IG Metall gewinnt gegen Tesla-Betriebsrat: Betriebsratwahl muss verschoben werden

Die für Mitte März anberaumte Betriebsratswahl bei Tesla in Grünheide muss verschoben werden. Das Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) entschied am Montag auf einen entsprechenden Antrag der IG Metall. Der vom aktuellen Betriebsrat eingesetzte Wahlvorstand habe die Wahl „sehr kurzfristig“ angesetzt.

Das erschwere unter anderem der IG Metall, Kandidatinnen und Kandidaten aufzustellen, hatte die IG Metall ihren Antrag auf Einstweilige Verfügung vor dem Arbeitsgericht begründet. Mit der Entscheidung vom Montag muss das Wahlverfahren neu gestartet werden.

Die erste Betriebsratswahl im brandenburgischen Werk des US-Konzerns vor zwei Jahren war nicht zuletzt aufgrund der Initiative des mittleren Managements zustande gekommen. Damals gab es noch kaum Produktionsarbeiter. Aufgrund der seitdem erheblich gewachsenen Belegschaft ist eine neue Betriebsratswahl erforderlich, die vom 18. bis 20. März terminiert wurde.

Nach einer zweiwöchigen Betriebspause und der Rückkehr an ihre Arbeitsplätze hätten die Beschäftigten nicht einmal vier Tage Zeit (vom 12. bis 15. Februar 2024), um einen Wahlvorschlag zu erstellen, Kandidatinnen und Kandidaten zu gewinnen und die benötigten 50 Unterschriften von Unterstützern im Betrieb zu sammeln. „Dies benachteiligt vor allem die Produktionsbeschäftigten bei der Aufstellung von Listen mit Kandidatinnen und Kandidaten“, argumentierte die IG Metall. 

Wahl muss neu eingeleitet werden

Vor dem Arbeitsgericht war die Gewerkschaft nun auch deshalb erfolgreich, weil der Stichtag zur Einleitung von Neuwahlen erst am 29. Februar 2024 erreicht sei und eine zuvor eingeleitete Wahl daher als nichtig angesehen werden müsse. Das Gericht ordnete an, die vom Wahlvorstand eingeleitete Wahl abzubrechen und sie nicht vor dem 29. Februar neu einzuleiten, teilte die IG Metall mit. Aufgrund der gesetzlich vorgeschriebenen Fristen im Verfahren wird der neue Betriebsrat nun voraussichtlich in der zweiten Aprilhälfte gewählt.  

Wir setzen uns für einen vom Management unabhängigen Betriebsrat ein, der die Interessen aller Tesla-Beschäftigten vertritt.

Dirk Schulze, IG Metall-Chef von Berlin, Brandenburg und Sachsen

Er freue sich, „dass das Gericht den völlig überflüssigen Zeitdruck aus der Betriebsratswahl nimmt“, kommentierte Dirk Schulze, Bezirksleiter der IG Metall in Berlin, Brandenburg und Sachsen. Gemeinsam mit Gewerkschaftsmitgliedern im Werk „bereiten wir uns mit aller Kraft (auf die Betriebsratswahl) vor und setzen uns für einen vom Management unabhängigen Betriebsrat ein, der die Interessen aller Tesla-Beschäftigten vertritt“, ließ Schulze mitteilen. „Wir freuen uns auf die zweite Betriebsratswahl bei Tesla in Deutschland.“

Bei der ersten Wahl vor zwei Jahren waren noch kaum Produktionsarbeiter im Werk. Die Initiatoren der damaligen Wahl stammten nach Angaben der IG Metall aus Management-nahen Kreisen. Im Februar 2022 wurden nur 19 Betriebsratsmitglieder gewählt, weil die zugrundeliegende Belegschaftsgröße unter 2500 lag.

IG Metall hat Beratungsbüro direkt vor dem Werk

Nach Einschätzung der IG Metall wurde die Wahl 2022 rasch durchgezogen, bevor die mächtige Autogewerkschaft in dem Werk Fuß fassen konnte. Inzwischen arbeiten in Grünheide rund 13.000 Personen, sodass eine neue Wahl nach Betriebsverfassungsgesetz erforderlich ist. Dieses Mal werden 37 Betriebsratsmitglieder gewählt.

Unter anderem mit einem Beratungsbüro direkt vor dem Werk bemüht sich die IG Metall um Mitglieder in der Tesla-Belegschaft, die dann als Betriebsräte oder Vertrauensleute die Interessen der Arbeitnehmer vertreten.

Um den US-Konzern in den Geltungsbereich des deutschen Branchentarifs zu bekommen, braucht die IG Metall viele Mitglieder, die auch bereit sind, dafür zu streiken. Die deutschen Autohersteller haben großes Interesse an identischen Wettbewerbsbedingungen. Tesla-Chef Elon Musk lehnt die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften ab.