Abstimmung über SPD-Parteispitze : Jusos erwarten keine Geschlossenheit im Berliner Landesverband

Die Berliner Juso-Vorsitzenden Kari Lenke und Svenja Diedrich gehen nicht davon aus, dass der seit Sonnabend laufende Mitgliederentscheid über die neue Parteispitze die SPD Berlin einen wird. „Wir dürfen als Partei nicht den Fehler machen zu denken, dass so eine Abstimmung der Basis die Partei befriedet“, sagte Svenja Diedrich am Rande der Landesdelegiertenkonferenz der Berliner Jusos am Sonnabend.

Der gleiche Fehler sei bei der Abstimmung über eine Koalition mit der CDU im vergangenen Jahr bereits gemacht worden. „Es gab nie wieder ein Angebot an die Gegner der schwarz-roten Koalition“, sagte Diedrich. „Das vergrault und frustriert Leute.“

Die beiden Vorsitzenden, die am Sonnabend mit 82,5 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt wurden, fordern Debattencamps mit breiten inhaltlichen Diskussionen, ähnlich wie es das auf Bundesebene 2018 gegeben hat. Diese Forderung hatten die Jusos Berlin bereits vergangenen Mai nach der Niederlage bei der Abgeordnetenhauswahl eingebracht, der entsprechende Antrag wurde auch angenommen. Nur eingelöst sehen die Jusos die Forderung ein knappes Jahr später immer noch nicht.

Es muss ganz grundlegend diskutiert werden: Wo steht die SPD Berlin?

Svenja Diedrich, Co-Vorsitzende der Berliner Jusos

„Es muss eine inhaltliche Auseinandersetzung mit Themen über den Parteitag hinaus geben“, sagte Diedrich. „Es muss ganz grundlegend diskutiert werden: Wo steht die SPD Berlin?“

Jusos bemängeln zu wenig Abgrenzung zur CDU

Für die Juso-Spitze gelingt es der SPD Berlin derzeit nicht, in der Koalition mit der CDU ein klares sozialdemokratisches Profil zu zeigen. „Es ist nicht klar, wann die SPD wirklich einen Dissens zur CDU aufmacht und auch in die Stadtgesellschaft trägt“, sagte Diedrich. Damit bestätige sich die Befürchtung des Jugendverbands, dass die Sozialdemokratie neben einer Koalition mit der CDU kaum sichtbar sein werde. So sei das Klimasondervermögen als Erfolg versprochen worden, werde jetzt aber nicht kommen.

Es sei ein Fehler gewesen, das Vorhaben so groß zu bewerben, ohne sich sicher zu sein, dass es wirklich realisierbar sei. Sie ärgere auch darüber, dass der Parteitagsbeschluss zur Enteignung großer Wohnungskonzerne oder zur Ablehnung der Fertigstellung der Stadtautobahn A 100 keine Berücksichtigung fände. „Wir haben das Gefühl, dass die Demut vor der Partei fehlt.“

Die CDU gehen die Jusos, die am Sonnabend ein neues Landesarbeitsprogramm verabschiedeten, hart an. In ihrem Bewerbungsschreiben für ihre Wiederwahl nennen die Juso-Vorsitzenden „destruktive Diskussionen um Fahrradwege, Zäune um Parks und rassistische CDU-Mitglieder, die die SPD dennoch als Ausschussvorsitzende mitträgt“ als Beispiele. Mit letzterem dürfte Kurt Wansner (CDU) gemeint sein, der mehrere Aussagen in den sozialen Medien verbreitet hatte, die Kritik auslösten.

Die Jusos kritisieren zudem die Mitgliederentscheidung zum Landesvorsitz. Zwar könnten solche Entscheide ein Mittel für mehr Partizipation sein. Sie dürften aber „nicht nur dann eingesetzt werden, wenn es gerade politisch günstig erscheint“, schreiben Lenke und Diedrich in ihrem Bewerbungsschreiben für ihre Wiederwahl. Aus ihrer Sicht ist die Mitgliederbefragung zu teuer und lenkt vom Europa-Wahlkampf ab. Sie bedauern auch, dass es kein Forum gebe, auf dem sich Kandidaten für den stellvertretenden Landesvorsitz vorstellen könnten.

Pro Gebührenfreiheit

Im parteiinternen Streit zum Thema positionieren sich die Jusos für die Gebührenfreiheit von Bildung und Schulessen, auch wenn die Vorsitzende Lenke am Sonnabend sagte: „Wir sind keine Fans der Gießkannenpolitik.“ Aber Bildung sei so elementar, dass man hier hinnehme, dass auch reichere Menschen davon profitierten. Man müsse andere Stellschrauben der Umverteilung nutzen.

Die Jusos-Spitze unterstützt im parteiinternen Wahlkampf um den Landesvorsitz das Kandidatenduo Kian Niroomand und Jana Bertels. Die beiden werden am Sonntag am zweiten Tag der Delegiertenkonferenz auch zu einem Grußwort erwartet. Lenke und Diedrich warfen ihrem Mitbewerber, Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel, vor, sich in der Diskussion um Antisemitismus antimuslimisch geäußert zu haben. Worauf sich der Vorwurf genau bezieht, führten die wiedergewählten Juso-Vorsitzenden nicht weiter aus.