Kurz vor der Debatte um das Cannabis-Gesetz im Bundesrat hat der CDU-Politiker zugegeben, die Droge selbst auch einmal probiert zu haben. Wohl ohne bleibenden, positiven Eindruck.
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Cannabis
Am Freitag könnte der Bundesrat das Gesetz zur Teillegalisierung von Cannabis vorerst stoppen. Darauf setzt auch Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg. Sie fordert „großzügige Übergangsregelungen“.
Die geplante Cannabis-Legalisierung zum 1. April steht im Bundesrat auf der Kippe. Kommt die Freigabe, sollte man auch mit THC im Körper Auto fahren dürfen, findet Verkehrsminister Volker Wissing.
Gute Nachricht für Karl Lauterbach: Berlin wird wohl nicht dafür stimmen, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu schicken. Das macht eine Legalisierung wahrscheinlicher.
Brandenburgs Justizministerin will mit Blick auf die geplante Cannabis-Legalisierung Schnellschüsse verhindern. Sie übt deutliche Kritik am Agieren des Bundesgesundheitsministers.
Das Rauchen von Marihuana und Haschisch soll ab April weitgehend erlaubt werden. Für Orte wie Gefängnisse gilt das allerdings nicht.
Die Ampel hat den Besitz von Cannabis freigegeben. Die Union will das über ein Vermittlungsverfahren verhindern. Was nun kommen kann – und was nicht.
Am Freitag steht das umstrittene Cannabis-Gesetz im Bundesrat auf der Tagesordnung. Zustimmen müssen die Länder dem Vorhaben nicht, aber verhindern können sie es dennoch.
Mit der Legalisierung soll es einfacher werden, Cannabis zu verschreiben. Die Anbieter wollen schon jetzt die Nachfrage steigern, teilweise mit fragwürdigen Methoden.
Zum 1. April soll eine weitgehende Freigabe von Cannabis kommen. Doch es formiert sich Kritik. Nach Justizangaben müssten Zehntausende alte Strafverfahren überprüft werden.
Kommenden Freitag soll der Bundesrat die Cannabis-Legalisierung beraten. Falls die Länderkammer den Vermittlungsausschuss anruft, sieht der Bundesgesundheitsminister das ganze Vorhaben in Gefahr.
Bei einer Razzia gegen eine mutmaßliche Dealerbande stellt die Polizei mehrere Tausend Euro und kiloweise Drogen sicher. Durchsucht wurden 15 Adressen in Berlin und Brandenburg.
Die geplante Cannabis-Legalisierung soll mit einer Amnestie-Regelung einhergehen. Justizsenatorin Felor Badenberg warnt: Tausende Akten müssten händisch geprüft werden.
Tagesspiegel Plus
Cannabis, Agrardiesel, Schienenwege: Bund und Länder im Vermittlungs-Durcheinander
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ist wieder voll im Geschäft. Ein kurzer Führer durch das Verhandlungsdickicht.
Zum 1. April soll Cannabis unter bestimmten Vorgaben legalisiert werden. Brandenburgs Innenminister und auch die Polizei sind skeptisch - und hoffen auf eine Verzögerung der Gesetzesumsetzung durch den Bundesrat.
Für besseren Schlaf beim Fliegen will ein Deutscher cannabishaltige Gummibonbons nach Russland mitgenommen haben. Gegen ihn wurde ein Strafverfahren wegen Drogenschmuggels eingeleitet.
Der Gesundheitsausschuss mahnt, die für April geplante Legalisierung von Cannabis zu verschieben. Auch der Innen- und der Rechtsausschuss äußern Einwände.
Ziel sei, herauszufinden, ob und wie sich das Konsumverhalten nach der Legalisierung verändern wird. Die Erlaubnis zum Cannabis-Anbau kritisiert die CSU als „falsch und gefährlich“.
Berlins oberste Polizistin Barbara Slowik sieht die Freigabe von Cannabis skeptisch. Ein Gespräch über Künstliche Intelligenz statt Personal, Sparzwänge und steigende Gewalt unter Kindern.
Haftentlassung nach Cannabis-Legalisierung: Bund geht von bis zu 7.500 Prüffällen von Straftaten aus
Insgesamt seien in Deutschland nur wenige hundert Menschen wegen Delikten in Verbindung mit Marihuana in Haft. Sobald die Droge legal wird, wird eine Amnestie geprüft werden müssen.
Den Bundesgesundheitsminister zieht es zu TikTok. Karl Lauterbach sieht das Medium als Herausforderung, aber auch als Chance. Er wolle ein „gutes Gegengewicht“ zur AfD bilden.
Ab April könnte der Anbau von Cannabis in der Wohnung erlaubt werden. Wer jedoch auf eine legale Pflanzenzucht in der eigenen Gartenlaube hoffte, dürfte enttäuscht werden.
Länder könnten den Besitz und Konsum jedoch entkriminalisieren, indem sie etwa auf Hilfe, Aufklärung und soziale Reintegration setzten. CDU und CSU dürften sich über den UN-Bericht freuen.
Die Bestellungen von Kokain in Berlin sind einfacher als je zuvor und laufen oft über Messenger-Dienste. Die gestiegene Nachfrage in Europa wird von den Kartellen gerne bedient.
Etwas mehr als die Hälfte der drogenbedingten Polizeieinsätze ging 2023 auf den Besitz oder den Handel von Marihuana zurück.
Das Völkerrecht gestatte den Gebrauch von Cannabis nur zu wissenschaftlichen und medizinischen Zwecken in einem engen Sinne, heißt es. Die Union fordert den Bundespräsidenten auf, einzugreifen.
Die wichtigsten Regeln im Anbau und Konsum: Kurz vor der geplanten Cannabis-Freigabe in Deutschlands Kiffer-Hauptstadt Berlin sind noch einige Fragen zu klären.
Im Görlitzer Park in Berlin hat ein Spürhund verschiedene versteckte Drogen erschnüffelt. Der Hund und seine Führerin gehören zur Brennpunkt- und Präsenzeinheit der Polizei.
In elf Fragen durch die Woche: Dieses Mal geht es vom Teufelsberg in Grunewald über den Görli in Kreuzberg bis in den Tierpark Berlin. Rätseln Sie mit!
Angesichts des Widerstands mehrerer Bundesländer warnt Gesundheitsminister Karl Lauterbach vor der Verschiebung der Cannabis-Legalisierung. Dies würde eine neue Rechtsunsicherheit schaffen.
Die Berliner Polizei hat zwei mutmaßliche Drogendealer während einer Übergabe festgenommen. Eine darauffolgende Durchsuchung führte zum Fund weiterer Gegenstände.
Die CSU trommelt schon lange gegen die Cannabis-Pläne des Bundes – ohne Erfolg. Vor der Beratung im Bundesrat prüft sie nun juristische Konsequenzen.
Der Konsum von Marihuana und Haschisch ist demnächst erlaubt. Autofahren im Rausch bleibt aber verboten. Für die Polizei ist das bei Kontrollen ein zusätzliches Thema.
Hexahydrocannabinol ist leicht erhältlich und unterliegt keinerlei Qualitätskontrollen. Geht es nach den Experten, könnte die Kioskdroge jedoch bald verboten werden.
Eine Karte zeigt, auf welchen Berliner Straßen man in Zukunft einfach so einen durchziehen darf – und wo nicht. Das führt zu absurden Situationen.
Ärztepräsident Klaus Reinhardt kritisiert die im Bundestag beschlossene Teilfreigabe von Cannabis. Die Länder müssten diese seiner Meinung nach im Bundesrat stoppen.
Endlich überall Gras rauchen? Fehlanzeige. Trotz Teil-Legalisierung durch den Bundesrat wird der Konsum oftmals nicht erlaubt sein. Was Konsumenten nun beachten müssen.
Eine Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag stimmt für die teilweise Legalisierung des Cannabis-Konsums. Im Bundesrat steht aber eine neuerliche Diskussion bevor.
Nach jahrzehntelangen Diskussionen hat der Bundestag entschieden: Eine begrenzte Legalisierung von Cannabis soll kommen. Eine Hürde bleibt jedoch noch für das Gesetz.
Das Thema Cannabis-Legalisierung spaltet die Nation. Nicht nur Bundesbürger sind sich uneins. Auch in der Koalition gilt das Gesetz als umstritten, wie jüngste Statements zeigen.