In Budapest findet jährlich ein SS-Gedanken statt. Der Angeklagte aus Deutschland soll dabei im vergangenen Jahr gegenüber möglichen Rechtsextremisten gewalttätig geworden sein.
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Ungarn
Gruppe erhebt Anspruch auf ukrainisches Gebiet: AfD-Politiker bei Treffen ungarischer Rechtsextremer
Der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron soll an einer Konferenz der ungarischen Partei Unsere Heimat teilgenommen haben. Deren Vorsitzender Toroczkai erhob dort Gebietsansprüche gegen die Ukraine.
Nähert sich Schwedens Nato-Odyssee dem Ende? Lange Zeit hat das skandinavische Land in Ankara und Budapest auf Granit gebissen, doch jetzt tut sich etwas in dem Streit.
Die Direktorin des Moses Mendelssohn Zentrums, Miriam Rürup, spricht im Interview über die die rechte Gefahr für unsere Gesellschaft. Was müssen Rechtsstaat, Politik und Öffentlichkeit jetzt tun?
In Deutschland herrscht wegen rechtsextremistischer Treffen und Umtriebe zunehmend Alarmstimmung. Wie sieht das in Italien aus, wo die Postfaschistin Giorgia Meloni regiert?
Nichts könne Menschen abhalten, eine Grenze zu überqueren, sagt der Chef der EU-Grenzpolizei. Leijtens unterstützt Pläne wie weitere Asylabkommen. Bundesinnenministerin Faeser kündigt solche an.
Europas Demokratien drohen zu zerfallen, zugleich demonstrieren Neofaschisten immer offener ihre Macht. Fünf Monate vor der Europawahl sucht das EU-Parlament jetzt nach einem wirksamen Mittel gegen Rechts.
Mitte Dezember hatte die EU-Kommission zehn Milliarden Euro an Ungarn freigegeben, die wegen der Rechtsstaatsverstöße eingefroren waren. Das EU-Parlament will das offenbar nicht hinnehmen.
Der ungarische Premier ist mit Abstand der größte Querschläger von Brüssel. Einige Europaabgeordnete wollen nun seine Macht eindämmen. Das ist leichter gesagt als getan.
Am Donnerstag hat Human Rights Watch den neuen Jahresbericht veröffentlicht: Wenzel Michalski, Deutschland-Direktor der Organisation, erklärt, wo sich die Lage besonders verschlechtert hat.
Der EU-Ratspräsident will im Sommer ins Europaparlament wechseln. Findet sich nicht rechtzeitig ein Ersatz, folgt ihm gemäß der EU-Verträge der Ungarn-Premier – ein Feind in den eigenen Reihen.
Der Belgier kandidiert bei den Europawahlen. Die EU-Staaten müssen sich auf einen Nachfolger für den wichtigen Posten einigen – sonst übernimmt ein umstrittener Ministerpräsident.
Rheinmetall, Airbus und Co. wollen mehr Waffen für die Ukraine und die Bundeswehr produzieren. Doch die Kapazitäten sind eng und der Ausbau ist schwierig. Ein Überblick.
Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Wie es mit der Unterstützung für Kiew weitergeht, ist völlig offen.
Guntram Wolff ist Ökonom und leitet die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik. Er äußert sich zu den Kürzungsplänen der Ampel, den Beschlüssen der Klimakonferenz und der Zukunft der EU.
Für traditionelles Weihnachtsessen und Christbäume müssen die Deutschen dieses Jahr noch einmal mehr zahlen. Das zeigt eine exklusive Analyse. Nur ein Produkt bleibt preislich stabil.
Bei der EU-Abstimmung zur Ukraine bat Olaf Scholz Ungarns Premierminister Orbán, den Raum zu verlassen. Frankreichs Präsident Macron sagt nun: Auch er war an dem Trick beteiligt.
Gemeinsam haben der türkische Präsident und der ungarische Premier, dass sie in Bündnissen des Öfteren für Unruhe sorgen. Heute besucht Erdogan erneut Orban und es gibt Grund zum Feiern.
An diesem Sonntag wird in Serbien gewählt. Eine inzwischen geeinte Opposition hat erstmals seit Jahren Grund zur Hoffnung. Die Forscherin Marika Djolai analysiert die Möglichkeiten, die dieser Wahltag öffnet.
Dass sich die EU beim Gipfel in Brüssel gegen Viktor Orbán durchgesetzt hat, ist nur ein symbolischer Erfolg. Und noch dazu einer mit gefährlichen Nebenwirkungen.
Die Ukraine ist der EU-Mitgliedschaft ein Stück näher gekommen. Doch Ungarns Premier ist mit seiner Anti-Kiew-Politik noch lange nicht fertig.
Ungarns Premier macht seine Zustimmung zu weiteren Finanzhilfen für die Ukraine von der Freigabe blockierter EU-Mittel für sein Land abhängig. Eigentlich hatte der EU-Gipfel positiv begonnen.
Die EU-Mitgliedstaaten müssen einstimmig über den Beginn von Beitrittsgesprächen entscheiden. Doch Ungarn wollte dies nicht mittragen – sodass es auf dem EU-Gipfel nun zu einem ungewöhnlichen Vorgehen kam.
Ungarns Premier hatte sich eigentlich gegen eine Aufnahme gestellt. Doch nun haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf Beitrittsgespräche mit der Ukraine geeinigt. Wie ist das gelungen?
Wird die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine eröffnen? Das sollte auf diesem Treffen der Staats- und Regierungschefs eigentlich beschlossen werden. Doch Ungarn stellt sich quer.
Gedanken von der „echten Front“ +++ Zahl der Woche: 0,1 Prozent +++ Ukraine kann sich auf deutsche Unterstützung verlassen +++ Ungarn bleibt hart +++ Rückschläge sind keine Katastrophe
Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen über weitere Finanzhilfen für die Ukraine und den Start von Beitrittsgesprächen mit Kiew entscheiden. Ungarns Premier zeigt sich weiter unnachgiebig.
Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag sollte eigentlich der Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine beschlossen werden. Doch Ungarn stellt sich quer. Eingefrorene Gelder fließen dennoch.
Ungarn habe die Voraussetzungen erfüllt, teilte die Europäische Kommission am Mittwoch mit. Von Brüssel sollen nun Gelder in Höhe von zehn Milliarden Euro in den Balkanstaat fließen.
Viktor Orbán will mehr Macht, als die Größe und wirtschaftliche Bedeutung seines Landes ihm ermöglicht. Das hat zu seiner Zuwendung nach Osten geführt – und zum größten Problem der EU.
In Ungarn soll eine Aufsichtsbehörde identifizieren, wer während des Wahlkampfs Geld aus dem Ausland erhält. Die, die darauf zurückgreifen, denen droht eine Haftstrafe.
Ungarns Opposition ist zerstritten und geschwächt, ihr Programm stößt viele Wähler ab. Für sie gibt es derzeit nichts gegen Viktor Orbán zu holen, analysieren Politikwissenschaftler.
Im Streit mit der Europäischen Union legt der ungarische Premier nach. In einem Brief spricht er sich klar gegen Pläne für den anstehenden EU-Gipfel aus, die für die Ukraine sehr bedeutsam sind.
Erst gegen Schottland, dann gegen Ungarn und zum Abschluss gegen die Schweiz. Für die deutsche Nationalmannschaft stehen die Gruppengegner bei der EM fest. Nur gegen eine Nation stimmt dabei die Bilanz.
Deutschland hat für die EM mit Schottland, der Schweiz und Ungarn drei machbare Aufgaben in der Gruppe bekommen. Nagelsmann warnte trotzdem vor den Spielen und kündigte Personalentscheidungen im März an.
Wegen der Rechtsstaatsprobleme hat die EU Gelder für Ungarn eingefroren. Zehn Milliarden davon könnten nun bald freigegeben werden.
Die Zahl der unerlaubten Einreisen an der Grenze zu Polen geht zurück. Aber entscheidend für die Eindämmung der irregulären Migration ist der Kampf gegen Schlepper an anderer Stelle.
Die stationären Kontrollen haben messbare Folgen: Die tägliche Zahl unerlaubter Einreisen hat sich mehr als halbiert. Besonders stark ist der Rückgang am polnischen Abschnitt.
Die Ampel möchte am Elterngeld sparen. Andere europäische Staaten besitzen ähnliche Leistungen. Wie steht Deutschland im Vergleich da?
Jean Asselborn hat Europa geprägt. Jetzt ist der dienstälteste EU-Außenminister in Rente und zieht Bilanz. Über historische Fehler, die Zukunft des Bündnisses und sein Verhältnis zum großen Nachbarn.