Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, hat dem britischen Labour-Chef Antisemitismus in seiner Partei vorgeworfen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 30.01.2019
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Seit 20 Jahren beschäftigt die islamische Kopfbedeckung Politik, Justiz und Gesellschaft - ohne Lösung. Zeit, die Perspektive zu wechseln. Ein Kommentar.
Im Machtkampf in Venezuela schwört Maduro die Streitkräfte auf die Verteidigung des Landes ein. Die Opposition will das mächtige Militär auf ihre Seite ziehen.
Die Polizei hat drei Iraker in Schleswig-Holstein festgenommen. Sie planten offenbar einen islamistischen Anschlag.
Bundesfinanzminister Scholz erwägt einen Anstieg des Spitzensteuersatzes für "sehr hohe" Einkommen auf 45 Prozent. Wirtschaftsminister Altmaier lehnt das ab.
Washington will einen Regimewechsel und Moskau hat viel zu verlieren. Droht eine militärische Auseinandersetzung?
Sowohl in Großbritannien als auch in der EU ist unklar, was als Nächstes passieren wird. Der Nervenkrieg um den Brexit hält an.
Wieder ein Problem mit einer Regierungsmaschine: Bundespräsident Steinmeier kann Äthiopien nicht verlassen. Grund ist ein "Druckluftproblem".
Die Ex-Armeechefs Gantz und Yaalon wollen Israels Premier ablösen und vor allem mit militärischer Erfahrung punkten.
Mit der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten soll nächstes Jahr Schluss sein. Doch wer kommt für die Einnahmeausfälle auf?
Der Ex-BND-Präsident Schindler hält Spionage und Sabotage durch China mit Hilfe des Konzerns Huawei für realistisch. Das könnte Auswirkungen auf das 5G-Mobilfunknetz haben.
Brandenburgs Ministerpräsident macht denselben Fehler wie bei der Kreisgebietsreform. Ein Kommentar.
Das atomare Wettrüsten ist zurück – und Deutschland viel zu still. Ein Gastbeitrag.
Theresa May hat keine Strategie beim EU-Ausstieg, aber einen heimlichen Verbündeten: den Faktor Zeit. Eine Analyse.
Die Frage, ob Unternehmen Angestellten das Tragen religiöser Symbole untersagen können, bleibt weiter offen. Das EuGH soll eine Antwort finden.
Auch der neue Verfassungsschutz-Chef will "vertraulich" mit AfD-Abgeordneten reden - und wehrt sich gegen einen Gerichtsbeschluss, der Transparenz verlangt.
Ioannis Sakkaros kämpft im Zentrum der deutschen Autoindustrie gegen Fahrverbote und die Instrumentalisierung durch die AfD. Ein Kurzporträt.
Der Druck auf Ursula von der Leyen wächst: Das Parlament untersucht die Beratungspraxis im Verteidigungsministerium. CDU und SPD enthalten sich der Stimme.
Man muss wegen des Digitalpakts für die Schulen nicht das Grundgesetz verhunzen. Das aber droht im Vermittlungsverfahren. Ein Kommentar
Die beiden Oppositionsfraktionen wollen, dass Ausschusssitzungen künftig grundsätzlich öffentlich sind. Die anderen Fraktionen sind zurückhaltender.
Jetzt wird um die Richtigkeit von Mikrogramm - gestritten und km/h-Vorgaben, als seien die entscheidend für die entscheidenden Fragen. Eine Glosse.
Mit seinen Beschlüssen hat das Parlament Premierministerin May noch weiter in die Ecke gedrückt. Ein Interview mit Politikwissenschaftler Nicolai von Ondarza.
Bomben-Experimente, ein versuchter Waffenkauf, Überlegungen zu einem Fahrzeug-Anschlag: Spezialkräfte haben Terrorverdächtige im Kreis Dithmarschen gefasst.
Geheimdienstkoordinator Coats hatte die atomare Abrüstung Nordkoreas bezweifelt. Der Präsident meint: Es gibt eine "ordentliche Chance" auf Denuklearisierung.
Nach dem Auftrag an Premierministerin May, in Brüssel nach zu verhandeln, ist sich Rest-Europa einig: Keine neuen Verhandlungen - und Sorge vor einem "No Deal".
Erstmals seit 2016 ist ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat nötig. Anlass ist der Digitalpakt. Aber es geht um viel mehr. Ein Überblick.
Ein deutscher Staatsfonds könnte dabei helfen und gleichzeitig Binnennachfrage erhöhen und den Handelsbilanzüberschuss senken. Ein Kommentar.
Die deutschen Behörden wissen von zwölf Schießtrainings seit 2015. So wurden Angehörige der Gruppe "Combat 18" bei der Rückkehr aus Tschechien gefilzt.
Der Grünen-Fraktionschef fordert, die Ausgaben für die Bahn schnell zu verdoppeln. Verkehrsminister Scheuer trifft die Bahn-Spitze zu weiterem Krisen-Gespräch.
Eine Chance für Venezuela – oder eine Volte im Machtkampf? Präsident Maduro erklärt sich zu Gesprächen mit der Opposition bereit.
30 Prozent der Menschen ohne Job haben nicht genug Geld, um wenigstens jeden zweiten Tag vollwertig zu essen. Das geht aus einer Umfrage der EU hervor.
England will die Irland-Klausel im Vertrag loswerden. Die EU hat keinen vernünftigen Grund nachzugeben. "No Deal" lässt sich anders vermeiden. Ein Kommentar.
Andreas Scheuer muss heute zum dritten Bahn-Krisentreffen in diesem Monat und bei Familienministerin Giffey läuft's - der Nachrichtenüberblick am Morgen.
Die Bayern-SPD erreicht in einer Umfrage nur noch sechs Prozent. Auch den Bundesvorstand in Berlin sollte das alarmieren. Ein Kommentar.
Die Justiz hat Guaidó mit einer Ausreisesperre belegt und seine Konten eingefroren. Zuvor hatte Washington ihm Zugriff auf Regierungskonten in den USA gewährt.