Nordrhein-Westfalen: Rot-Rot-Grün kommt nicht zusammen

Berlin/Düsseldorf - Die Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und Linkspartei sind bereits nach dem ersten Treffen geplatzt. Nach dem mehrstündigen Treffen sagte die SPD-Landeschefin Hannelore Kraft, „dass die Linke in ihrer jetzigen Verfassung weder regierungs- noch koalitionsfähig ist“. Man habe kein Vertrauen aufbauen und keine Verlässlichkeit erkennen können. Die Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann nannte das Gespräch mit den Linken sehr ernüchternd. Nach Angaben von Kraft und Löhrmann kamen die Delegationen von SPD und Grünen jeweils einstimmig zu dem Schluss, dass es keine Grundlage für eine Koalition mit der Linken gebe.

Gescheitert seien die Gespräche an einer fehlenden unmissverständlichen Distanzierung von der DDR als Unrechtsstaat. Das hatten SPD und Grüne verlangt. Statt dessen seien in dem Gespräch seitens der Linken erneut „relativierende Äußerungen zur DDR“ gefallen. Die Linken-Chefin Katharina Schwabedissen wies dies zurück. Die Sondierung sei vielmehr „an SPD und Grünen gescheitert“. So seien die Linken in der Debatte über ihr Verhältnis zur DDR zur Unterschrift unter den Satz bereit gewesen, dass es sich bei der DDR nicht um eine Demokratie sondern eine Diktatur gehandelt habe.

Ralf Jäger, Vizefraktionschef der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag sagte dem Tagesspiegel, dass die Linke in Deutschland „ innerparteilich extrem zerstritten“ sei. „Die Linke muss ihre fünf bis sechs Strömungen in den Griff bekommen, bevor sie koalitionsfähig ist.“

Nachdem die FDP das Gesprächsangebot von SPD und Grünen abgelehnt hatte, hat die SPD nun der CDU Sondierungsgespräche angeboten. Der amtierende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte, er stehe zu diesen Gesprächen zur Verfügung. Es gebe jetzt „sehr, sehr gute Chancen, stabile Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen zu schaffen“. Allerdings ist unklar, wer in einer großen Koalition den Regierungschef stellt. Die CDU, die bei der Landtagswahl vor knapp zwei Wochen auf 6200 Stimmen mehr als die SPD kam, beansprucht den Posten für sich. Die SPD wiederum sieht sich auf Augenhöhe, weil sie genau wie die CDU 67 Sitze im Landtag hat. Kraft ließ am Donnerstagabend aber offen, ob sie Ministerpräsidentin in einer möglichen großen Koalition werden will. „Die Frage stellt sich für uns im Moment überhaupt nicht“, sagte sie. Bei den Gesprächen mit der CDU solle es zunächst ausschließlich um Inhalte gehen. Allerdings gibt es unter den Sozialdemokraten große Vorbehalte gegen eine solche Konstellation. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass es eine große Koalition mit einem Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers gibt“, sagte Jäger. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit forderte den Posten des Ministerpräsidenten für seine Partei. Die CDU wäre gut beraten, den Führungsanspruch von Kraft zu akzeptieren, sagte er in Berlin.Die Gespräche zwischen CDU und SPD sollen Dienstag und Mittwoch stattfinden.

Da eine große Koalition unter Sozialdemokraten insgesamt als schwervermittelbar gilt und auch die FDP nach dem Scheitern der rot-rot-grünen Sondierungsgespräche noch einmal bestätigt hat, dass sie sich auf die Opposition vorbereitet, sind auch Neuwahlen nicht ausgeschlossen.