Fraktionsmitglied der Linken: Wird ein Oppositionspolitiker Brandenburgs neuer Antisemitismusbeauftragter?

Noch ist das Gesetz nicht verabschiedet. Noch ist nicht einmal klar, wie der angedachte Antisemitismusbeauftragte des Landes Brandenburg gewählt werden soll. Doch auf den Fluren des Brandenburger Landtags kursieren bereits jede Menge Namen – und neben der Leiterin der F.C.-Flick-Stiftung, Susanne Krause-Hinrichs, werden etwa die Schriftstellerin Stella Leder oder der Experte am Moses-Mendelssohn-Zentrum, Peter Schüler, genannt.

Zahlreiche Positionen im Land wurden in der Vergangenheit zwischen den Fraktionen ausgehandelt. So wurde etwa in der Koalition besprochen, dass die erste Polizeibeauftragte des Landes die SPD-Abgeordnete Inka Gossmann-Reetz werden sollte. Und die Beauftragte für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft, Maria Nooke, gilt als Personalvorschlag der CDU.

Ein Oppositionspolitiker für das neue Amt?

Da ist es nicht überraschend, dass nun auf den Fluren des Landtags im Zusammenhang mit dem Antisemitismusbeauftragten auch der Name eines Abgeordneten genannt wird. Überraschend allerdings ist seine Fraktionszugehörigkeit: Denn Andreas Büttner aus Templin ist bekanntlich Fraktionsmitglied der Linken, also der Opposition.

An der persönlichen Qualifikation des 50 Jahre alten Polizeibeamten für solch ein Amt gibt es im Haus kaum Zweifel: Büttner ist einer der Vorsitzenden des Freundeskreises Israel im Landtag. Für sein Engagement beim Aufbau des Abraham-Geiger-Kollegs an der Universität Potsdam erhielt er 2013, damals noch in der FDP, die Abraham-Geiger-Plakette. Und mehrmals im Jahr ist er zu Besuch in Israel.

Kritik an politischer Vergabe des Postens

Wie aus Kreisen der Regierungsfraktionen zu erfahren war, wollte man im Koalitionslager die Linken vor der am Donnerstag anstehenden Wahl eines Verfassungsrichters auf die eigene Seite holen. Doch gleichzeitig war auf den Fluren des Parlaments auch Verärgerung zu hören: Denn nach einer brillanten Ansprache von Parlamentspräsidentin Ulrike Liedtke zum Gedenken an die Opfer der Hamas ging der Landtag wieder zur Tagesordnung über.

Eine Resolution des Freundeskreises Israel wurde im hohen Haus weder debattiert noch abgestimmt, sondern lediglich zusammen mit der Rede der Präsidentin veröffentlicht. Das habe auch an den Linken gelegen, sagte einer der Vorsitzenden des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Ingo Senftleben. Das könnte die Position des Templiner Abgeordneten Büttner eher schwächen.

Ohnehin gab es in der Anhörung im Hauptausschuss in der vergangenen Woche massive Kritik an dem Vorhaben, den Beauftragtenposten politisch zu vergeben. Neben den jüdischen Gemeinden, die ein Mitspracherecht bei der Besetzung des Postens forderten, hatte auch der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, eine Ausschreibung des Postens gefordert. 

Schließlich war es der Ausschussvorsitzende, Daniel Keller (SPD), der in der vergangenen Woche deutlich machte, dass das Land auf diese Forderungen eingehen werde: „Die Mitwirkung der jüdischen Gemeinden in der Personalauswahl erscheint mir mehr als angeraten“, sagte Keller. Bei verschiedenen anderen Landesbeauftragten, etwa der Datenschutzbeauftragten, habe es Ausschreibungen gegeben. „Ich persönlich stehe deswegen dem Thema sehr offen gegenüber, das durch eine Ausschreibung zu lösen.“

Die neue Stelle des Antisemitismusbeauftragten soll beim Landtag angesiedelt werden. Der Beauftragte soll die Gesellschaft gegen Antisemitismus sensibilisieren, den Dialog unter den Religionen fördern und im Austausch mit den jüdischen Gemeinden in Brandenburg sein. Die AfD im Landtag hatte sich gegen die Einrichtung der Stelle gewandt, weil sie den anderen Fraktionen vorwirft, auf dem Rücken von Menschen Politik machen zu wollen, die Antisemitismus erfahren haben.