Frankreichs Präsident versucht Europa zu gestalten und wird dafür kritisiert. Dabei entsteht sein Führungsanspruch aus Deutschlands Trägheit. Ein Gastbeitrag.
Alle Artikel in „Politik“ vom 04.10.2019
Im Camp Al Hol sind Zehntausende Angehörige von IS-Mitgliedern interniert. Sie sollen der Miliz zu neuer Stärke verhelfen. Terrorchef Baghdadi will sie befreien.
Niemand weiß, wie der Notstandserlass von Regierungschefin Lam durchgesetzt werden soll. Sogar die Polizei warnt. Das Oberste Gericht wies einen Einwand ab.
Union und SPD sind uneins in der Frage eines Tempolimits auf Autobahnen. Jetzt fordern die Grünen ein klares Bekenntnis. Die FDP spricht von einem „Beißreflex“.
Der Bundesinnenminister besucht die Türkei und Griechenland. Er zeigt Verständnis für deren Nöte mit Geflüchteten aus Syrien – aber macht nur vage Zusagen.
Sind Politiker heute zu zaghaft? Das diskutiert Tagesspiegel-Herausgeber Stephan-Andreas Casdorff mit Lars Klingbeil, Wolfgang Kubicki und anderen.
Die Vereinigten Arabischen Emirate erhalten aus Deutschland Teile für ein Luftabwehrsystem. Die Exportgenehmigung ist heikel, weil das Land Kriegspartei ist.
Er wolle „lieber tot im Graben“ liegen, als eine Brexit-Verschiebung zu beantragen, hatte der britische Premier gesagt. Jetzt sieht das offenbar anders aus.
Täglich öffnen sich neue Abgründe von Rechtsbruch im Weißen Haus. Doch das Impeachment entscheidet nicht über Trumps Zukunft. Das tun die Wähler. Ein Kommentar.
Die Koalition plant im Klimapaket, die Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer an auf 35 Cent zu erhöhen. Davon würden mehrere Millionen profitieren.
Ein Mitarbeiter der Polizei greift in der Präfektur in Paris Kollegen mit einem Messer an und tötet vier von ihnen. Er soll Stimmen gehört haben.
Der US-Präsident forderte es, nun handelt die Ukraine: Die Staatsanwaltschaft will die Geschäfte der Firma prüfen, bei der Joe Bidens Sohn arbeitete.
Mit dem Klimapaket hatte die Bundesregierung beschlossen, dass die Gebühren für Flüge steigen sollen. Jetzt gibt es dazu konkrete Zahlen.
Rund 90 Tornado-Jets der Bundeswehr sollen ab 2025 ausgemustert werden. Folgen könnten US-Jets anstelle von Eurofightern.
So viel Harmonie war selten zwischen CDU, SPD und Grünen in Sachsen. Nach dem Ende ihrer Sondierungen zeigen sich die Verhandlungsführer zuversichtlich.
Die Proteste gegen die Regierung von Präsident Moreno waren immer schärfer geworden. Hintergrund sind drastisch gestiegene Spritpreise.
Wegen der Proteste setzt die Regierungschefin ein Gesetz aus der Kolonialzeit ein. Bei Verstößen droht bis zu einem Jahr Haft. Das Gesetz erlaubt auch Zensur.
Die Eiche war erst am 8. September in Erinnerung an den vom NSU ermordeten Blumenhändler gepflanzt worden. Die Stadt Zwickau will Anzeige erstatten.
Die Ukraine und Russland verständigen sich auf weitere Schritte im Friedensprozess. Doch der Kompromiss lässt wichtige Fragen offen. Eine Analyse.
Nicht nur die Ukraine, auch China sollte gegen die Bidens ermitteln, sagte Trump vor laufenden Kameras. Viele Demokraten zeigen sich entsetzt.
Kurz vor dem Klimagipfel in Chile sollen wieder Millionen rund um den Globus demonstrieren. In mehr als 100 Städten hat Fridays for Future Aktionen geplant.