
Aus den Bundesländern gibt es Forderungen, den Bundesrat beim geplanten Cannabis-Gesetz stärker zu beteiligen. Doch unter Juristen herrscht Skepsis, ob dies möglich ist.
Aus den Bundesländern gibt es Forderungen, den Bundesrat beim geplanten Cannabis-Gesetz stärker zu beteiligen. Doch unter Juristen herrscht Skepsis, ob dies möglich ist.
Gesundheitsminister Lauterbach will den Bundesrat nicht maßgeblich an der Hanf-Freigabe beteiligen. Doch die Länder könnten mehr Mitspracherechte verlangen.
Die Berliner Polizei hat am Mittwochmorgen einen 36-Jährigen in Spandau festgenommen. Der Mann soll mithilfe eines Krypto-Telefons verschiedene Drogen verkauft haben.
Sobald eine Droge verboten wird, sinkt das Interesse an deren Erforschung. Doch das ändert sich. Denn sie könnten helfen, psychische Krankheiten zu heilen, für die es wenig Therapien gibt.
Susanne Hoffmann (CDU) war einst Generalstaatsanwältin in Brandenburg. Heute ist sie Justizministerin im Kabinett von Dietmar Woidke. Hier spricht sie über die Zukunftskonferenz der Justiz und die Cannabis-Freigabe.
Hamburgs Innensenator Grote sieht das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung in seiner derzeitigen Form sehr kritisch. Dass der Schwarzmarkt verschwinden würde, glaubt er nicht.
Die Sozial.Linke-Fraktion fordert, dass die Stadt sich beim Bund als Modellregion für die Cannabis-Abgabe bewirbt. Die Verwaltung sieht sich dazu nicht in der Lage.
In Berlin hat die Polizei einen mutmaßlichen Drogen-Taxifahrer festgenommen. Bei einer Verkehrskontrolle stellten die Beamten verschiedene Drogen und Geld bei dem 24-Jährigen sicher.
Aggressive Atmosphäre und Vermüllung durch den Drogenhandel am Görlitzer Park nerven die Anwohner schon lange. In der Umgebung befinden sich auch viele Kitas.
Der Anbieter von medizinischem Cannabis sieht sich in einer guten Marktposition. Das liegt nicht nur an den Legalisierungsplänen des Gesundheitsministers.
Der Berliner Bezirk Neukölln will Teil des Pilotprojektes zur Legalisierung von Cannabis werden. Kritik kommt vom Gesundheitsstadtrat der CDU und der AfD.
Krankenkasse ist nicht verpflichtet, Kosten für medizinischen Hanf zu übernehmen. Kläger verlangte Erstattung der Kosten von monatlich rund 430 Euro.
In Deutschland soll Cannabis künftig legal angebaut werden können. Die Bundesregierung will so den Schwarzmarkt eindämmen. Drei Experten über Erfahrungen in Thailand, den USA und den Niederlanden.
Milieuschutz, Garnisonkirche und Rechenzentrum und die Finanzlage der Stadt Potsdam waren einige Themen der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch. Die Sitzung zum Nachlesen.
Ein Mann wird an einem Cannabis-Stand erschossen – es ist nicht der erste Mord in Kopenhagens Freistadt Christiania. Doch nun rufen die Einwohner nach der Macht des Staates.
Wir haben auf Tagesspiegel.de gefragt, ob Cannabis legalisiert werden sollte. So haben die Befragten abgestimmt.
Cannabis, Kokain und Ecstasy haben Polizisten bei einem 36-Jährigen in Berlin gefunden. Er wurde festgenommen, ebenso wie ein 43-Jähriger.
CDU-Chef Friedrich Merz will stillgelegte Kernkraftwerke wieder ans Netz nehmen, die Cannabislegalisierung rückgängig machen und weniger Flüchtlinge aufnehmen. Auch Steuern und Abgaben will er senken.
Am Samstag zieht wieder der „Zug der Liebe“ durch Berlin. Auf der Techno-Veranstaltung werden 4000 Teilnehmer erwartet. Alle Infos zur Route, den Wagen und der Afterparty im Überblick.
Alkohol ist das häufigste Suchtproblem in Brandenburgs Beratungsstellen. Neue Daten aus der Landeshauptstadt zeigen, dass die Zahl der Verstorbenen 2022 deutlich gestiegen ist.
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Er habe sich „sehr schwergetan“ mit der geplanten Umsetzung der Cannabis-Legalisierung. Nun, da sie beschlossen ist, bezeichnet er sie als „genau das Richtige“.
Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg sieht den Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung kritisch. Es gelte, kritische Hinweise aus der Praxis ernst zu nehmen.
Nach dem Kabinettsbeschluss zur teilweisen Hanf-Freigabe nehmen zahlreiche Bundesländer die Liberalisierung ins Visier – auch jene, in denen die SPD in der Regierung ist.
Ein Großteil der Deutschen hält eine begleitende Aufklärungskampagne zum Cannabis-Konsum für wichtig. Zwei Drittel sagen sogar, das sollte eine Voraussetzung sein.
Das Kabinett hat den Entwurf von Gesundheitsminister Lauterbach zur begrenzten Cannabis-Freigabe beschlossen. Aber die FDP befürchtet ein „Bürokratiemonster“.
Das Hasch-Gesetz der Bundesregierung ist keine Legalisierung, sondern vor allem Regulierung. Das enttäuscht Kiffer, könnte aber zu neuen Einsichten führen.
Carsten Linnemann hält Freigabe für schweren Fehler. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt spricht von einem Anschlag auf den „Jugendschutz in Deutschland“.
Ende 2023 könnte das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung in Kraft treten. SPD-Senatorin Czyborra hält eine kontrollierte Abgabe für sinnvoll, verweist aber auf Gesundheitsrisiken.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das umstrittene Cannabisgesetz beschlossen. Die Regierung läutet damit einen Paradigmenwechsel in der deutschen Drogenpolitik ein.
Verkehrsminister Volker Wissing will klare Grenzwerte für THC im Blut bei Autofahrern. Diese müssten sich an den „Erfordernissen der Straßenverkehrssicherheit“ orientieren.
Seit zehn Jahren baut Uruguay staatlichen Cannabis an und vertreibt die Droge offiziell. Von den Erfahrungen könnte auch Deutschland lernen. Ein Vor-Ort-Besuch.
Die Pläne der Ampel-Koalition sind politisch umstritten. Eine neue Umfrage zeigt nun, dass auch viele Bürgerinnen und Bürger dem Vorhaben skeptisch gegenüberstehen.
Am Samstag zog die „Hanfparade“ mit etwa 500 Teilnehmern durch Berlin. Brandenburgs Linke sieht in Regularien der Bundesregierung eine verpasste Chance für den ländlichen Raum.
Etwa 500 bis 600 Unterstützer der Cannabis-Legalisierung demonstrierten im Regierungsviertel. Unterdessen kritisierte der Deutsche Richterbund die Pläne des Gesundheitsministers.
Der Gesundheitsminister will Cannabis-Besitz in Teilen entkriminalisieren und so auch die Polizei und Gerichte entlasten. Die Richter befürchten viele neue Verfahren und Streitfragen.
Mit einem Gesetzentwurf für den kontrollierten Hanfanbau arbeiten SPD, Grüne und FDP den Koalitionsvertrag ab. Aber nicht alle Ampel-Politiker sind glücklich mit dem Projekt.
Seit fast 30 Jahren demonstrieren jedes Jahr Menschen für die Erlaubnis der Drogen Haschisch und Marihuana. Inzwischen steht ein solches Gesetz kurz vor der Verabschiedung.
Vor der Freigabe von Cannabis will Gesundheitsminister Lauterbach auf die Gefahren hinweisen. Besonders Jugendliche seien gefährdet.
Junge Menschen in der Stadt konsumieren statt aufputschender Drogen immer häufiger Beruhigungsmittel. Welche Gefahren das birgt.
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