Der parlamentarische Geschäftsführer der Union Frei sieht ein erhöhtes Risiko durch Kiffer am Steuer. Das Gesetz gilt ab morgen, als Regierung würden CDU/CSU es wieder kassieren.
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Cannabis
Von Montag an sind Besitz und Anbau der Droge Cannabis für Volljährige mit Vorgaben erlaubt. Für Brandenburgs Ministerpräsident Woidke ist das ein Unding.
Marihuana wird legal – und damit verändert sich das Geschäft: Aus Rappern werden Unternehmer und aus Anwälten Graszüchter. Eine Reportage.
Zum 1. April darf in Deutschland legal gekifft werden. In wenigen Monaten soll auch großflächig angebaut werden dürfen. Besuch einer zukünftigen Anbaufläche in Berlin.
Zum 1. April tritt die Teil-Legalisierung von Cannabis in Kraft. Wie sich die Polizei in den Bundesländern auf die neuen Regeln einstellt.
Cannabis wird erlaubt – aber viele Fragen sind offen. Kneipen und Polizei müssen sich erst mal an die neuen Regeln gewöhnen. Was ändert sich konkret in Berlin?
Darauf haben die Konsumenten von Marihuana und Haschisch seit Jahrzehnten gewartet: Ab April dürfen sie die Drogen legal und zum Teil auch öffentlich rauchen. Das soll nun demonstrativ begrüßt werden.
Künftig sind Besitz, Konsum und Anbau von Cannabis unter Vorgaben legal. Doch was bedeutet das für Berliner Polizisten im Dienst? Damit hat sich eine eigene Arbeitsgruppe beschäftigt.
Wer was überprüfen soll, scheint zum Start der Cannabis-Legalisierung unklar. Brandenburgs Innenminister spricht von Chaos. Auch die Sorge vor bekifften Autofahrern ist groß.
Mit der teilweise Freigabe von Cannabis stellt sich auch die Frage nach einem Grenzwert im Straßenverkehr. Eine Expertenkommission gibt nun Empfehlungen ab.
Kiffen wird für Erwachsene legal – für den langjährigen Jugendrichter Andreas Müller bedeutet das Cannabis-Gesetz auch eine Entkriminalisierung von Menschen. Trotzdem sieht er Lücken.
Wird die kontrollierte Freigabe von Cannabis doch noch aufgehalten, weil der Bundespräsident es nicht unterschreibt? Mancher in der Union hoffte darauf – vergebens.
Ab 1. April ist Volljährigen das Kiffen gesetzlich erlaubt. Aus der Medizin wird dennoch weiter vor Risiken des Cannabiskonsums gewarnt – vor allem für junge Erwachsene.
Das Cannabis-Gesetz sollte den Konsum erlauben, die Arbeit der Polizei erleichtern und die Kriminalität zurückdrängen. Die neuen Regelungen sind allerdings kompliziert.
Sitzen in Biergärten bald Familien neben Gruppen mit Joints? Kiffen ist ab 1. April öffentlich erlaubt, nur nicht nah an Spielplätzen und Schulen. Aber was ist mit den Tischen vor Kneipen?
Eine aufregende Woche: Der CDU-Chef sprach über seine Cannabis-Vergangenheit, Konservative wollen Prinz Harry abschieben und Til Schweiger wundert sich über fehlende Anrufe von alten Freunden.
Der Bundesrat hatte am Freitag Teil-Legalisierung gebilligt. Vor der Abstimmung warnten Vertreter mehrerer Bundesländer eindringlich vor negativen Folgen
Das Cannabis-Gesetz passiert den Bundesrat. Zwei Ministerpräsidenten aber brechen ihre Koalitionsverträge und votieren entgegen der Kabinettsabsprachen.
Bei der Bundesratsabstimmung zur Teil-Legalisierung von Cannabis hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gegen vorherige Absprachen in der Landesregierung gestimmt.
Der Bundesrat hatte zuletzt Bedenken gegen einzelne Details der Cannabis-Legalisierung. Entscheidend ist aber: Deutschland schafft den Weg zur Entkriminalisierung der Droge.
Die Koalition aus CDU und SPD sind bei der Teil-Legalisierung von Cannabis uneins. Bei der Abstimmung im Bundesrat am Freitag enthielt sich das Land. Regierungschef Wegner bleibt skeptisch.
Der Bundesrat hat die Legalisierung von Cannabis durchgewinkt. Anbau und Besitz der Droge wird damit aber nur in engen Grenzen erlaubt. Ein Überblick.
Am 1. April tritt das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis in Kraft. Sagen Sie uns Ihre Meinung dazu und lesen Sie als Dankeschön Tagesspiegel Plus 42 Tage für nur 1 €.
Der Bundesrat hat den Weg für die Cannabis-Legalisierung trotz der Bedenken freigemacht. SPD-Gesundheitsminister Lauterbach begrüßt das – doch das Gesetz ist auch in seiner eigenen Partei umstritten.
Die Cannabisbranche in Berlin gibt sich mit der anstehenden Entkriminalisierung optimistisch. Allerdings freut sich nicht jeder.
Die umstrittene Freigabe von Cannabis soll zum 1. April kommen. So hat es der Bundestag beschlossen. Zuerst hat noch der Bundesrat das Wort. Die Union denkt aber auch schon über andere Schritte nach.
Kurz vor der möglichen Teil-Legalisierung zeigen Zahlen der Polizei das Ausmaß der erfassten Cannabis-Delikte. In mehr als 80 Prozent der Fälle ging es um den Besitz weniger Gramm.
Die Union will sich weiter gegen die Legalisierung von Cannabis sperren, aber die Ampel-Parteien rücken wohl zusammen. Ein umfangreiches Vermittlungsverfahren ist unwahrscheinlich.
Das neue Cannabisgesetz beinhaltet einen Erlass noch nicht vollstreckter Strafen. Doch der Bundesrat ist dagegen. Daran könnte das Gesetz doch noch scheitern.
Kurz vor der Debatte um das Cannabis-Gesetz im Bundesrat hat der CDU-Politiker zugegeben, die Droge selbst auch einmal probiert zu haben. Wohl ohne bleibenden, positiven Eindruck.
Am Freitag könnte der Bundesrat das Gesetz zur Teillegalisierung von Cannabis vorerst stoppen. Darauf setzt auch Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg. Sie fordert „großzügige Übergangsregelungen“.
Die geplante Cannabis-Legalisierung zum 1. April steht im Bundesrat auf der Kippe. Kommt die Freigabe, sollte man auch mit THC im Körper Auto fahren dürfen, findet Verkehrsminister Volker Wissing.
Gute Nachricht für Karl Lauterbach: Berlin wird wohl nicht dafür stimmen, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu schicken. Das macht eine Legalisierung wahrscheinlicher.
Brandenburgs Justizministerin will mit Blick auf die geplante Cannabis-Legalisierung Schnellschüsse verhindern. Sie übt deutliche Kritik am Agieren des Bundesgesundheitsministers.
Das Rauchen von Marihuana und Haschisch soll ab April weitgehend erlaubt werden. Für Orte wie Gefängnisse gilt das allerdings nicht.
Die Ampel hat den Besitz von Cannabis freigegeben. Die Union will das über ein Vermittlungsverfahren verhindern. Was nun kommen kann – und was nicht.
Am Freitag steht das umstrittene Cannabis-Gesetz im Bundesrat auf der Tagesordnung. Zustimmen müssen die Länder dem Vorhaben nicht, aber verhindern können sie es dennoch.
Mit der Legalisierung soll es einfacher werden, Cannabis zu verschreiben. Die Anbieter wollen schon jetzt die Nachfrage steigern, teilweise mit fragwürdigen Methoden.
Zum 1. April soll eine weitgehende Freigabe von Cannabis kommen. Doch es formiert sich Kritik. Nach Justizangaben müssten Zehntausende alte Strafverfahren überprüft werden.
Kommenden Freitag soll der Bundesrat die Cannabis-Legalisierung beraten. Falls die Länderkammer den Vermittlungsausschuss anruft, sieht der Bundesgesundheitsminister das ganze Vorhaben in Gefahr.