„Was funktioniert, kann drin bleiben“: Habeck sichert staatliche Hilfe bei Abkehr von Öl- und Gasheizungen zu

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will bei der Umstellung von Öl- und Gasheizungen auf klimafreundliche Wärmesysteme für die Betroffenen besondere Härten vermeiden.

„Wenn die alte Gasheizung noch funktioniert, kann sie drin bleiben. Wenn sie kaputt ist, kann man sie reparieren. Wenn sie nicht mehr reparabel ist, gibt es praktikable Übergangslösungen“, sagte Habeck der „Wirtschaftswoche“.

Wenn aber etwas Neues nötig sei, „dann sollte man nicht mehr in alte fossile Systeme investieren“.

Es muss und wird für einkommensschwache Haushalte und Haushalte mittleren Einkommens eine Unterstützung geben.

Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister

Der Minister versicherte, die Bürger würden mit der gewünschten Umstellung nicht allein gelassen. „Es muss und wird für einkommensschwache Haushalte und Haushalte mittleren Einkommens eine Unterstützung geben“, führte Habeck aus. Was nachweislich Kohlendioxid einspare und das Klima schütze, sollte „auch steuerlich gefördert werden“.

Neuer Gesetzentwurf für Einbau neuer Heizungen ab 2024

Hintergrund ist eine Diskussion über einen Gesetzentwurf, der für den Einbau neuer Heizungen ab 2024 verschärfte Regeln vorsieht.

Nach einer Übereinkunft der Koalition aus dem Frühjahr 2022 soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Die für viele Eigentümer und Mieter wichtigen Details für den Übergang sind aber noch nicht festgelegt.

Der neue Gesetzentwurf bedeutet faktisch ein Aus für den Einbau herkömmlicher Gas- und Ölheizungen. 30 Jahre nach Einbau soll ein Betriebsverbot für bestehende Heizkessel mit fossilen Brennstoffen greifen. Dafür gelten aber zum Teil längere Übergangsfristen.

Lindner fordert komplette Überarbeitung der Pläne

Bundesfinanzminister Christian Lindner stellt sich beim geplanten Verbot konventioneller Heizungen quer. Der Entwurf müsse komplett überarbeitet werden, sagte der FDP-Chef am Donnerstag der „Bild“-Zeitung.

Die Pläne müssen grundlegend überarbeitet werden. 

Christian Lindner, Bundesfinanzminister

„Der Entwurf war klimapolitisch gut gemeint, wirtschaftlich und sozial ist das Echo aber verheerend. Die Pläne müssen daher zurück in die Montagehalle und grundlegend überarbeitet werden. Eine oberflächliche Reparatur wird nicht ausreichen.“

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hatte am Mittwoch bei der Regierungsbefragung gesagt, das letzte Wort sei in der Sache noch nicht gesprochen.

Der gemeinsame Entwurf mit dem Wirtschaftsministerium müsse erst noch in der Regierung abgestimmt werden. „Und natürlich gehe ich auch davon aus, dass wir nach der Verbände- und Länderbeteiligung noch weitere Änderungen vornehmen werden.“(dpa, Reuters)