Geleakte Dokumente aus China verdeutlichen das Ausmaß der Internierung der Uiguren. Die Unterdrückung wurde vom Staats- und Parteichef angeordnet.
Alle Artikel in „Politik“ vom 17.11.2019
Sabotage oder Fehler eines unbedarften Praktikanten? Auf einer Trauerschleife der SPD Mühlheim ist das Wort „Faschismus“ gründlich misslungen.
Kein Empfang mit dem Handy – das soll es bald nicht mehr geben. Die Mobilfunk-Unternehmen sollen ausbauen – zudem gibt es viel Steuergeld.
Radeln (nicht per E-Bike), IS-Kämpfer in die Warteschleife schicken und den Soli auf den Kopf hauen.
Etlichen Politikern macht ihr Beruf zu schaffen. Aber nur wenige reden über die Belastung und den gesundheitlichen Preis des Jobs.
Dass Annalena Baerbock beim Parteitag mehr Zustimmung erhielt als Habeck, liegt am als nervig empfundenen Hype um den Ko-Chef. Und am Feminismus. Ein Kommentar.
Leak zu Umerziehungslager in China: „Es gibt erhebliche Kritik innerhalb der Kommunistischen Partei"
Die China-Expertin Eva Pils hält das Leak zur Internierung von Uiguren für ein Zeichen des Widerstands. Die Entwicklung in Hongkong bereitet ihr Sorgen.
Wer nicht widerspricht, soll künftig Organspender sein. Aber erreichen diese Vorschriften die Bildungsfernen, die Nicht-Deutschsprachigen? Eine Kolumne.
Sollen sich die Grünen mit Radikalforderungen profilieren oder Regierungsfähigkeit beweisen? Beim Parteitag setzte sich am Ende der Pragmatismus durch.
Durch die US-Sanktionen im Atomstreit befindet sich der Iran in einer schweren Wirtschaftskrise. Nun gehen die Bürger auf die Straße. Teheran reagiert hart.
Die Gelbwesten-Proteste spielen in Frankreich kaum noch eine Rolle. Trotzdem muss Präsident Macron soziale Unruhen befürchten. Ein Kommentar.
Klare Worte der ehemaligen Bundestagspräsidentin: Beim Thema Frauenquote drohe die CDU hinter die Entwicklung zurückzufallen, sagt Rita Süssmuth.
Vor 60 Jahren wurde die SPD regierungsfähig – das soll auch so bleiben. Ein Zurück hinter Godesberg kann es nicht geben. Ein Gastbeitrag.
China setzt Sicherheitskräfte gegen die Hongkong-Demonstranten ein. Die Grünen fordern den Stopp der Ausbildung durch die Bundeswehr - die FDP sieht es anders.
Ungarns Premier Orban nimmt offenbar einen weiteren Anlauf, um die Unabhängigkeit der Gerichte einzuschränken. Davor warnt Amnesty International.
Ein wiederbelebter CO2-Markt schafft neue Märkte - und zugleich mehr globale Gerechtigkeit. Ein Gastbeitrag.
Machtwechsel in Sri Lanka: Neuer Präsident dürfte Gotabhaya Rajapaksa werden. Der Kandidat der Regierungspartei gestand seine Niederlage bereits ein.
Merkel will es, von der Leyen will es - ab 2050 „klimaneutral“ wirtschaften, also ohne weitere Treibhausgase. Dieter Kempf vom BDI hält das für unrealistisch.
„Cum-Ex“-Deals haben den Staat Milliarden Euro gekostet. Der Bundesfinanzminister will nun mit 48 Leuten in einer Task Force gegen solche Modelle vorgehen.
Die Bundeswehr bildet nach eigenen Angaben regelmäßig Soldaten Chinas aus. Menschenrechtler halten das für nicht nachvollziehbar.
Weitere Zeugen nähren den Verdacht, dass der US-Präsident für Militärhilfe an die Ukraine Ermittlungen gegen seinen Konkurrenten Biden zur Bedingung machte.
Wieder gibt es in Hongkong Straßenschlachten. Erstmal sind auch – unbewaffnete – chinesische Soldaten im Einsatz. Sie beteiligen sich an Aufräumarbeiten.
Vizekanzler Olaf Scholz wirft seinem Konkurrenten Borjans vor, in der Kanzlerkandidatenfrage zu ängstlich zu sein. Die SPD solle mutig sein. Ein Interview.