Türkei: Präsident Erdogan wieder zum AKP-Parteichef gewählt

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat ein kompromissloses Vorgehen gegen seine Gegner angekündigt. Wenn dieser Kampf nicht entschieden geführt werde, drohe dem Land große Gefahr, sagte Erdogan am Sonntag bei einem Sonderparteitag seiner Regierungspartei AKP in Ankara. Der Kongress markierte die Rückkehr Erdogans auf den Posten des AKP-Chefs. Als einziger Kandidat für den Vorsitz kam Erdogan auf mehr als 96 Prozent der Delegiertenstimmen. Der AKP-Chefposten verschafft dem Staatspräsidenten noch mehr politischen Einfluss. Erdogan bekräftigte seine Kritik am Verhalten des Westens, bekannte sich wenige Tage vor einer Reise nach Brüssel aber ausdrücklich zum Ziel der türkischen EU-Mitgliedschaft.

Unter den neuen Regeln, die bei dem umstrittenen Referendum im April beschlossen wurden, darf der türkische Präsident anders als vorher auch Mitglied einer politischen Partei sein. Die jahrzehntelange Tradition, wonach der türkische Präsident als überparteiliche Instanz über der Tagespolitik stand, wurde aufgegeben: Erdogan ist der erste Staatschef seit mehr als einem halben Jahrhundert, der zugleich auch Parteivorsitzender ist. Ein weiterer Machtzuwachs für den Präsidenten wird mit der nächsten Wahl im Jahr 2019 in Kraft treten. Die AKP verspricht den Türken mehr Effizienz der Regierungsarbeit unter dem neuen System, doch Kritiker befürchten einen Marsch in die Diktatur.

In seiner Parteitagsrede unterstrich Erdogan, er sei auch für Bürger da, die ihn nicht gewählt hätten. Niemand solle sich ausgegrenzt fühlen. „Mit harter Faust“ werde er jedoch gegen „Verrat“ vorgehen, sagte der Präsident mit Blick auf die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen, den er für den Putschversuch des vergangenen Jahres verantwortlich macht.

Zur Entlassung und Festnahme von rund 150000 mutmaßlichen Gülen-Anhängern seit dem Putschversuch sagte Erdogan, beim Kampf gegen Gülen solle mehr „Sensibilität“ an den Tag gelegt werden. Dennoch werde weiter mit Entschiedenheit gegen die Bewegung vorgegangen. Dasselbe gelte für den Kampf gegen die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), bei dem es darum gehe, die Kurdenrebellen vollständig zu „vernichten“. Der nach dem Putschversuch verhängte Ausnahmezustand bleibt nach Erdogans Worten bis auf weiteres in Kraft.

Kritik des Westens wies Erdogan zurück. Der EU warf er vor, die Europa-Bewerbung des Landes absichtlich in eine Sackgasse geführt zu haben. An diesem Mittwoch will der türkische Präsident in Brüssel mit den Spitzen der Europäischen Union über die Zukunft der türkischen EU-Bewerbung sprechen.

Die EU solle Wort halten, die Visapflicht aufheben und neue Verhandlungskapitel in den Beitrittsgesprächen eröffnen, verlangte Erdogan. Geschehe dies nicht, werde die Türkei ihren Weg alleine fortsetzen. Auf die erneute Forderung nach Einführung der Todesstrafe verzichtete der türkische Präsident jedoch. Ein solcher Schritt wäre das Aus für die türkische EU-Kandidatur. Auch neue Drohungen im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsabkommen blieben aus. Mit Erdogans Wiederwahl zum Parteivorsitzenden wird die AKP mit Blick auf die Wahl in zwei Jahren ganz auf die Linie des Präsidenten gebracht. Im neuen AKP-Vorstand fehlen Politiker, die von Erdogan für das starke Abschneiden der Regierungsgegner beim Referendum verantwortlich gemacht wurden. Dafür rücken ausgesprochene Erdogan-Anhänger wie der Medienunternehmer Ethem Sancak in die Führung auf. Mit besonderer Aufmerksamkeit wurde die Beförderung von Innenminister Süleyman Soylu in die AKP-Führung registriert; nach Einschätzung einiger Beobachter wird der 47-jährige Soylu als möglicher Nachfolger Erdogans aufgebaut.

Der Parteitag zelebrierte einen Personenkult um Erdogan. Ministerpräsident Binali Yildirim dichtete einen berühmten Spruch von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk – „Wie glücklich ist, wer sagt: Ich bin Türke“ – auf Erdogan um: „Wie glücklich sind wir, die wir sagen, dass wir die Weggefährten des Architekten der türkischen Erleuchtung, Recep Tayyip Erdogan, sind.“ Die formelle Wahl Erdogans zum Parteichef beim AKP-Kongress wurde für den Abend erwartet.

Kritiker des Präsidenten konnten dem ganzen Schauspiel nichts abgewinnen. „Wem wollt ihr eigentlich etwas vormachen?“ fragte Hasan Cemal, einer der wenigen verbliebenen prominenten Erdogan-Gegner unter den türkischen Journalisten, in einem Beitrag für das Nachrichtenportal „T24“. Cemal nannte das AKP-Parteitagsmotto „Demokratie, Wandel, Reform“ angesichts der zunehmenden Repression einen „Witz“.

Kurz vor dem Parteitag waren die Behörden mit Festnahmen gegen die Zeitung „Sözcü“ vorgegangen; die drittgrößte Zeitung des Landes gehört neben „Cumhuriyet“ zu den wenigen Blättern in der Türkei, die Erdogan kritisieren. „Cumhuriyet“ war bereits in den vergangenen Monaten durch die Verhaftung namhafter Journalisten geschwächt worden. (mit dpa)