Klimaaktionsplan in Potsdam: Viel begonnen, aber auch viel im Wartemodus

Auf den ersten Blick sieht es nach einer Erfolgsbilanz aus, auf den zweiten relativiert sich das: Potsdam hat einen Großteil des nach dem Klimanotstandsbeschluss der Stadtverordneten aufgelegten „2. Aktionsplanes zum Masterplan 100% Klimaschutz bis 2050“ bereits umgesetzt oder zumindest in Angriff genommen. So steht es im Sachstandsbericht, den das Rathaus den Stadtverordneten vorgelegt hat. Von den insgesamt 62 als wichtig eingestuften Kernpunkten aus acht Bereichen sind demnach 39 „abgeschlossen oder laufend integriert“, weitere 20 sind begonnen und nur drei bislang noch unbeackert.

Der Blick aufs Detail zeigt jedoch, dass es etwas komplizierter ist. Als grün und damit quasi erledigt markiert ist zum Beispiel der Punkt Mobilitätskonzept Krampnitz – mit Tramerweiterung, Radschnellweg und Busausbaukonzept. Auch wenn es das Konzept gibt, ist momentan offen, wann es Realität wird. Das ist nicht nur eine Frage des Geldes, sondern auch der verfügbaren Flächen und des Kooperationswillens der betroffenen Eigentümer: Nach Klagedrohungen von Anliegern muss momentan neu geplant werden.

Auch die „Erstellung und Umsetzung des Rad- und des Fußverkehrskonzepts“, ein weiterer Punkt im Bereich Verkehr, ist in dem Bericht bereits als erledigt markiert. Die nachgeschobene Erklärung zeigt die Einschränkungen jedoch schon auf: Zwar gibt es die Konzepte, die Umsetzung erfolge aber nun „sukzessive in Abhängigkeit von der Leistungsfähigkeit und dem vorhandenen Budget“ – kann also noch Jahre dauern.

Im Bereich Energie ist die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED als einziger Punkt grün markiert. In den Erläuterungen ist dann aber zu lesen, dass der Umrüstungsstand derzeit erst 50 Prozent beträgt. Ziel sei es, die Staßenbeleuchtung bis 2030 komplett auf LED umzustellen. Potsdam nimmt sich also noch sieben Jahre Zeit.

Von elf Stellen für Klimaschutz erst vier dauerhaft besetzt

Im Wartemodus ist auch das Umweltfilmfestival Potsdam, das der Aktionsplan im Bereich Kommunikation vorgesehen hatte. Eigentlich hatte das Festival in diesem Jahr erstmals stattfinden sollen, es musste aber auf 2024 verschoben werden – unter anderem wegen fehlender Sponsoren. An der Finanzierung hängt zudem eine prominente Personalie: Der frühere Berlinale-Chef Dieter Kosslick wartet als möglicher Festivalleiter auf grünes Licht aus Potsdam.

Die Maßnahmen im Bereich Haushalte – immerhin 14 Stück – sind dagegen allesamt erledigt und tatsächlich auch großenteils umgesetzt. Dazu zählen unter anderem Frühjahrsputze auf öffentlichen Flächen, der seit Langem etablierte „Geben-und-Nehmen-Markt“, die Nutzung von Mehrweggeschirr und Leitungswasser in den beiden städtischen Museen sowie die „Bibliothek der Dinge“ in der Stadt- und Landesbibliothek, wo man selten gebrauchtes Werkzeug und Alltagsgeräte ausleihen kann.

Im Bereich „Senken und Anpassung“ ist auf der Positivseite die bereits vorgelegte Stadtklimakarte mit straßengenauen Daten zur Hitzebelastung und Überflutungsgefährdung bei Starkregen zu vermerken. Fragezeichen gibt es hier unter anderem noch beim begonnenen 1000-Bäume-Programm, das Potsdam bis 2024 umsetzen wollte, und angesichts der Dürreschäden aus den vergangenen Sommern auch dringend nötig ist. 2020 seien davon 212 Bäume gepflanzt worden, für das Pflanzjahr 2022/23 weitere 131 Pflanzungen in Planung, heißt es im Sachstandsbericht dazu. Um das Pflanzziel bis 2024 zu erreichen, muss Potsdam also deutlich zulegen.

Noch spürbare Lücken gibt es auch bei den geplanten Stellen für Klimaschutzbelange im Rathaus: Im Zuge des Klimanotstandsbeschlusses im Sommer 2019 waren elf Stellen geschaffen worden. Laut Sachstandsbericht sind bislang allerdings erst vier besetzt. Bei vier weiteren gibt es immerhin laufende Verfahren. Die drei verbleibenden, darunter eine Stelle im Bereich Straßenplanung, eine zum Monitoring und der Beratung der Verwaltung sowie eine in der technischen Bauaufsicht konnten nicht besetzt werden. Als Grund werden etwa fehlende Bewerbungen genannt.