Jamaika-Regierung für Deutschland : Geht Schwarz-Gelb-Grün?

Viele Kompromissvorschläge, viel Geld - und viele Einzelinteressen. Nach langem Gezerre und persönlichen Attacken ist völlig unklar, wie ein Jamaika-Bündnis arbeiten könnte. Eine Betrachtrung.

Ohne Worte. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hatte am Sonntagabend zunächst nichts zu verkünden.
Ohne Worte. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hatte am Sonntagabend zunächst nichts zu verkünden.Foto: Michael Kappeler/dpa

Wenn es denn hilft, ist Cem Özdemir sogar bereit, im Jargon der anderen Seite zu sprechen. Es gehe um Verantwortung oder auch „Patriotismus für das Land“, sagt der Grünen-Chef am Sonntag, als er zur nächsten Jamaika-Runde eintrifft. Jetzt müsse sich zeigen, ob das alle so sähen: „Denn nur dann wird’s funktionieren.“ Sprach’s und verschwand hinter den Türen der baden-württembergischen Landesvertretung.

Hausherr Winfried Kretschmann war der Gastgeber für das Abschlussdrama der schwierigsten Regierungsbildung in der Geschichte der Republik. „Sondierungen de luxe“ nennt sie der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer – faktisch vorweggenommene Koalitionsverhandlungen. Mit dem Mund bekennen alle Seiten den Willen zur Einigung. Doch nach dem, was sie in diesen Wochen erlebt haben, fragen sich etliche Sondierer längst: Wie soll das überhaupt vier Jahre halten?

Mit Inhalten, darüber herrscht weitgehend Einigkeit unter denen, die an den Sondierungstagen und -nächten beteiligt waren – mit den Inhalten hat diese Skepsis nichts zu tun.

Indirekt bestätigt Volker Bouffier am Sonntag diese Sichtweise. Der hessische Ministerpräsident saß für die CDU in einer kleinen Expertenrunde, die nach Lösungen für den besonders verhakten Streit um die Flüchtlingspolitik suchen sollte. „Es gibt keinen Kompromissvorschlag, es gibt mindestens fünf“, gibt er zu Protokoll.

Kompromissvorschläge sind das eine - die Entscheidung zum Regieren das andere

Das sollte eigentlich ausreichen, zumal sich die Grünen sogar im Prinzip bereit erklärten, den „atmenden Deckel“ von CDU/CSU zu akzeptieren, der im Normalfall eine „Richtgröße“ von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr vorsieht. Die Zahl sei in Deutschland sowieso nur fünf Mal überschritten worden, tröstet die Grünen-Spitze sich selbst und die Basis.

Ansonsten sahen sich CDU, CSU, FDP und Grüne von Anfang an in der ungewöhnlich komfortablen Lage, prall gefüllte Kassen vorzufinden. Auch über deren Stand wurde bis zuletzt gezankt. Doch Peter Altmaier stand schon als Kanzleramtschef im Ruf, politische Gräben mit Geld zuzuschaufeln. Als amtierender Finanzminister ist er nun vollends der Herr über die Deutung der Bilanzen.

Komplizierte Lage. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU), Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sondieren.
Komplizierte Lage. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU), Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Robert Habeck...Foto: Jörg Carstensen/dpa

Draußen und drinnen - das sind bei diesen Verhandlungen zwei ganz verschiedene Welten

Am Geld fehlt es also nicht, an Kompromissformeln auch nicht. Es fehlt am Vertrauen und am Patriotismus. „Wir reden hier über die Regierung für das wichtigste Land Europas“, sagt ein Sondierer, „aber das ist einigen völlig egal.“ Bei der CSU seien alle nur an den „Diadochenkämpfen“ um Seehofers Erbe interessiert. Und die vor der Tür besonders laut über fehlendes Vertrauen klagten, schießen drinnen besonders quer.

Am Sonntag sorgt Jürgen Trittin für Unmut bei den anderen. Der Grüne gibt in der „Bild am Sonntag“ ein Detail aus den Verhandlungen preis: Plötzlich bestehe auch die FDP auf weiterer Aussetzung des Familiennachzugs. „Damit hat sie den Schulterschluss mit der CSU gesucht und so jede Bewegung für die Union schwer gemacht“, schlussfolgert Trittin.

Vertrauensbildend sind solche Interviews nicht. Der Zorn der anderen hängt aber mehr damit zusammen, dass Trittins Bericht in einem zentralen Punkt stimmt. Das FDP-Duo Christian Lindner und Wolfgang Kubicki hat Seehofer tatsächlich gedrängt, bloß nicht in Vorschläge für einen Mini-Familiennachzug einzuwilligen. Die Herren hatten einen eigenen Vorschlag: Zwei Jahre weiter den Nachzug für subsidiär Geschützte verbieten und ihn dann irgendwie in einem allgemeinen Zuwanderungsgesetz regeln.

Christian Lindner scheint die Performance wichtiger als Inhalte

Dass die Offerte vergiftet sein könnte, war Lindner und Kubicki entweder gar nicht bewusst oder egal. Die CSU argwöhnte nämlich immer schon, dass die FDP, die sich im Wahlkampf gegen Angela Merkels Flüchtlingskurs profiliert hatte, die Bayern flugs rechts überholen könnte. Und die Grünen müssten nach diesem Modell im Bundestag aktiv die Hand dafür heben, dass Familien überwiegend aus dem Kriegsland Syrien noch auf Jahre zerrissen bleiben. Die Art von öffentlicher Selbstdemütigung wäre wohl allenfalls denkbar, wenn der Vorschlag von ihnen gekommen wäre.

Starker Auftritt. Christian Lindner gibt manchen Sondierern Rätsel auf.
Starker Auftritt. Christian Lindner gibt manchen Sondierern Rätsel auf.Foto: Michael Kappeler/dpa

Dass Lindner vorher mit den Grünen diskret über die Idee geredet hätte, ist aber nicht überliefert. Sondierer anderer Parteien nehmen den FDP-Star ohnehin als leicht gespaltene Figur wahr. Persönlich freundlich und umgänglich, aber von großem Misstrauen geprägt, dass ihn CDU und Grüne in heimlicher Allianz über den Tisch ziehen wollten, lautet eine häufig zu hörende Einschätzung.

Außerdem denke der junge Mann mehr in Kategorien der eigenen Performance, als dass ihm Probleme der anderen oder selbst eigene Inhalte ernsthaft am Herzen lägen. Zeitweise schienen die Freidemokraten nur noch am plakativen Aus für den Solidarzuschlag interessiert. Inzwischen ist manchem dort selber aufgefallen, dass die „neue FDP“ damit rasch wie die alte Westerwelle- Steuersenkungspartei aussähe. Seither legt sie Themen wieder auf den Tisch, die längst als abgeräumt galten, etwa das Kooperationsverbot, das dem Bund Eingriffe in die Bildungshoheit der Länder untersagt.

Die CSU sei „im Zustand des Partisanenkampfs“, wird erzählt

Aber die größten Problembären waren und bleiben die Christsozialen. Die CDU wolle diese Koalition, die Grünen auch, und selbst die FDP rede sich die Aussicht auf Neuwahlen nicht mehr schön, sagt ein Mitglied der großen Sondierungsrunde, das während der stundenlangen Chefgespräche viel Zeit für Studien am Rande hatte. Die CSU aber sei „im Zustand des Partisanenkampfs“. Den trage sie auf dem Rücken der anderen aus.

Nicht grün. Gemeinsam Auftreten, getrennt verhandeln - auch innerhalb der Union herrscht nicht nur Einigkeit.
Nicht grün. Gemeinsam Auftreten, getrennt verhandeln - auch innerhalb der Union herrscht nicht nur Einigkeit.Foto: Jörg Carstensen/dpa

Während der angeschlagene Parteichef in Berlin von Sondierung zu Sondierung marschiert, tanzen in Bayern die Mäuse auf dem Tisch. Seehofers Dauerrivale Markus Söder lässt sich bei der Jungen Union als künftiger Ministerpräsident hochleben. Ilse Aigner lässt als Chefin des mit Abstand größten CSU-Bezirksverbands Oberbayern durchsickern, dass die Basis den Spitzenkandidaten bestimmen solle – und sie antreten würde, wenn Seehofer verzichte.

Dem bleibt nur aus der Ferne an die Friedenspflicht zu erinnern, die sich der CSU-Vorstand bis zum Ende der Sondierungen in Personalfragen auferlegt hatte. Eindruck macht der Appell nicht. Söders Freunde wüten über „ein Lehrbeispiel für politisches Leichtmatrosentum“ (Kultusminister Ludwig Spaenle). Europaministerin Beate Merk wiederum findet die Urwahl-Idee gut als Mittel, um „einer Spaltung entgegenwirken“ zu können. So lodert das Feuer immer heller. Seehofer war eigentlich immer ein Meister des listigen Kompromisses. Aber diese Umstände engen seinen Spielraum ein.

Am Sonntag trifft der CSU-Vorsitzende mit dem Generalsekretär Andreas Scheuer und dem Berliner Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Verhandlungsort ein. Man könnte das als Demonstration der Geschlossenheit deuten, zumal Seehofer versichert, er sei „willens, eine stabile Regierung zu bilden“. Aber die Lesart von der Gemeinsamkeit der Christsozialen teilt nicht jeder.

Alexander Dobrindt gibt einen rüden Mister No - das braucht er in Bayern

Das liegt vor allem an Dobrindts Verhalten in den zurückliegenden Wochen. Über den CSU-Landesgruppenchef fallen schon mal wenig schmeichelhafte Vergleiche aus der Tierwelt. Seehofers früherer Generalsekretär hat sich nicht nur in der Sache den Ruf des Mister No erarbeitet. Er hat auch den rüden Tonfall, den er vor der Tür der Parlamentarischen Gesellschaft anzuschlagen pflegte, mit nach drinnen genommen. Wahrscheinlich glaube der Mann schon selbst an das Zerrbild, das er von den Grünen als Typen zeichne, die eine Öko-Regeldiktatur einführen wollten, sagt sarkastisch ein Sondierer – kein Grüner, wohlgemerkt.

Im CSU-Partisanenkampf kann sich Dobrindt damit taktische Vorteile ausrechnen. In München gelten die „Berliner“ üblicherweise als Kompromissler. In die Gefahr gerät er jetzt eher nicht mehr, zumal – öffentlich kaum beachtet – der Chef der Landtagsfraktion, Thomas Kreuzer, in Berlin dabei ist. Mit diesem Ruf ist Dobrindt also für eine weitere Zeit mit wie für eine Zeit nach Seehofer allseits gerüstet.

Nur wie sich die Grünen-Fresserei mit der Funktion eines Landesgruppenchefs vereinbaren lassen soll, der mit seinen Bundestagsabgeordneten eine Jamaika- Politik vertreten müsste, fragen sich etliche. Auch daher rührt der Verdacht, Dobrindt wolle das Bündnis gar nicht und tue alles dafür, es zu sabotieren. Seit drei Tagen zählt er zur Runde der Chefunterhändler, die im Schlussspurt zwei Vertreter jeder Partei umfasste – für die CDU war der Unionsfraktionschef Volker Kauder dazugestoßen.

Und jetzt?

Am Sonntagnachmittag treffen sich die acht zum diesmal vielleicht wirklich letzten Versuch. Am Abend zum nächsten.

Um die Landesvertretung herum schwirrten die Gerüchte und Flüsterberichte; sie reichten von Tartarenmeldungen über eine „Denkpause für zwei Wochen“ bis zur „Einigung in Finanzfragen“. Die Lage sei ernst, hieß es zuletzt, es stehe Spitz auf Knopf. Noch einmal getrennte Beratungen der Parteien. Noch einmal abwägen, diskutieren, in Betracht ziehen, die Reaktion der eigenen Gremien und der eigenen Basis vorausahnen.

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