Potsdam Heute, 15. März 2024: Schuberts Wahlversprechen scheint sich zu erfüllen – allerdings ungeplant

Guten Morgen,

diese Absage aus dem Umweltministerium (T+) stellt in Potsdam einiges auf den Kopf: Per Mitteilung vom 1. März hat das Ministerium dem Rathaus klargemacht, dass es keine Zustimmung geben wird für die Potsdamer Pläne, im Landschaftsschutzgebiet im Norden Golms rund 1700 neue Wohnungen, Schule und Sportflächen zu bauen. 

Die Voranfrage dafür hatte Potsdam bereits im Oktober 2022 an das Ministerium gerichtet. Doch was dann folgte, war offenkundig ein großes Gesamtmissverständnis: Potsdam ging von einer Genehmigung aus, stellte einen Rahmenplan auf, beteiligte aufwendig die Bürger und rechnete bei der Schulplatzplanung schon mal mit der neuen Einrichtung in Golm. 

Doch weit gefehlt: Trotz des extremen Drucks auf den Wohnungsmarkt in der Landeshauptstadt lässt das Umweltministerium Potsdam kalt abblitzen. Die Begründung: Wenn die Stadt eine Ausnahmegenehmigung für neue Wohnungen trotz Landschaftsschutzgebiet wolle, müsse sie nachweisen, dass diese nur dort gebaut werden könnten. Und das sei - zumindest für die Golm-Pläne - nicht ausreichend geschehen.

Klingt wie eine Voraussetzung, die man kennen sollte, wenn man im Stadtplanungsamt arbeitet und für ein Landschaftsschutzgebiet Pläne macht. Doch noch kann die Frage, wer die Verantwortung für das Dilemma trägt, nicht hinreichend beantwortet werden. Fest steht nur: Vom Stopp des Umweltministeriums war auch Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) überrascht. Doch er unternahm wenig, um eine gute Kommunikation der wegweisenden Entscheidung abzusichern. Statt einer Pressekonferenz oder einer Pressemitteilung gab es nur einen kurzen Bericht des Stadtplanungschefs Erik Wolfram dazu unter dem Punkt „Sonstiges“ im Hauptausschuss am späten Mittwochabend. 

Dabei macht das Umweltministerium in seinem Schreiben, das den PNN vorliegt, sogar deutlich, dass es ihm nicht nur um Golm geht. Nein, der neue Kurs gilt für die ganze Stadt. Danach werden wegen der Klimakrise Landschaftsschutzgebiete und Naturschutzgebiete nunmehr „deutlich anders“ bewertet - sie zu bewahren, steht im Fokus. 

Für Potsdam heißt das wohl, dass auch die Pläne für hunderte neue Wohnungen in Fahrland und rund 1000 Wohnungen an der Pirschheide sowie ein neues Schwimmbad am Ufer des Krampnitzsees nicht mehr zu realisieren sind - und die Stadt kaum noch in die Fläche wachsen kann. So scheint sich das Wahlversprechen des Oberbürgermeisters, der Potsdam bremsen und ein „behutsames Wachstum“ wollte, nunmehr rasanter zu erfüllen, als Schubert lieb sein kann.

Alle Details und Reaktionen auf den Wohnungsbau-Stopp haben meine Kollegen Henri Kramer und Sandra Calvez recherchiert - ihren ausführlichen Beitrag lesen Sie hier (T+). Immerhin, die Investoren für Gewerbebauten im Science Park Golm bleiben bislang bei ihren Vorhaben. Welche das sind und wann sie realisiert werden, hat Sandra Calvez hier zusammengefasst (T+).

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