Freie Wähler fordern Krankenhausgutachten: Brandenburgs Ärztekammer will staatliche Maßnahmen zur Stärkung der Gesundheitsversorgung

Brandenburgs Freie Wähler wollen die Landesregierung mit einem Antrag im Landtag auffordern, bis August 2024 ein Krankenhausgutachten zur weiteren Entwicklung der Brandenburger Krankenhäuser zu erstellen. „Die Krankenhäuser sind in finanzieller Not, leiden unter Fachkräftemangel und dem demografischen Wandel“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin Ilona Nicklisch am Dienstag in Potsdam.

Das Gutachten soll unter anderem eine Versorgungsanalyse der stationären medizinischen Versorgung unter Berücksichtigung etwa der kardiologischen Notfallversorgung, der psychiatrischen Versorgung oder der Versorgung von Wachkomapatienten liefern. Zudem soll untersucht werden, welche Häuser wie an der Luftrettung teilnehmen, wo Aus- und Umbaubedarf bestehe und welche Ausbildungsstätten für Gesundheitsberufe wo vorhanden sind. „Es geht um die gesundheitliche Versorgung in allen Landesteilen“, sagte der Sprecher der Landtagsgruppe, Péter Vida. Sie müsse überall im Land gleichwertig sein.

Zwischenbilanz zur Volksinitiative

Vor Journalisten kündigte Vida zudem an, nach Ostern eine Zwischenbilanz zur laufenden Volksinitative der Freien Wähler ziehen zu wollen, die sich mit dem Erhalt von Krankenhäusern und Arztpraxen beschäftigt. Auch wenn im Dezember etwa 1000 Unterschriften auf Listen mit einem ungültigen Text geleistet wurden, sei man mit dem Verlauf der Volksinitiative, die für einen Erfolg insgesamt 20.000 Unterschriften benötigt, sehr zufrieden. „Wir rechnen damit, dass wir nach Ostern fertig sind.“ Danach müsste sich der Brandenburger Landtag mit der Volksinitiative beschäftigen. Wenn er sie ablehnt, könnte ein Volksbegehren gestartet werden. Dafür wären dann 80.000 Unterschriften erforderlich.

Landesärztekammer will mehr ambulante und stationäre Versorgung

Unterdessen hat sich Brandenburgs Landesärztekammer mit deutlichen Worten an die Öffentlichkeit gewandt. Bei ihrer Tagung in Potsdam riefen die Mitglieder der Kammerversammlung „die Bundespolitik“ zu einer Stärkung der ambulanten und stationären Versorgung auf. Die Gesundheitsversorgung sei Bestandteil der Daseinsvorsorge des Staates, finanzielle Rahmenbedingungen, die die Existenz von Praxen sichern, seien unabdingbar.

Dazu gehöre neben der Entbudgetierung der Leistungen aller ambulant tätigen Ärzte und Psychotherapeuten auch eine Modernisierung der Finanzsysteme und eine funktionierende, für Praxen kostenneutrale Digitalisierung. Zudem brauche es ein Nothilfeprogramm für existenzbedrohte Krankenhäuser: Vor allem im ländlichen Raum drohten durch Klinikschließungen weite Wege zur stationären Versorgung und lange Wartezeiten in den noch verbliebenen Häusern.

In einer weiteren Resolution forderten die Ärztevertreter „auf Bundesebene zeitnah einen ressortübergreifenden Dialog mit allen relevanten Akteuren und Beteiligten aus Produktion, Forschung, Wissenschaft und Distribution sowie der Länder aufzunehmen, um sowohl die aktuellen Fragen als auch die langfristige Sicherung und den Ausbau des Arzneimittelstandorts Deutschland gemeinsam zu erörtern.“ Derzeit seien rund 470 gemeldete Lieferengpassmeldungen für Arzneimittel in der Datenbank des Bundesministeriums für Gesundheit verzeichnet.

Fast 70 Prozent der Herstellung von Wirkstoffen, die für deutsche und europäische Länder bestimmt sind, geschehe in Asien. Manche Wirkstoffe würden weltweit sogar nur noch in einer Produktionsstätte hergestellt. Komme es hier zu Problemen, könnten diese einen globalen Lieferausfall verursachen. „Die Wirkstoffherstellung in Europa muss gefördert und etabliert werden, um sich aus Abhängigkeiten von der Produktion außerhalb Europas zu lösen“, heißt es in der Resolution. „Es ist zudem unabdingbar, Reserven lebenswichtiger Medikamente aufzubauen und vorzuhalten sowie Lieferwege transparent zu gestalten.“