Kommunikation „ungefiltert an die SPD Hessen übertragen“, kritisiert CDU-Innenexperte Philipp Amthor in einem Brief an den Datenschutzbeauftragten Ulrich Kelber.

Wäre das eine konforme Übertragung, hätte auch Angela Merkel nach Amtsende ihre Konten auf die CDU umschreiben können, argumentiert der CDU-Mann. „Dagegen würde doch jedes Rechtsempfinden sprechen.“ Amthor spricht vom „Trick einer fingierten Einwilligung“. Es sei nicht im Sinne des Schutzes von Kommunikationsdaten, dass amtliche Informationen einseitig an eine Partei im Wahlwettbewerb übertragen werden können.

Faeser tritt bei der Wahl in Hessen am 8. Oktober für die SPD an

Faeser hatte im Februar angekündigt, bei der Landtagswahl am 8. Oktober für die SPD zu kandidieren. Ihre Kampagne kommt bislang schleppend voran. Ihre Partei liegt in Umfragen deutlich hinter der CDU von Ministerpräsident Boris Rhein. Die Sozialdemokratin will nur im Falle eines Sieges nach Hessen gehen. Bis in die SPD-Spitze hinein wird diese Ankündigung als unglückliches Signal gesehen.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), warf Faeser damals vor, ihren Amtseid zu brechen. „Nancy Faeser wird dem Eid, den sie als Innenministerin dem deutschen Volk geschworen hat, nicht gerecht. Ab jetzt ist Wahlkampf“, sagte er der Mediengruppe Bayern. Das Amt vertrage keine „Teilzeitministerin“.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte, dass ein Landtagswahlkampf viel Kraft und Zeit koste, die Faeser in ihrem Amt nicht aufbringen könne. Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, gab sich skeptisch. „Das Bundesinnenministerium ist eins der größten Häuser der Bundesregierung und braucht die volle Aufmerksamkeit“, sagte sie. (lem)