Potsdam Heute, 1. März 2024: Auch für einen Oberbürgermeister gelten gewisse Spielregeln

Guten Morgen,

sehr wahrscheinlich lesen Sie diesen Newsletter heute nicht im Bus oder in der Straßenbahn. Denn erneut wird der Verkehrsbetrieb in Potsdam bestreikt. Verdi verlangt für die Beschäftigten in den kommunalen Verkehrsunternehmen bessere Arbeitsbedingungen. Gestreikt wird diese Woche deshalb überall in Deutschland, außer in Bayern, wo ein laufender Tarifvertrag gilt. Hier erfahren Sie, welche Busse trotz Streiks noch fahren. Betroffen sind auch Regiobus und Havelbus.

Vielleicht kommen Sie mit dem Notfahrplan trotzdem ans Ziel. Oder Sie sind zu Fuß unterwegs, nutzen Auto, Fahrrad oder die S-Bahn oder einen Regionalzug, die vom Streik nicht betroffen sind. Am frühen Samstagmorgen könnte es noch zu Einschränkungen im Fahrplan kommen, teilte der ViP mit. Danach sollten Busse und Trams wieder regulär unterwegs sein. Dann können Sie auch wieder ViP-Tickets erstehen, also Fahrkarten des Verkehrsbetriebs in Potsdam (ViP) – falls Sie nicht sowieso im Besitz eines Deutschlandtickets sind.

Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) bekam in der Vergangenheit offenbar VIP-Tickets geschenkt. In diesem Fall handelte es sich allerdings nicht um Fahrkarten für die Straßenbahn, schließlich lässt sich der OB im Dienstwagen chauffieren, sondern um Eintrittskarten als „Very Important Person“. Zum Beispiel für Volleyball-Bundesligaspiele des SC Potsdam. Bis zu 200 Euro soll ein solches VIP-Ticket kosten.

Wer diese Karten geschenkt kriegt, muss dafür sorgen, dass der geldwerte Vorteil beim Finanzamt angegeben wird. Ob dies in der Vergangenheit ordnungsgemäß geschehen ist, beschäftigt die Krisen-Taskforce des Vereins SC Potsdam - dort hatte es unter dem früheren Vorstand finanzielle Unregelmäßigkeiten gegeben - genauso wie die Frage, ob es in Ordnung geht, wenn der Oberbürgermeister und seine Frau VIP-Tickets erhalten, ohne dafür zu zahlen.

Klar, ein Oberbürgermeister muss und soll repräsentieren - aber trotzdem gelten gewisse Spielregeln. Die für Korruption zuständige Staatsanwaltschaft Neuruppin prüft nunmehr, ob sie zu dem VIP-Ticket-Komplex Ermittlungen aufnimmt, wie die Behörde den PNN gestern mitteilte. Anlass ist diese Berichterstattung meiner Kollegen Henri Kramer und Sabine Schicketanz (T+).

Schubert ließ am Mittwochabend die verdutzten Mitglieder des Hauptausschusses wissen, dass er in Sachen VIP-Tickets die Kommunalaufsicht eingeschaltet habe. „Ich habe darum gebeten, ein Disziplinarverfahren gegen mich selbst einzuleiten, um mein Handeln zu überprüfen“, sagte Schubert. 

© Ottmar Winter/PNN

Ausgelöst wurde dieser Vorgang durch PNN-Recherchen, die Vorwürfe einer womöglich zu großen Nähe Schuberts zu einzelnen Sportvereinen untersuchen. Im Fall der Potsdam Royals könnte dies zu einem Schaden für die Stadt geführt haben: Ein Sportplatz der SG Bornim sei nunmehr sanierungsbedürftig, weil Schubert persönlich den Platz trotz Durchnässung und Sperrung durch den Kommunalen Immobilienservice für ein Training der Footballer freigegeben hatte, so der Vorwurf einer anonymen Strafanzeige, gestellt mutmaßlich von Mitarbeitenden im Rathaus.

Schubert bestreitet diesen Vorwurf. Der Platz sei nicht wegen seiner Entscheidung kaputtgegangen, er habe eine Abwägungsentscheidung getroffen.

Die Konsequenzen dieser Sportplatz-Affäre sind noch nicht absehbar. Klar scheint allerdings, dass Schubert ein massives Vertrauensproblem im Rathaus hat. Mit der Aufklärung der Sportplatz-Affäre hat Schubert seinen für Sport zuständigen Dezernenten Walid Hafezi beauftragt, der wiederum einen externen Gutachter einschalten will.

Der 53-jährige Hafezi ist am 1. März seit einem halben Jahr im Amt. In unserer Wochenend-Ausgabe ziehen wir eine erste Bilanz seiner Arbeit und stellen auch die Frage, ob der weit gespreizte Geschäftsbereich für Bildung, Kultur, Jugend und Sport überhaupt handhabbar ist. Schließlich hat es Hafezi mit einer Reihe Baustellen zu tun: Dazu gehören ein überfordertes Jugendamt, das Hafezi kommissarisch leitet, fehlende Schulplätze und Sportstätten sowie die Dauerkrise unterfinanzierter freier Träger im Kulturbereich.

Auch im heutigen Newsletter:

• Darüber spricht die Stadt: Potsdams kommunaler Energieversorger will die Wärmewende mit Tempo vorantreiben – Rathaus verweist auf knappe Kassen
• Die gute Nachricht: Rathaus verbraucht deutlich weniger Papier
• Die Frage der Woche: Zum zweiten Mal innerhalb von vier Wochen wird heute der öffentliche Personennahverkehr bestreikt. Haben Sie noch Verständnis für die Streiks?
• Ausblick auf die kommenden Tage, Veranstaltungshinweise und ein Gastrotipp
• Personen der Woche:  Lena Gundelfinger und Max Süßenbach von Fridays for Future Potsdam über die neuen Ziele der Klimabewegung gesprochen.