Türkische Forderung: Warum Gülens Auslieferung nicht in Trumps Macht liegt

Gibt es Überlegungen der US-Regierung, den islamischen Geistlichen Fethullah Gülen auszuliefern? Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte dies am Sonntag angedeutet.

Demnach habe US-Präsident Donald Trump seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan am Rande des kürzlichen G-20-Gipfels in Buenos Aires zugesagt, Washington „arbeite“ an der Auslieferung. Ankara fordert seit Jahren die Überstellung des in Pennsylvania lebenden Gülen, der von Erdogan für den Putschversuch von 2016 verantwortlich gemacht wird.

Türkisches Wunschdenken

Doch nicht nur die fehlende Bestätigung durch die US-Regierung deutet darauf hin, dass hinter Cavusoglus Äußerung womöglich eher türkisches Wunschdenken steht als politische Realität. Der Auslieferungsantrag für Gülen, der seit 1999 legal in den USA lebt, wird von US-Regierungsbeamten geprüft, bevor er an die zuständigen Gerichte weitergeleitet wird.

Bisher hat Washington signalisiert, dass die türkischen Beweismittel gegen Erdogans früheren politischen Verbündeten nicht ausreichen. Erst vergangenen Monat dementierte die US-Regierung, dass die Frage der Auslieferung aktuell sei. Cavusoglu erwähnte angebliche Ermittlungen der US-Bundespolizei FBI gegen die Gülen-Bewegung wegen Steuervergehen.

Eine Sache der Justiz

Selbst wenn Washington plötzlich eine Auslieferung befürworten sollte, läge die Entscheidung bei den Gerichten. Angesichts des Drucks auf Regierungsgegner in der Türkei und des angeschlagenen Gesundheitszustandes des 77-jährigen Gülen wäre ein jahrelanger Rechtsstreit zu erwarten. Ein Auslieferungsverfahren ist auch mit einer möglichen Unterstützung der Trump-Regierung schwierig.