Bundestag gedenkt der Opfer der Hamas: „Dieser Terror muss sofort beendet werden“

Es waren große Worte, die am Mittwoch im Bundestag fielen. Worte auch, deren Ernsthaftigkeit ganz neu auf dem Prüfstand steht. „Wir akzeptieren keine Israelfeindlichkeit und keinen Antisemitismus in Deutschland“, sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) beim Gedenken für die Opfer des Terrors der Hamas in Israel.

Doch ist dem so? Zeigt der Staat genug Härte angesichts antisemitischer Feier-Kundgebungen auf deutschen Straßen? Die Debatte darüber hat gerade erst begonnen. Bei der Gedenkminute nach Bas’ Ansprache standen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, Seite an Seite auf der Tribüne des Plenarsaals. Das Bundeskabinett war fast vollständig versammelt, die Reihen des Plenarsaals gefüllt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) waren anwesend, und auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).

„Israel hat jedes Recht, sich zu verteidigen und seine Bevölkerung zu schützen“, sagte Bas und sprach die „uneingeschränkte Solidarität“ des Deutschen Bundestages aus. Sie benannte „beispiellosen Terror“ und „barbarische Gewalt“. Bas sagte auch: „Dieser Terror ist durch nichts zu rechtfertigen und muss sofort beendet werden. Alle Geiseln müssen freigelassen werden.“

So richtig dieser Satz ist, so wenig wird er die Hamas beeindrucken, die wohl weiter schlimmste Gräueltaten begehen wird. Am Donnerstag wird Bundeskanzler Scholz eine Regierungserklärung zur Lage in Israel abgeben, und es soll ein Entschließungsantrag der Ampelfraktionen und der Union verabschiedet werden. Darin geht es auch darum, Aktivitäten zur Unterstützung der Hamas in Deutschland zu unterbinden.