Staatsanwaltschaft hat erneut Tesla im Visier : „Prüfvorgänge“ wegen Vorwürfen zu Arbeits- und Umweltverstößen

In Brandenburg prüfen jetzt gleich zwei Staatsanwaltschaften, ob wegen der Vorwürfe zu Umwelt- und Arbeitsschutzverstößen in der Tesla-Fabrik in Grünheide (Kreis Oder-Spree) strafrechtliche Ermittlungen aufgenommen werden. Das bestätigte das Justizministerium des Landes am Donnerstag auf Anfrage. Zuvor hatte Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) darüber den Rechtsausschuss des Landtages informiert.

Die bisherige Presseberichterstattung habe „der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) bezüglich möglicher strafrechtlich relevanter Verstöße gegen Arbeitsschutzbestimmungen“ sowie der „Schwerpunktabteilung für Umweltkriminalität der Staatsanwaltschaft Potsdam im Hinblick auf mögliche Umweltverstöße Anlass gegeben, Prüfvorgänge anzulegen“, so das Ministerium. Geprüft werde, ob sich „ein Anfangsverdacht von Straftaten gegen Verantwortliche der Firma Tesla ergeben könnte“.

Das Magazin „Stern“, das zeitweise zwei Journalisten als Produktionshelferinnen ins Werk einschleuste, hatte über Arbeitsschutz- und Umweltverstöße berichtet. Danach soll dort, dem Blatt zufolge gibt es Fotobelege, zeitweise auf dem Areal der teils im Trinkwasserschutzgebiet liegenden Fabrik diesen Sommer eine unter einem Partyzelt versteckte Dieseltankstelle in Betrieb gewesen sein.

Ich dass der Fall bei der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Umweltstrafsachen verbleibt, was angesichts der komplexen Vorwürfe nötig ist.

Péter Vida

Im Landtag begrüßte es Freie-Wähler-Chef Péter Vida, dass die Ermittlungsbehörden aktiv werden. „Die geschilderten Zustände müssen tiefgründig untersucht werden“, sagte Vida. „Deswegen ist der Schritt, entsprechende Untersuchungen aufzunehmen, richtig.“ Er erwarte, „dass der Fall bei der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Umweltstrafsachen verbleibt, was angesichts der komplexen Vorwürfe nötig ist.“ Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf, „dass alles für den Trinkwasserschutz getan wird.“

Laut Landesumweltamt hat es seit Produktionsbeginn im Werk bisher 26 Umwelt-Havarien gegeben. Wegen Umweltverstößen – es ging um ein illegales Abfalllager – hatte es schon einmal Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Tesla-Verantwortliche gegeben, die mittlerweile eingestellt wurden.