Sitzen in Biergärten bald Familien neben Gruppen mit Joints? Kiffen ist ab 1. April öffentlich erlaubt, nur nicht nah an Spielplätzen und Schulen. Aber was ist mit den Tischen vor Kneipen?
Thema
Cannabis
Eine aufregende Woche: Der CDU-Chef sprach über seine Cannabis-Vergangenheit, Konservative wollen Prinz Harry abschieben und Til Schweiger wundert sich über fehlende Anrufe von alten Freunden.
Der Bundesrat hatte am Freitag Teil-Legalisierung gebilligt. Vor der Abstimmung warnten Vertreter mehrerer Bundesländer eindringlich vor negativen Folgen
Das Cannabis-Gesetz passiert den Bundesrat. Zwei Ministerpräsidenten aber brechen ihre Koalitionsverträge und votieren entgegen der Kabinettsabsprachen.
Bei der Bundesratsabstimmung zur Teil-Legalisierung von Cannabis hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gegen vorherige Absprachen in der Landesregierung gestimmt.
Der Bundesrat hatte zuletzt Bedenken gegen einzelne Details der Cannabis-Legalisierung. Entscheidend ist aber: Deutschland schafft den Weg zur Entkriminalisierung der Droge.
Die Koalition aus CDU und SPD sind bei der Teil-Legalisierung von Cannabis uneins. Bei der Abstimmung im Bundesrat am Freitag enthielt sich das Land. Regierungschef Wegner bleibt skeptisch.
Der Bundesrat hat die Legalisierung von Cannabis durchgewinkt. Anbau und Besitz der Droge wird damit aber nur in engen Grenzen erlaubt. Ein Überblick.
Am 1. April tritt das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis in Kraft. Sagen Sie uns Ihre Meinung dazu und lesen Sie als Dankeschön Tagesspiegel Plus 42 Tage für nur 1 €.
Der Bundesrat hat den Weg für die Cannabis-Legalisierung trotz der Bedenken freigemacht. SPD-Gesundheitsminister Lauterbach begrüßt das – doch das Gesetz ist auch in seiner eigenen Partei umstritten.
Die Cannabisbranche in Berlin gibt sich mit der anstehenden Entkriminalisierung optimistisch. Allerdings freut sich nicht jeder.
Die umstrittene Freigabe von Cannabis soll zum 1. April kommen. So hat es der Bundestag beschlossen. Zuerst hat noch der Bundesrat das Wort. Die Union denkt aber auch schon über andere Schritte nach.
Kurz vor der möglichen Teil-Legalisierung zeigen Zahlen der Polizei das Ausmaß der erfassten Cannabis-Delikte. In mehr als 80 Prozent der Fälle ging es um den Besitz weniger Gramm.
Die Union will sich weiter gegen die Legalisierung von Cannabis sperren, aber die Ampel-Parteien rücken wohl zusammen. Ein umfangreiches Vermittlungsverfahren ist unwahrscheinlich.
Das neue Cannabisgesetz beinhaltet einen Erlass noch nicht vollstreckter Strafen. Doch der Bundesrat ist dagegen. Daran könnte das Gesetz doch noch scheitern.
Kurz vor der Debatte um das Cannabis-Gesetz im Bundesrat hat der CDU-Politiker zugegeben, die Droge selbst auch einmal probiert zu haben. Wohl ohne bleibenden, positiven Eindruck.
Am Freitag könnte der Bundesrat das Gesetz zur Teillegalisierung von Cannabis vorerst stoppen. Darauf setzt auch Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg. Sie fordert „großzügige Übergangsregelungen“.
Die geplante Cannabis-Legalisierung zum 1. April steht im Bundesrat auf der Kippe. Kommt die Freigabe, sollte man auch mit THC im Körper Auto fahren dürfen, findet Verkehrsminister Volker Wissing.
Gute Nachricht für Karl Lauterbach: Berlin wird wohl nicht dafür stimmen, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu schicken. Das macht eine Legalisierung wahrscheinlicher.
Brandenburgs Justizministerin will mit Blick auf die geplante Cannabis-Legalisierung Schnellschüsse verhindern. Sie übt deutliche Kritik am Agieren des Bundesgesundheitsministers.
Das Rauchen von Marihuana und Haschisch soll ab April weitgehend erlaubt werden. Für Orte wie Gefängnisse gilt das allerdings nicht.
Die Ampel hat den Besitz von Cannabis freigegeben. Die Union will das über ein Vermittlungsverfahren verhindern. Was nun kommen kann – und was nicht.
Am Freitag steht das umstrittene Cannabis-Gesetz im Bundesrat auf der Tagesordnung. Zustimmen müssen die Länder dem Vorhaben nicht, aber verhindern können sie es dennoch.
Mit der Legalisierung soll es einfacher werden, Cannabis zu verschreiben. Die Anbieter wollen schon jetzt die Nachfrage steigern, teilweise mit fragwürdigen Methoden.
Zum 1. April soll eine weitgehende Freigabe von Cannabis kommen. Doch es formiert sich Kritik. Nach Justizangaben müssten Zehntausende alte Strafverfahren überprüft werden.
Kommenden Freitag soll der Bundesrat die Cannabis-Legalisierung beraten. Falls die Länderkammer den Vermittlungsausschuss anruft, sieht der Bundesgesundheitsminister das ganze Vorhaben in Gefahr.
Bei einer Razzia gegen eine mutmaßliche Dealerbande stellt die Polizei mehrere Tausend Euro und kiloweise Drogen sicher. Durchsucht wurden 15 Adressen in Berlin und Brandenburg.
Die geplante Cannabis-Legalisierung soll mit einer Amnestie-Regelung einhergehen. Justizsenatorin Felor Badenberg warnt: Tausende Akten müssten händisch geprüft werden.
Tagesspiegel Plus
Cannabis, Agrardiesel, Schienenwege: Bund und Länder im Vermittlungs-Durcheinander
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ist wieder voll im Geschäft. Ein kurzer Führer durch das Verhandlungsdickicht.
Zum 1. April soll Cannabis unter bestimmten Vorgaben legalisiert werden. Brandenburgs Innenminister und auch die Polizei sind skeptisch - und hoffen auf eine Verzögerung der Gesetzesumsetzung durch den Bundesrat.
Für besseren Schlaf beim Fliegen will ein Deutscher cannabishaltige Gummibonbons nach Russland mitgenommen haben. Gegen ihn wurde ein Strafverfahren wegen Drogenschmuggels eingeleitet.
Der Gesundheitsausschuss mahnt, die für April geplante Legalisierung von Cannabis zu verschieben. Auch der Innen- und der Rechtsausschuss äußern Einwände.
Ziel sei, herauszufinden, ob und wie sich das Konsumverhalten nach der Legalisierung verändern wird. Die Erlaubnis zum Cannabis-Anbau kritisiert die CSU als „falsch und gefährlich“.
Berlins oberste Polizistin Barbara Slowik sieht die Freigabe von Cannabis skeptisch. Ein Gespräch über Künstliche Intelligenz statt Personal, Sparzwänge und steigende Gewalt unter Kindern.
Haftentlassung nach Cannabis-Legalisierung: Bund geht von bis zu 7.500 Prüffällen von Straftaten aus
Insgesamt seien in Deutschland nur wenige hundert Menschen wegen Delikten in Verbindung mit Marihuana in Haft. Sobald die Droge legal wird, wird eine Amnestie geprüft werden müssen.
Den Bundesgesundheitsminister zieht es zu TikTok. Karl Lauterbach sieht das Medium als Herausforderung, aber auch als Chance. Er wolle ein „gutes Gegengewicht“ zur AfD bilden.
Ab April könnte der Anbau von Cannabis in der Wohnung erlaubt werden. Wer jedoch auf eine legale Pflanzenzucht in der eigenen Gartenlaube hoffte, dürfte enttäuscht werden.
Länder könnten den Besitz und Konsum jedoch entkriminalisieren, indem sie etwa auf Hilfe, Aufklärung und soziale Reintegration setzten. CDU und CSU dürften sich über den UN-Bericht freuen.
Die Bestellungen von Kokain in Berlin sind einfacher als je zuvor und laufen oft über Messenger-Dienste. Die gestiegene Nachfrage in Europa wird von den Kartellen gerne bedient.
Etwas mehr als die Hälfte der drogenbedingten Polizeieinsätze ging 2023 auf den Besitz oder den Handel von Marihuana zurück.