Zehn stimmten nicht ab, zwei fehlten: Migrationsgesetz scheitert an abwesenden CDU-Abgeordneten

Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Sitzungsleiterin Petra Pau teilte mit, das „Zustrombegrenzungsgesetz“ habe in zweiter Lesung keine Mehrheit gefunden. Damit entfiel die dritte Lesung mit der Schlussabstimmung.

Der Entwurf war am Freitag erst nach mehrstündiger Unterbrechung der Plenarsitzung des Parlaments beraten worden. Es hatte teilweise lange Sondersitzungen der Fraktionen gegeben, um über eine mögliche Verschiebung der Abstimmung zu beraten. Verfolgen Sie hier die Geschehnisse vor, während und nach der Plenarsitzung im Newsblog.

Gesetzentwurf scheitert an abwesenden CDU-Parlamentariern

Bei 349 Nein- und 338 Ja-Stimmen hätten CDU-Chef Friedrich Merz nur zwölf Stimmen gefehlt, um das Gesetz durch den Bundestag zu bringen. Genau so viele CDU-Parlamentarier haben ihre Stimmen nicht abgegeben. Das Vorhaben der Union ist also am Abstimmungsverhalten aus den eigenen Reihen gescheitert, hätten alle CDU-Abgeordneten, die nicht abgestimmt haben, das Unionsvorhaben unterstützt.

Neun dieser Parlamentarier haben jedoch schon am Mittwoch, als die Union einen Antrag mit FDP und AfD gemeinsam beschlossen hatte, nicht auf Fraktionslinie gestimmt bzw. haben nicht abgestimmt. Friedrich Merz hatte nach der heutigen Abstimmung das Scheitern vor allem auf die schwache Zustimmung bei der FDP zurückgeführt.

Merz sagte am Abend im ZDF-“heute journal“, es habe einen Krankheitsfall gegeben, und eine Abgeordnete, die nicht reisefähig gewesen sei. „Ganze zehn“ Abgeordnete von 196 hätten sich in der Sache anders entschieden. Vor ihnen habe er großen Respekt. (dak/dpa)

21.35 Uhr Klingbeil traut Merz wieder Abstimmungen mit AfD zu (Foto aktuell)

SPD-Chef Lars Klingbeil wirft Merz vor, sich auch nach dem Scheitern seines Gesetzentwurfes zu Migration im Bundestag nicht eindeutig von der AfD zu distanzieren. „Er hat heute nicht klar gesagt, dass er das nicht wieder tun wird, dass er nicht wieder auch Mehrheiten mit der AfD künftig suchen will“, sagte Klingbeil im ARD-„Brennpunkt“.

„Es war kein guter Tag im Parlament“, sagte Klingbeil. „Vor allem hat Friedrich Merz in den letzten Tagen einen riesigen Scherbenhaufen angerichtet.“

20.55 Uhr: Merz sieht keinen Einfluss auf Abstimmung durch Merkel-Äußerungen

Unionsfraktionschef Friedrich Merz sieht im Abstimmungsverhalten seiner Abgeordneten bei dem gescheiterten Gesetzentwurf zur Verschärfung der Migrationspolitik einen „völlig normalen Vorgang“. Das sagte der CDU-Vorsitzende und Unionskanzlerkandidat im ZDF-„heute journal“. Er fügte mit Blick auf die Äußerungen der früheren Kanzlerin hinzu: „Frau Merkel hat darauf keinen Einfluss gehabt.“

Im ARD-„Brennpunkt“ sagte Merz am Abend auf die Frage, ob er alles noch einmal so machen würde wie in dieser Woche: „Ja. Ich finde, das ist eine Woche gewesen, die für Klärung gesorgt hat.“ Es habe natürlich eine Menge Unruhe gegeben. „Aber eine Demokratie muss aushalten, dass es sehr unterschiedliche Meinungen gibt zu einem so wichtigen Thema“, sagte Merz. „Und ich finde, gerade vor einer Bundestagswahl haben die Bürgerinnen und Bürger Anspruch darauf zu wissen, wer eine wirkliche Wende in der Einwanderungspolitik will und wer nicht.“ (dpa)

19.25 Uhr: Kanzler Scholz ist „erleichtert“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach dem gescheiterten Unionsgesetz zur Migration im Bundestag „erleichtert“ gezeigt. Er sei sich „sicher, dass es vielen anderen auch so geht. Denn: Wir dürfen uns nicht spalten lassen“, schrieb Scholz am Freitagabend im Onlinedienst X auf seinem Kanzler-Account.

„Wer mit den extremen Rechten gemeinsame Sache macht, der kapituliert vor den Extremisten. Der lässt sich von ihnen den Takt vorgeben, der lässt sich vorführen“, sagte Scholz in einem Video, das auf seinem Abgeordneten-Account auf der Plattform X veröffentlicht wurde. „Das hämische Feixen der AfD-Abgeordneten im Bundestag, ich fand es kaum erträglich.“

Der Kanzler sagte, in dieser Woche sei im Bundestag etwas sehr Wertvolles zerbrochen – ein seit Gründung der Bundesrepublik bestehender Konsens aller Demokraten. „Wir machen in unseren Parlamenten niemals gemeinsame Sache mit den extremen Rechten, wirklich niemals.“ Scholz fügte hinzu: „Wer den extremen Rechten einmal die Hand reicht, der macht sie salonfähig und damit auch das Gift, das sie in unserem Land seit Jahren verspritzen.“

Scholz betonte: „Aus der Mitte heraus lassen sich die besseren Lösungen finden als im Bündnis mit den Extremisten.“ Unter Demokraten seien auch in schwierigen Situationen immer wieder Lösungen gefunden worden. (AFP/dpa)

19.15 Uhr: So haben die Fraktionen abgestimmt

• SPD: 0 Ja, 203 Nein, 0 Enthalten, 4 nicht abgestimmt
• CDU/CSU: 184 Ja, 0 Nein, 0 Enthalten, 12 nicht abgestimmt
• Bündnis 90/Die Grünen: 0 Ja, 115 Nein, 0 Enthalten, 2 nicht abgestimmt
• FDP: 67 Ja, 2 Nein, 5 Enthalten, 16 nicht abgestimmt
• AfD: 75 Ja, 0 Nein, 0 Enthalten, 1 nicht abgestimmt
• Gruppe Die Linke: 0 Ja, 27 Nein, 0 Enthalten, 1 nicht abgestimmt
• Gruppe BSW: 7 Ja, 0 Nein, 0 Enthalten, 3 nicht abgestimmt
• fraktionslos: 5 Ja, 2 Nein, 0 Enthalten, 2 nicht abgestimmt

19.05 Uhr: Habeck wirft Merz „Spaltung der Demokratie“ vor

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat CDU-Chef Friedrich Merz im Streit um die Migrationspolitik attackiert. Der Wirtschaftsminister sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Friedrich Merz hat sein Versprechen, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, gebrochen. Er hat Erpressung als Mittel der Politik eingesetzt.“ Damit habe er der AfD den größten Erfolg beschert, nämlich die Spaltung der Demokraten.

Eine dramatische, bittere Woche gehe zu Ende, sagte Habeck. „Wir haben alles versucht, zu einer Lösung unter den Demokraten zu kommen. Aber Merz war im Blindflug unterwegs gen Abgrund. Dank und Respekt gebührt jenen, die verhindert haben, dass erstmals im Deutschen Bundestag ein Gesetz durch eine gemeinsame Mehrheit mit der AfD zustande gekommen. Sie haben sich gegen ihre Fraktionslinien gestellt, das verdient Hochachtung.“

19.02 Uhr: Mützenich sieht Merz gescheitert

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bewertet das Scheitern des Unionsgesetzes zur Migrationspolitik als „historische Entscheidung“. Merz sei an der Mehrheit des Bundestags damit gescheitert, „den Weg zur AfD zu suchen“. Die Wählerinnen und Wähler müssten nun bei der Bundestagswahl am 23. Februar darüber befinden, „ob man einem solchen Kanzlerkandidaten das Schicksal unseres Landes in schweren Zeiten in die Hände legen darf“. (dpa)

18.57 Uhr: FDP-Fraktionschef weist Vorwurf von Merz zurück

FDP-Fraktionschef Christian Dürr weist Kritik von CDU-Chef Friedrich Merz am Abstimmungsverhalten der FDP zurück. Dürr sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die CDU/CSU-Fraktion hat ihren Gesetzentwurf heute zur Abstimmung gestellt und bei der CDU/CSU-Fraktion lag die Verantwortung für die nötige Mehrheit. Die Union hatte mehr Abweichler als am Mittwoch - und das bei ihrem eigenen Gesetz. Das spricht nach den Einlassungen von Altkanzlerin (Angela) Merkel Bände. Die FDP hat heute alles versucht, damit es eine Mehrheit in der Mitte gibt.“ Bei der Union gab es 12 nicht abgegebene Stimmen.

Dürr sagte weiter, verantworten müssten sich insbesondere SPD und Grüne, weil sie nicht in der Lage seien, mehrheitsfähigen Gesetzen demokratischer Fraktionen zuzustimmen. (dpa)

Prominente FDP-Abgeordnete stimmen nicht ab

Bei der FDP haben sehr viele Abgeordnete der Fraktionsführung die Gefolgschaft verweigert. Auch sehr prominente Abgeordnete haben ihre Stimme nicht abgegeben, darunter der parlamentarische Geschäftsführer Johannes Vogel. Der frühere Justizminister Marco Buschmann ist krank und hat deshalb heute nicht abgestimmt.

Dies ist die Liste der FDP-Abgeordneten, die nicht mit „Ja“ gestimmt haben:

Nicht abgestimmt haben: Valentin Abel, Renata Alt, Jens Brandenburg, Marco Buschmann, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Manuel Höferlin, Christoph Hoffmann, Ann-Veruschka Jurisch, Karsten Klein, Lukas Köhler, Konstantin Kuhle, Ria Schröder, Stephan Seiter, Johannes Vogel, Nicole Westig.

Mit Nein gestimmt haben Anikó Glogowski-Merten und Ulrich Lechte.

Enthalten haben sich: Jens Beeck, Nils Gründer, Carina Konrad, Kristine Lütke, Matthias Seestern-Pauly.

Bei der Union gibt es keine Nein-Stimmen und keine Enthaltungen. Aber zwölf Abgeordnete haben ihre Stimmen nicht abgegeben. Das sind: Helge Braun, Monika Grütters, Thomas Heilmann, Roderich Kiesewetter, Yvonne Magwas, Martin Plum, Antje Tillmann, Astrid Timmermann-Fechter, Marco Wanderwitz, Sabine Weiss, Annette Widmann-Mauz, Elisabeth Winkelmeier-Becker. (kch)

17.55 Uhr: Merz ist „mit sich selbst im Reinen“

Merz tritt nach der Ablehnung seines Gesetzesentwurfs selbstbewusst auf. „Ich bin mit mir persönlich sehr im Reinen, dass wir es wenigstens versucht haben“, sagt er vor Journalistinnen und Journalisten. Für ihn seien die Opfer der Gewalttat in Magdeburg als Antrieb für sein politisches Handeln wichtig gewesen und nicht „irgendwelche Mehrheiten im Bundestag“.

Die Schuld für das Scheitern seines Gesetzesentwurfs sieht er auch bei der FDP. „Die FDP hat Migrationswende mitverhindert“, sagt Merz. Bei der FDP habe es zwei Nein-Stimmen, fünf Enthaltungen und 16 Nicht-Teilnahmen gegeben. (juw)

17.40 Uhr: Statement der AfD

AfD-Statement auf der Fraktionsebene: Die Parteichefs Tino Chrupalla und Alice Weidel sprechen von Chaos im Parlament, fragen rhetorisch, wer eigentlich gerade CDU-Vorsitzender sei - Merz oder Merkel. Gelächter bei AfD-Abgeordneten im Hintergrund. „Das, was wir hier sehen, sind Brandmauer-Tote“, ruft Weidel. Merz habe seinen Laden nicht im Griff. Die CDU habe gerade ihren eigenen Kanzlerkandidaten abgesägt. (swi)

© AFP/Odd Andersen

17.35 Uhr: Zentralratspräsident Schuster beunruhigt über Kompromissunfähigkeit

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat das Verhalten der demokratischen Parteien im Bundestag in der Debatte um das Migrationsgesetz kritisiert. „Der Verlust des Willens zum Konsens der politischen und parlamentarischen Mitte in diesem Land beunruhigt mich zutiefst“, erklärte er am Freitag in Berlin. Zugleich zeigte er sich erschrocken über die Art der politischen Auseinandersetzung in der Gesellschaft. „Diffamierungen, Randale und Gewalt dürfen niemals an die Stelle des demokratischen Diskurses treten.“ (KNA)

17.13 Uhr: Sitzung unterbrochen

Die SPD hat halbe Stunde Sitzungsunterbrechung beantragt. Jetzt geht es wieder auf der Fraktionsebene weiter. Wir sind vor Ort. (swi)

Gesetzentwurf abgelehnt

Der Gesetzentwurf wurde mit der Mehrheit der Stimmen abgelehnt. 349 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag, 338 dafür. Es gab 5 Enthaltungen.

17.02 Uhr: Auszählung beginnt

Die Abstimmung ist geschlossen. Die Auszählung beginnt. Indes geht es im Plenum weiter um Afghanistan. (swi)

16.36 Uhr: Antrag auf Rücküberweisung wird abgelehnt – Abstimmung läuft

Die Überweisung in den Innenausschuss hat der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, AfD und BSW abgelehnt. Nun läuft die namentliche Abstimmung. Zwischendrin debattiert der Bundestag nun über den Bericht der Enquete-Kommission zu den Lehren aus dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. (csg)

16.19 Uhr: Grüne und SPD beantragen Überweisung von Gesetzentwurf

Kurz vor der Abstimmung über den Migrationsantrag der Union haben Grüne und SPD beantragt, den Entwurf wieder in den Innenausschuss des Bundestages zu überweisen. Damit solle verhindert werden, dass das Gesetz mit Stimmen der AfD angenommen werde, sagt die Grünen-Co-Vorsitzende Katharina Dröge. Es drohe eine Spaltung der Gesellschaft. (Reuters)

16.03 Uhr: BSW-Chefin Wagenknecht bekommt Applaus von der AfD

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht erhält Applaus von der AfD, als sie sagt, die Partei sei nicht stark, weil jemand mit ihr abstimme, sondern weil ihr jeder Fünfte die Stimme geben wolle. „Diese Wähler haben legitime Anliegen“, sagt Wagenknecht.

Die BSW-Vorsitzende ist derart in Fahrt, dass es mehrere, schließlich laute Interventionen von Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt braucht, damit sie ihre eigentlich anderthalbminütige Rede beendet. Für 17 Uhr kündigt die AfD ein Statement an. (swi)

© AFP/TOBIAS SCHWARZ

15.55 Uhr: Linken-Politikerin fordert Rücktritt von Merz

Linken-Politikerin Heidi Reichinnek erklärte, heute sei der Punkt gekommen, an dem die Demokratie in Deutschland in eine gefährliche Richtung kippe. Die Union habe es ermöglicht, dass Rechtsextreme hierzulande wieder Macht hätten. „Kehren sie endlich um“, sagte Reichinnek. Sie erwarte von Unionsfraktionschef Friedrich Merz nicht nur eine Entschuldigung. „Ich erwarte, dass Sie als Kanzlerkandidat zurücktreten.“ Ansonsten müsse die Basis der Union, Merz zum Rücktritt drängen. (csg)

© REUTERS/Liesa Johannssen

15.52 Uhr: Grünen hätten Überweisung in Ausschüsse zugestimmt

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge sagt: Die eskalierende Debatte hätte eine Pause gebraucht, hätte dem Wahlkampf entzogen werden müssen. Einer Überweisung in die Ausschüsse hätten die Grünen zugestimmt. Dröge behauptet jedoch, die FDP habe angekündigt, mit der AfD zu stimmen, wenn man sich bis Februar nicht auf das Zustrombegrenzungsgesetz einige.

Dürr schüttelt mit dem Kopf, entgegnet anschließend, diese Darstellung sei falsch. Er habe sogar das Angebot gemacht, dem Gesetzentwurf von SPD/Grünen zu GEAS zuzustimmen. „Ich kann nicht mehr nachvollziehen, wie Bündnis 90/Die Grünen ticken und ich fürchte, Deutschland kann es auch nicht mehr“, sagt Dürr. (swi)

15.40 Uhr: Dobrindt wirft Mützenich Spaltung vor

CSU-Gruppenchef Alexander Dobrindt erklärte, dass SPD und Grüne nicht zu Nachverhandlungen bereit gewesen seien, um eine gemeinsame Lösung in der Migrationsfrage zu kommen. Die wahre Zäsur sei nicht der Antrag der Union von Mittwoch gewesen, der mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit im Bundestag erhielt, sondern die Mordtat von Aschaffenburg.

© dpa/Michael Kappeler

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich habe eine spalterische Rede gehalten, als er der Union schwere Vorwürfe gemacht habe. Er erinnerte die SPD an den Asylkompromiss von 1993 und fragte die Sozialdemokraten: „Warum haben sie heute nicht mehr die Kraft dafür.“ In Richtung von Mützenich zitierte er den Apostel Jacobus aus dem Neuen Testament: „Wer das Richtige erkennt und es nicht tut, der versündigt sich.“

Mützenich antwortete ihm, die Spaltung sei nicht von ihm ausgegangen. Die Spaltung sei am Mittwoch mit dem gemeinsam mit der AfD beschlossenen Antrag der Union in das Parlament gekommen. Der SPD-Politiker betonte zudem, dass die Union nicht verhandlungsbereit gewesen sei. So habe die SPD Union und FDP vorgeschlagen, etwa die schnelle Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems zu beschließen. Die Union habe auf ihrem Gesetzentwurf beharrt. (csg)

15.28 Uhr: Nancy Faeser warnt vor Instrumentalisierung von Aschaffenburg

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) forderte eine gemeinsame Lösung der demokratischen Mitte für die Migrationsfrage. „Ich war am Sonntag in Aschaffenburg“, sagte sie. „Ich habe dort eine Stadt in tiefer Trauer erlebt.“ In Erinnerung geblieben sei ihr von der Gedenkfeier vor allem die Bitte, diese Tat nicht politisch zu instrumentalisieren. Man brauche jetzt mehr Gemeinsamkeit in der politischen Mitte, sagte die Bundesinnenministerin zur Union und der FDP.

„Am Mittwoch hat die Union erstmals diese demokratische Mitte verlassen“, betonte sie. „Ein Gesetz mit dieser AfD zu schließen, wäre ein weiterer tiefer Bruch in unserer Geschichte seit 1945“, sagte Faeser.

Das „Zustrombegrenzungsgesetz“ bringe auch in der Sache nichts, sagte Faeser. In der Migrationspolitik gehe es ums Handeln, die Begrenzung als gesetzliches Ziel festzuschreiben, sei deshalb wenig sinnvoll. Es sei auch nicht möglich, wie von der Union gefordert, den Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige dauerhaft auszuschließen. Dauerhafte Grenzschließungen seien wiederum europarechtlich nicht möglich. (csg)

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15.22 Uhr: AfD-Politiker Baumann bezeichnet Union „unglaubwürdig“

Für die AfD spricht jetzt Bernd Baumann, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD. Baumann hat offenbar bis zuletzt an seiner Rede gefeilt. Nach viel Applaus von Union und FDP für Wolfgang Kubicki zuvor applaudiert jetzt nur noch die AfD. Baumann sagt: „Eine grundsätzliche Änderung in der Migrationspolitik gibt es nur mit der AfD.“

Baumann wiederholt Bekanntes: Die Union habe Forderungen der AfD übernommen. Deswegen stimme die AfD heute erneut zu. Es komme jedoch darauf an, was CDU/CSU nach der Wahl machten. Baumann sagt über die Union: „Man kann ihr nicht vertrauen. Sie ist einfach unglaubwürdig.“

„Es ist allein der Erfolg der AfD“, behauptet Baumann. Der treibe die Union an. Im Plenum sind derweil viele Abgeordnete mit ihren Handys beschäftigt. Am Rednerpult wird’s nun pathetisch: Baumann spricht von den „Toten Ihrer Brandmauer“ und davon, dass nur die AfD Deutschland „erlösen“ könne. (swi)

15.10 Uhr: Kubicki verteidigt Inhalt das „Zustrombegrenzungsgesetzes“

Der jetzige Gesetzentwurf sei richtig, sagt der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki. Über eine Begrenzung der Migration könne man reden, habe auch Kanzler Olaf Scholz gesagt. Auf Forderung der Grünen sei dieser Passus wieder aus Gesetzentwürfen der Ampelkoalition gestrichen worden.

Und auch eine Ausweitung der Kompetenzen der Bundespolizei seien wohl kaum rechtlich problematisch, wenn auch die Ministerpräsidenten dies forderten. Er und die FDP-Fraktion würden deshalb zustimmen, sagte Kubicki. Die SPD, prophezeite er, werde für ihre Ablehnung bei der Bundestagswahl einen hohen Preis zahlen. (csg)

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15 Uhr: Union wirft Baerbock Lüge vor

Thorsten Frei, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Union, griff anschließend Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit einer Kurzintervention an: „Frau Bundesaußenministerin, es ist schlimm genug, dass sie hier eine völlig faktenfreie Rede halten. Es ist aber absolut inakzeptabel, dass sie hier vor dem Deutschen Bundestag Lügengeschichten erzählen“, sage er.

Man habe im September über gemeinsame Regelungen hin zur Begrenzung, Ordnung und Besteuerung der Migration gesprochen.
Die SPD sei dafür offen gewesen. Aber die Grünen und insbesondere Außenministerin Annalena Baerbock sei dazu nicht bereit gewesen.

Die Union habe Baerbock etwa aufgefordert, ein Aufnahmeprogramm für frühere Ortskräfte aus Afghanistan zu beenden. Doch dazu sei Baerbock nicht bereit gewesen. „Sie wollen keine Ordnung, sie wollen keine Steuerung“, sagte Frei. Der Grünen-Parteitag habe gezeigt: „Sie wollen keine Begrenzung der Migration.“

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Baerbock reagierte scharf. „Dass Männer, wenn Sie nicht mehr weiterwissen, mit dem Wort Lüge um sich werfen, bin ich ja schon gewohnt“, antwortet Baerbock. Als Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckhardt sie darauf anspricht, erklärt Baerbock, sie hätte lediglich Frei zitiert. Herr Frei habe der Bundesaußenministerin gerade Lüge vorgeworfen. „Das weise ich von mir.“ Man sei hier nicht im Kindergarten, rief sie.

Sie erklärte außerdem, dass ein Ende des Aufnahmeprogramms für frühere Ortskräfte der Bundeswehr in Afghanistan nichts bringen würde, da wegen der Regierung der Taliban derzeit ohnehin keine Ortskräfte mit diesem Programm aufgenommen werden könnten. (csg)

14.51 Uhr: CSU-Mann stellt Zwischenfrage an Baerbock

Der Unionsabgeordnete Alexander Hoffmann stellt Baerbock eine Zwischenfrage. Die Hälfte seiner Familie habe Migrationshintergrund. Er empfinde es als „intensiv übergriffig“, wenn ihm unterstellt werde, er sei ein Steigbügelhalter für die AfD. Baerbock antwortet: Jeder Bürger und jede Bürgerin empfinde die Situation anders, Abgeordnete müssten aber das ganze Volk vertreten. (NP)

14.43 Uhr: Baerbock spricht von Schande und fordert Union und FDP zur Korrektur auf

Als Nächstes spricht Annalena Baerbock. Sie liest anfangs ihre Rede vom Papier ab, anders als Mützenich und Merz. Letzterer habe das eigene Wort gebrochen. Was am Mittwoch passiert sei, schrecke Fachkräfte und europäische Partner ab. „Welche Bilder hat unser Land an ganz Europa und vor allem an Moskau am vergangenen Mittwoch gesendet?“, fragt sie.

„Es geht darum, wie wir die Schande von Mittwoch wieder einigermaßen korrigieren können“, sagt Baerbock. Merz habe nicht die Größe, zuzugeben, dass er sich verrannt habe. (NP)

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14.36 Uhr: Es folgt eine Kurzintervention von Grünen-Chef Felix Banaszak

Felix Banaszak, Vorsitzender der Grünen, stellt Merz eine Frage: „Schließen Sie aus, dass Sie oder jemand anderes aus ihren Reihen sich bei der Wahl des Bundeskanzlers mit den Stimmen der AfD wählen lässt?“ Merz reagiert: Auf dieses Niveau lasse er sich nicht ein. Seine Antwort sei klar und bleibe klar: Die Union lasse sich nicht auf eine Zusammenarbeit mit der AfD ein. 

Hintergrund dazu: Bei den Grünen fürchten sie, dass Merz nach der Wahl eine Minderheitsregierung der Union anstreben könnte, die von der AfD toleriert wird. (NP, csg)

14.18 Uhr: Nun ist Merz am Wort

„Dieser Entschließungsantrag ist und bleibt in der Sache richtig“, sagt Merz zu Beginn seiner Ausführungen mit Blick auf den Eklat am Mittwoch. „Von meiner Partei aus reicht niemand der AfD die Hand“, erklärt er. „Ihre Partei ist eine in großen Teilen rechtsextreme Partei“, sagt er zur AfD. „Sie will die CDU vernichten.“

Nun spricht der CDU-Chef über den Gesetzentwurf. Die Abstimmung am heutigen Tag sage etwas darüber aus, ob der Bundestag noch „handlungs- und funktionsfähig“ sei, erklärt Merz. Immer wieder spricht er die Grünen- und SPD-Fraktion direkt an. Der Unions-Gesetzentwurf sehe keine Zurückweisungen an den Grenzen vor, betont er.

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Merz spricht über „täglich stattfindende Gruppenvergewaltigungen“ durch Asylbewerber. Solche Zustände müssten beendet werden. Sich dem zu verweigern, „das kann nicht Ihr Ernst sein“, sagt er zu Grünen und SPD.

Dann redet er über die AfD. Die CDU trage eine „gehörige Mitverantwortung dafür“, dass die AfD seit 2017 im Bundestag sitze. Dass sie nun ein doppelt so starkes Ergebnis einfahren werde, „hat mit uns nichts zu tun“, erklärt Merz. „Sie werden mich und uns nicht in die Nähe dieser Partei rücken können.“ Mit der CDU werde er „alles tun, damit diese Partei nicht weiter wächst“. Die AfD solle wieder eine „Randerscheinung“ werden: „Da gehört sie hin.“

Während der Merz Rede sprechen Vertreter mehrerer Fraktionen das Präsidium an und stellen offenbar Anträge. In den Reihen von SPD und Grünen kommt es auch immer wieder zu Kopfschütteln. (NP, swi)

14.11 Uhr: Die Sitzung geht weiter – Mützenich attackiert Merz

Katrin Göring-Eckardt hat die Sitzung mittlerweile wieder eröffnet. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist am Wort. SPD und Grüne haben diese Situation nicht zu verantworten, erklärt er. Er sei zu Gesprächen bereit. Das brauche aber „gleiche Augenhöhe“, sagt er in Richtung Merz. „Sie wollten zu ihren Bedingungen diese Gespräche“, sagt er.

Und: „Weimar ist auch deshalb gescheitert, weil das Obrigkeitsdenken nie ganz verschwunden war“. Die bundesrepublikanische Demokratie gründe hingegen auf Pluralismus, so Mützenich. „Wissentlich und willentlich“ werde ein noch bedeutenderer Tabubruch als am Mittwoch produziert. Mehrheiten mit der AfD, die Recht und Gesetz – Grundlage der Demokratie – verändern, „das nehmen Sie heute billigend in Kauf“, ruft er in Richtung des CDU-Vorsitzenden und fordert ihn auf: „Herr Kollege Merz: Kehren Sie um!“

© dpa/Kay Nietfeld

Gleichzeitig erwartet der SPD-Politiker von Merz eine Entschuldigung: „Es wäre gut, wenn sie sich vor diesem Volk dafür entschuldigen würden, was am Mittwoch in diesem Haus passiert ist.“ Von seiner Fraktion erhält Mützenich dafür Standing Ovations. (NP)

14.02 Uhr: Es wird heute doch abgestimmt

Alle Verhandlungen sind gescheitert. Es wird abgestimmt. Soeben ist FDP-Fraktionschef Christian Dürr vor die Presse getreten und hat mitgeteilt, dass die FDP ihren Antrag zurückzieht, das „Zustrombegrenzungsgesetz“ zurück in den Innenausschuss zu überweisen. Damit wird der Bundestag heute über das Gesetz entscheiden.

Es zeichnet sich damit ab, dass der Gesetzentwurf mit den Stimmen von der Union, der FDP, des BSW und der AFD beschlossen werden wird. SPD und Grüne hätten jeden Kompromissvorschlag abgelehnt, sagte Dürr. „SPD und Grüne haben aus der Regierung heraus auf Fundamentalopposition geschaltet“. Sozialdemokraten und Grüne seien nicht bereit für eine Migrationswende. Deshalb werde nun abgestimmt, sagte Dürr. „Wir werden dem Gesetzentwurf heute zustimmen“, so Dürr. (csg)

13.54: FDP kündigt für 14 Uhr ein Statement an

Mittlerweile sitzt fast niemand mehr auf der Regierungsbank. Der fraktionslose Verkehrsminister Volker Wissing telefoniert immer wieder. Seine ehemalige Partei will gleich ein Statement abgeben. (NP)

13.49 Uhr: Merkels Buch liegt bei Scholz und Habeck

Die stellvertretende „Spiegel“-Chefredakteurin Melanie Amann teilt auf X eine Beobachtung aus dem Plenarsaal. Das Buch „Freiheit“ von Angela Merkel liegt demnach auf der Regierungsbank zwischen den Plätzen von Scholz und Habeck. Die ehemalige Kanzlerin hatte Merz dafür kritisiert, Stimmen der AfD für seinen Migrationsplan in Kauf genommen zu haben. Womöglich kommt Merkel auch heute im Bundestag zu Wort – zumindest indirekt, wenn jemand aus ihrem Buch vorliest.

13.39 Uhr: Fraktionschefs wollen sich nicht zu Verhandlungen mit Merz äußern

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Katharina Dröge und Britta Haßelmann, haben den Sitzungssaal der Union gegen 13.30 Uhr verlassen. Zu den Gesprächen mit Unions-Fraktionschef Friedrich Merz wollen sie sich nicht äußern. „Guten Tag zusammen“, sagt Haßelmann. „Nein, wir geben Ihnen jetzt kein Statement. (csg)

© Caspar Schwietering

13.36 Uhr: Merkel und Scholz machen die Raute

Während im Bundestag hinter verschlossenen Türen verhandelt wird, geht dieses Bild im Netz viral:

13.34 Uhr: Gute Laune bei der AfD

Bei der AfD herrscht gute Laune. Parteichef Tino Chrupalla und Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann lachen ausgiebig. Andere Abgeordnete machen Bilder, einer nimmt zwischendurch ein Video auf. (NP)

13.27 Uhr: Offenbar wird nun auf höchster Ebene verhandelt

Der Plenarsaal ist gut gefüllt. Auffällig ist, wer fehlt: Die Fraktionsvorsitzenden der Union, der FDP und der Grünen sowie die gesamte SPD-Fraktion. Offenbar wird auf höchster Ebene verhandelt, die durchschnittlichen Abgeordneten sind nicht beteiligt. Von einer düsteren Stimmung kann nicht die Rede sein, im Hohen Haus wird gescherzt und angeregt geredet. (Np)

13.19 Uhr: Warum die Grünen nicht mehr mit Merz verhandeln wollen

„Wir wissen nicht, was kommt“, sagt ein Abgeordneter der Grünen, als die Fraktion um 12.30 Uhr zurück in den Plenarsaal strömt. Die Abgeordneten rätseln, ob die FDP nun den Antrag stellen wird, das Zustrombegrenzungsgesetz in den Innenausschuss zurückzuüberweisen.

Aber ihre Haltung hat die Partei gefunden. Verhandlungen mit der Union über eine Verschärfung des Migrationsrechts soll es in dieser Legislatur in jedem Fall nicht mehr geben. Denn die Grünen wären nur zu inhaltlichen Gesprächen bereit gewesen, wenn Union-Fraktionschef Friedrich Merz versichert, künftig die Brandmauer zu respektieren. Bisher wollte es Merz aber weiterhin nicht ausschließen, dass er strengere Migrationsregeln zusammen mit der AfD beschließt.

Derzeit laufen jedoch erneut Gespräche zwischen Merz sowie SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und den beiden Vorsitzenden der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann und Katharina Dröge. (csg)

13.10 Uhr: Wo ist die SPD?

Lichte Reihen auf der Regierungsbank: Annalena Baerbock spricht mit Felix Banaszak, der Verkehrsminister Volker Wissing ist im Gespräch mit Katrin Göring-Eckardt und Lisa Paus. Die restlichen Plätze sind frei oder von Staatssekretären belegt. Vom Kanzler oder den SPD-Ministern ist nichts zu sehen, sie sitzen offenbar weiterhin in der Fraktionssitzung. (Np)

12.56 Uhr: Kekse und Croissants für Lindner und Merz

Annalena Baerbock scherzt von der Regierungsbank aus mit dem ehemaligen CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet. Sie unterhalten sich lange und intensiv, anschließend bearbeitet Baerbock Akten. Eine Mitarbeiterin bringt indessen Merz und Lindner Kekse und Croissants. (Np, swi)

12.42 Uhr: Die Sitzung soll bald weitergehen – Eindrücke aus dem Plenarsaal

Friedrich Merz und Alexander Dobrindt stehen in einem großen Kreis mit weiteren Abgeordneten ihrer Fraktion. Die SPD-Fraktion fehlt weiterhin vollständig. Christian Dürr unterhält sich mit Merz. Grünen-Chefin Franziska Brantner und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sind ebenfalls zurück im Plenarsaal und unterhalten sich. Sie scheinen, wie alle anderen, auf die Fortsetzung der Plenardebatte zu warten. Gegen 13 Uhr soll es weitergehen. (Np)

© Nico Preikschat

12.39 Uhr: Mützenich will offenbar eine Entschuldigung von Merz

Wie der „Spiegel“ berichtet, soll SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich eine Entschuldigung von Merz eingefordert haben. Er müsse sich entschuldigen für das gemeinsame Abstimmen mit der AfD am Mittwoch, habe Mützenich laut Teilnehmern in der Sitzung der Fraktion gesagt. „Merz hat der AfD die Hand gereicht, und sie hat reingebissen.“ (Tsp)

12.23 Uhr: Merz will durchziehen

Während der Pause hat sich CDU-Chef Friedrich Merz mit Grünen und SPD beraten. Aus Unionskreisen heißt es danach: Die SPD will mit der Union nicht über eine Änderung des Gesetzes verhandeln, die Grünen wollen ebenfalls nicht über den Gesetzentwurf sprechen. Die Gespräche haben offenbar in einer vernünftigen Atmosphäre stattgefunden hätten, heißt es. Es sei richtig gewesen, diesen Versuch zu unternehmen, wird Merz zitiert.

Damit sei klar: Es wird in dieser Wahlperiode mit SPD oder Grünen keinerlei Gespräche mehr geben zu Maßnahmen in der Migrationspolitik. „Wir müssen heute entscheiden“, sagte Merz offenbar in der Fraktionssitzung. Deshalb werde es die Abstimmung über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ geben. Dafür soll er langen Applaus erhalten haben. Gegen Ende der Sitzung kam die Information, dass die FDP von der Überweisung in den Ausschuss absieht. (Chz)

12.14 Uhr: Alles auf der Kippe?

Aus der FDP hört man, dass die SPD gerade nicht zu weiteren Gesprächen bereit sei. Entscheidung stehe auf der Kippe. (swi)

11.54 Uhr: FDP will alle Fraktionschefs gleichzeitig über Pläne informiert haben

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagt, alle anderen Fraktionschef seien gleichzeitig über den Vorstoß der FDP informiert worden. Aus der FDP ist zu hören, dass CDU-Chef Friedrich Merz als erster zurückgerufen habe. (swi)

11.51 Uhr: Union will Gesetz so abändern, dass es noch heute eine Mehrheit bekommt

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Britta Haßelmann und Katharina Dröge sind zu den Sitzungssälen der Union herübergekommen, um mit deren Fraktionschef Friedrich Merz zu verhandeln.

Das Ziel der Union ist es, das „Zustrombegrenzungsgesetz“ so abzuändern, dass das Gesetz noch heute eine demokratische Mehrheit im Bundestag finden kann. Eine Rücküberweisung in den Innenausschuss möchte die Union vermeiden.

Eine ganze Reihe von Unionsabgeordneten hofft auf eine Last-Minute-Einigung in der demokratischen Mitte. Andere befürchten, dass erneut die Glaubwürdigkeit von CDU und CSU in der Migrationspolitik gefährdet würden, „wenn wir das jetzt nicht wie angekündigt durchziehen“. (csg)

11.31 Uhr: FDP bleibt bei ihrer Linie

Aus FDP-Fraktionskreisen heißt es, die Fraktion stelle sich in ihrer laufenden Sitzung weiterhin hinter den Inhalt des Gesetzes. Man sei aber bereit, einen Versuch zu unternehmen, eine Mehrheit in der Mitte zu finden. Die FDP bleibt also bei ihrem Ansatz von heute Vormittag. (swi)

11.28 Uhr: Grünen-Fraktionschefs beraten mit Merz

Die Grünen-Fraktionschefinnen Britta Haßelmann (Sie hat sich offenbar wieder von ihrem Sturz erholt, Anm.) und Katharina Dröge beraten mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz. (Reuters)

11.22 Uhr: Lindner will Lösung ohne die AfD

Die FDP dringt nach Angaben von Parteichef Christian Lindner auf eine Mehrheit für das Migrations-Gesetz im Bundestag abseits der AfD. „Der FDP geht es nicht um eine Vertagung einer Abstimmung, uns geht es um eine Lösung in der Sache, die man in der politischen Mitte auch finden kann, auch ohne AfD“, sagte Lindner am Rande einer Bundestagssitzung.

© AFP/ODD ANDERSEN

Man müsse alle Möglichkeiten ausschöpfen, „damit wir ein für die Menschen brennendes Problem lösen – und zwar aus der politischen Mitte heraus“. Für die FDP sei klar: „Das, was in diesem Gesetzentwurf steht, das muss kommen.“ (dpa)

11.19 Uhr: FDP erwartet bei Verschiebung nicht mehr Abweichler als am Mittwoch

Bei der FDP heißt es von offizieller Seite, sollte der Antrag heute doch entschieden werden, erwarte man nicht erheblich mehr Abweichler als am Mittwoch. Ob das stimmt, ist jedoch zweifelhaft. Im Fraktionssaal wird es indes offenbar laut. (swi)

11.04 Uhr: Die CDU berät sich – wie wird sich die Union zum Vorschlag der FPD verhalten?

Kurz vor Unterbrechung der Bundestags-Sitzung hatte die Spitze der Unionsfraktion intern und auch mit der FDP besprochen, wie CDU und CSU sich zu deren Vorschlag verhalten sollen. Die Liberalen wollen die Abstimmung auf 11. Februar verschieben, um bis dahin eine Einigung mit den anderen demokratischen Parteien zu erzielen. 

Geplant war nach Informationen aus Unionsfraktionskreisen auch ein Gespräch zwischen Merz und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Nach Informationen des Tagesspiegels soll die Idee einer Verschiebung auf übernächste Woche auch in der CDU am Donnerstag diskutiert worden sein – dies habe Parteichef Friedrich Merz jedoch abgelehnt. In der Sitzung soll diese nun informiert werden, ob es dabei bleibt oder nicht. (Chz)

10.59 Uhr: Die Sitzung wird für 30 Minuten unterbrochen

Die Unionsfraktion hat eine Unterbrechung der Bundestags-Sitzung für 30 Minuten beantragt. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat dem zugestimmt. Um 11.30 Uhr wird nun weiter über das umstrittene „Zustrombegrenzungsgesetz“ verhandelt. (csg)

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10.53 Uhr: Britta Haßelmann (Grüne) wird aus dem Saal gebracht

Im Plenarsaal kommt es zu einer kurzen Unterbrechung: Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann wird aus dem Saal geführt. Sie ist wohl auf dem Weg zu ihrem Platz gestolpert und hat sich im Gesicht verletzt. Der Betrieb geht aber gleich wieder normal weiter. Soeben hat auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf der Regierungsbank Platz genommen. (swi)

10.50 Uhr: SPD will Vertagung von Migrationsgesetz zustimmen

Die SPD-Fraktion will dem Antrag der FDP zustimmen, den umstrittenen Unionsentwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ in die Ausschüsse des Bundestags zurückzuschicken und erst später abzustimmen.

Fraktionschef Rolf Mützenich erklärte: „Wenn die FDP jetzt neuerdings bereit ist, mit der SPD ebenfalls für eine Verhinderung der Abstimmung zu sorgen, halten wir das für einen richtigen Schritt.“ Für eine Mehrheit wären allerdings auch Stimmen von Grünen oder Union nötig. Damit könnte in letzter Minute verhindert werden, dass der Gesetzentwurf mit entscheidenden Stimmen der AfD beschlossen würde. (dpa)

10.48 Uhr: Abstimmung könnte anders laufen als geplant

Die Abstimmung gleich scheint alles andere als vorgezeichnet. Aus FDP-Fraktionskreisen heißt es, der Verlauf sei von vielen Faktoren abhängig, insbesondere vom Verhalten der anderen Fraktionen. Die offizielle Linie sei ansonsten: Die Fraktion unterstütze den Gesetzesentwurf. Mit wie vielen Abweichlern in diesem Fall zu rechnen ist, ist allerdings unklar. FDP-Chef Lindner ist noch nicht im Plenum. (swi)

10.42 Uhr: Mützenich (SPD) zeigt sich offen für Rücküberweisung des Migrations-Gesetzentwurfs

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich offen für den FDP-Antrag gezeigt, den Migrations-Gesetzentwurf der Union wieder zurück in den Innenausschuss zu überweisen: „Gestern habe ich Herrn Merz aufgefordert, sein Gesetz zurückzuziehen. Dazu war er nicht bereit. Wenn die FDP jetzt neuerdings bereit ist, mit der SPD ebenfalls für eine Verhinderung der Abstimmung zu sorgen, halten wir das für einen richtigen Schritt“, sagt Mützenich. „Es wäre gut, wenn auch die Union zur Einsicht kommt, dass man mit der AfD niemals wieder kooperieren darf. Die Brandmauer muss wieder hochgezogen werden.“ (Reuters)

10.33 Uhr: Grüne und SPD von FDP-Plänen überrascht

Grüne und SPD wurden von den Plänen der FDP überrascht, das Zustrombegrenzungsgesetz zurück in den Innenausschuss zu überweisen. Während gerade noch über das Gesetz zum Energiewirtschaftsrecht diskutiert wird, laufen parallel hastige Abstimmungen. Es sprechen etwa die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann, Katharina Dröge und die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast (SPD) miteinander. Noch ist offen, ob SPD und Grüne der Rücküberweisung in den Ausschuss zustimmen werden. (csg)

10.25 Uhr: Die Tribünen im Bundestag füllen sich langsam

Im Parlament geht es gerade noch um das Thema Energiewirtschaftsrecht. Die Tribünen füllen sich in Vorbereitung auf die kommende Debatte. Insbesondere bei der FDP gerade viele leere Plätze. Wolfgang Kubicki, Bijan Djir-Sarai und Linda Teuteberg stecken im Plenarsaal die Köpfe zusammen. (swi)

10.07 Uhr: FDP will Abstimmung über Asyl-Gesetz verschieben

Kurz vor der Abstimmung über den umstrittenen Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik hat die FDP gefordert, den Entwurf zurück in den Innenausschuss des Bundestages zu überweisen. Damit würde ein gemeinsames Votum mit der AfD und dem BSW verhindert.

Die FDP werde am Freitag einen Antrag auf Rücküberweisung in den Innenausschuss stellen, damit erst an den letzten Sitzungstagen des Parlaments vor der Bundestagswahl im Februar über die Vorlage abgestimmt werde, sagte Fraktionschef Christian Dürr am Freitag. Bis dahin wollten die Liberalen versuchen, eine Mehrheit der „demokratischen Mitte“ im Bundestag für das Gesetz zu organisieren.

„Ich rufe SPD, CDU/CSU und Grüne dazu auf, diesem Überweisungsantrag zuzustimmen“, sagte Dürr nach Beratungen seiner Fraktion im Bundestag. Wenn SPD und Grüne sich aber „diesem Weg entgegenstellen, dann werden wir dieses Gesetz heute mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschließen“. Dürr warnte, ein Versagen der Mitte stärke nur die Ränder des Parteienspektrums in Deutschland. (Reuters, AFP)

09.49 Uhr: Lassen Abweichler bei FDP und Union das Merz-Vorhaben scheitern?

Wie die Bild-Zeitung erfahren haben will, könnte das „Zustrombegrenzungsgesetz“ heute möglicherweise keine Mehrheit bekommen. Das Blatt schreibt von einem knappen Dutzend an Unionspolitikern und mindestens 15 Abgeordneten der FDP, die sich entweder enthalten, dagegen stimmen oder nicht an der Abstimmung teilnehmen wollen.

Es werden an diesem Tag aber auch bei SPD und Grünen weiter Abgeordnete fehlen, weil sie schwer krank sind. Zudem will das BSW heute - anders als am Mittwoch - mit der Union stimmen. So oder so. Es wird eng.

09.47 Uhr: Die Lage vor dem Adenauer-Haus hat sich wieder beruhigt

Vor dem Adenauer-Haus derzeit wieder alles ruhig, nachdem gestern Abend mehrere Tausend Menschen gegen den Kurs der Union demonstriert hatten. Derzeit stehen zwei Polizisten vor dem Gebäude, aber es sind noch mehrere Mannschaftswagen zu sehen, außerdem die Absperrgitter, mit denen die Polizei an den vergangenen beiden Abenden die Demos geleitet hatte. (SW)

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09.21 Uhr: Merz will nach der Wahl keine Gespräche mit der AfD, Abgeordnete müssen „Sturm aushalten“

In einer Sondersitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekräftigte Merz erneut, dass er nach der Bundestagswahl keine Gespräche mit der AfD führen werde. Die Einschätzung, dass die Abstimmung über Unions-Anträge mit AfD-Stimmen eine Zusammenarbeit mit der AfD sei, sei laut Merz „an den Haaren herbeigezogen“. Die Abgeordneten applaudierten.

Mit Blick auf die Kritik an der Union appellierte er an sie: „Wir müssen diesen Sturm jetzt aushalten. Das haben wir schon öfters erlebt.“ Die Bürgerinnen und Bürger würden sich auch genau anschauen, wie widerstandsfähig die Union ist. Es werde voraussichtlich auch nach der Wahl harte Auseinandersetzungen geben, wenn es einen Politikwechsel und Reformen gebe.

Merz kündigte an, in den kommenden Wochen des Wahlkampfs wieder auf die Wirtschaftspolitik zu sprechen zu kommen. Da würden große Teile der Bevölkerung große Hoffnung in die CDU setzen. Auch dafür gab es lang anhaltenden Applaus, wie zu hören ist. Seine Standpunkte trug Merz in sehr ruhigem Tonfall vor. (Chz)

09.08 Uhr: Scholz hält Union-AfD-Koalition „im Oktober“ für möglich

Bundeskanzler Olaf Scholz hält eine Koalition der Union mit der AfD für möglich. Auf die Frage, wann er dies für denkbar halte, sagt er im „Zeit“-Podcast „Alles gesagt“: „Im Oktober zum Beispiel“. Er verweist auf die Entwicklung in Österreich, wo zunächst die Mitte-Parteien nach der Wahl vergeblich versuchten, eine Koalition zustande zu bringen. Dann entschied sich die konservative ÖVP, mit der rechtspopulistischen FPÖ eine Regierung zu bilden.

09.03 Uhr: Habeck spricht von „Erpressungssituation“, Scholz stellt sich auf Merkel-Linie

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) haben betont, dass ihre Parteien den Plänen von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) nicht zustimmen werden.

„Das ist eine Politik, die nicht auf Konsens und Kooperation ausgerichtet ist, sondern die genau das will, nämlich die Zustimmung der AfD“, sagte Scholz dem Sender RTL.

Auch Vizekanzler Robert Habeck hat eine Zustimmung seiner Grünen-Fraktion zu dem Unionsvorhaben ausgeschlossen. „Nein, das können wir nicht machen, weil die Situation, die hier hergestellt wurde, eine Erpressungssituation ist. Entweder ihr stimmt mit uns, oder ich stimme mit der AfD“, sagte er den Sendern RTL und ntv.

9.02 Uhr: Söder sagt Merz CSU-Unterstützung „zu 100 Prozent“ zu

CSU-Chef Markus Söder wünscht sich von der Union ein Signal der Geschlossenheit und ist der Meinung, dass der Wahlkampf jetzt erst richtig losgeht. „In dieser Woche stehen wir vor einer echten Weggabelung. Die CSU unterstützt Friedrich Merz zu 100 Prozent“, sagte Söder der „Augsburger Allgemeinen“.

Der CSU-Chef betonte jedoch auch, dass es keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. „Die AfD ist eine in weiten Teilen rechtsradikale Partei. Sie würde Deutschland wirtschaftlich ruinieren und Moskau auf dem Silbertablett servieren“, erklärte Söder. Demnach sei die AfD „eine Gefahr für unseren Wohlstand und unsere Sicherheit“.

9 Uhr: Newsblog zur Bundestagssitzung startet

Die Unionsfraktion will heute im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration zur Abstimmung stellen. Dieser könnte eine Mehrheit ohne die Stimmen von SPD und Grünen finden - FDP, AfD und BSW haben Zustimmung signalisiert.

In dem von CDU und CSU eingebrachten Entwurf geht es um konkrete Regelungen zur Eindämmung der Migration. Nach dem Bundestag müsste das Vorhaben aber noch durch die Länderkammer, den Bundesrat. Dort ist eine Zustimmung nicht sicher.

Bereits am Mittwoch hatte die Union mit Hilfe der AfD einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag durchgesetzt. Der Antrag hatte allerdings nur Appellcharakter. (mit Agenturen)