Umgefallen bei der Taurus-Entscheidung: Strack-Zimmermanns Worte werden plötzlich sehr klein

Kein Wort ist ihr zu groß, keine Anklage zu hart. Immer wieder hat Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP ihren Koalitionskanzler Olaf Scholz von der SPD wegen dessen (Un-)Sicherheitspolitik hart attackiert – dann aber, als es darauf ankommt, zu ihrer Meinung zu stehen, fällt sie um.

Anlass: Antrag der Unionsfraktion im Bundestag, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Strack-Zimmermann beschuldigte Scholz kürzlich ja sogar, „verantwortungslos“ zu sein, weil der mit einem Ja zur Taurus-Lieferung zögerte.

Und jetzt, am Mittwochabend, im Plenum des Bundestages, ging es genau darum. Strack-Zimmermann hätte ein Zeichen setzen können. Aber sie, wortgewaltige Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, stimmt ebenso wie 484 weitere Parlamentarier mit Nein.

Damit gibt es keine Taurus für die von Russland stark bedrängte Ukraine – und Strack-Zimmermanns Glaubwürdigkeit ist stark angegriffen. Wie will sie dieses Taktieren in ihrem Wahlkampf als Europa-Spitzenkandidatin der FDP erklären?

Taktik ging vor: Weil sie als Freidemokraten in einer Regierungskoalition mit der Taurus-zögerlichen SPD sind. Nur deshalb. Weil es der Union als Opposition nur um ein Wahlkampfmanöver gehe und ohne Zustimmung des Kanzlers ohnehin nichts geliefert werde, ist die laue Begründung.

Es geht um Grundsätze und Glaubwürdigkeit

Eine solche Haltung ist von gestern. Fragen wie die nach weiteren Waffenlieferungen für die Ukraine sind zu groß, um sie mit Hilfsargumenten zu beantworten. Kämpft die Ukraine nicht für den freien Westen, für Demokratie, gegen Menschenverachtung und Autokratie?

Doch. Dieser Kampf ist existenziell. Und deswegen geht es um Haltung, um Grundsätze, um Glaubwürdigkeit. Gerade bei den Strack-Zimmermanns dieser Republik. Ihr als Galionsfigur war zur Verteidigung ihrer Angriffe auf die, die anders urteilen, kein Wort zu groß – und im Angesicht der Prüfung werden sie klein. Sehr klein, zu klein.

Dass manche bei der Abstimmung, obwohl als Abgeordnete zuvörderst ihrem Gewissen verpflichtet, umgefallen sind, hat auch innenpolitisch Wirkung.

Es wird alle die bestätigen, die sich in der etablierten politischen Klasse nicht mehr wiederfinden. Und kann die stärken, die sich jede Schwäche von Demokraten zunutze machen wollen. Diese harte Anklage muss sich jetzt Marie-Agnes Strack-Zimmermann gefallen lassen.