Nach Jubel für Hamas: Brandenburgs Ministerpräsident fordert hartes Vorgehen

Gegen Israel-Hass auf deutschen Straßen und Unterstützung für die Attacken der islamistischen Hamas muss der Rechtsstaat nach den Worten des brandenburgischen Ministerpräsidenten mit aller Konsequenz vorgehen. „Wir müssen diese widerwärtigste Form des Antisemitismus mit allen Mitteln, die uns die Gesellschaft, aber auch der wehrhafte Rechtsstaat bietet, bekämpfen“, sagte Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) am Mittwoch bei einem Treffen mit dem israelischen Botschafter Ron Prosor in Potsdam.

„Menschen, die noch dazu teilweise mit einem Fluchthintergrund zu uns gekommen sind und hier einen Asylantrag in Bearbeitung haben und sich auf die Straße stellen, und „Tod Israel“ rufen, gehören nicht in dieses Land“, sagte Woidke. Israels Sicherheit sei deutsche Staatsräson. „Wer sich danach nicht richten will, hat hier nichts verloren.“

Das pro-palästinensische Netzwerk Samidoun hatte den Hamas-Angriff auf Israel am Samstag gefeiert, indem es Süßigkeiten in Berlin verteilt hatte. Teils gab es Jubel-Szenen auf deutschen Straßen. Woidke will das Thema auch bei der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag ansprechen.

Der Botschafter Israels, Prosor, sagte, Unterstützer des Terrors der Hamas müssten in Deutschland bestraft werden. Man müsse nun die „Samthandschuhe“ wegwerfen. Zugleich betonte er, wie wichtig die Solidarität Deutschlands mit Israel auch in den kommenden Wochen sei – „ohne Wenns und Abers“. Israel habe mit dem Angriff der Terror-Organisation Hamas am 7. Oktober ein „Trauma“ erlebt. Oberste Priorität habe es nun, die Terror-Infrastruktur zu „vernichten“. Prosor traf am Mittwoch in Potsdam Vertreter der Landesregierung und mehrerer brandenburgischer Unternehmen zu einem Gespräch.

Ministerpräsident Woidke betonte: „Wir stehen fest zusammen und lassen uns nicht von Terroristen unsere Zusammenarbeit kaputt machen.“ Brandenburg stehe auch bereit, um Hilfe zu leisten etwa im medizinischen Bereich. „Wir werden alles tun, was wir tun können, um den Menschen in Israel zu helfen.“

Zu der im November geplanten Reise der Landesregierung mit einer Unternehmer-Delegation nach Israel sagte Woidke, er glaube nicht, dass sie in dem geplanten Ausmaß stattfinden könne. „Das werden wir alles ganz in Ruhe beraten.“ (dpa)