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In diesem Jahr wird die Zahl der Verkehrsunfalltoten deutlich steigen. Bis gestern registrierte die Polizei 93 Getötete.

Von Jörn Hasselmann

Es waren die Schusswunden, die die Angeklagten nach Ansicht der Staatsanwältin überführten. Denn die Verletzungen seien ein Beweis dafür, dass die drei kurdischen Männer zum engeren Kreise derer gehört hätten, die von der Treppe her versuchten, in das israelische Generalkonsulat einzudringen.

Von Katja Füchsel

Bei einer Durchsuchungsaktion in einer auf Horror- und Science-Fiction-Filme spezialisierten Videothek an der Mittenwalder Straße in Kreuzberg hat die Polizei am späten Dienstagnachmittag nach eigener Aussage gewaltverherrlichende Schriften und Filme sichergestellt. Das Geschäft wurde bis auf weiteres auf richterliche Anordnung versiegelt.

Auf die Proteste von Seiten der Polizei muss man nach jedem Urteil zu den Kurden-Kawallen nicht lange warten. Als viel zu milde werden die Bewährungsstrafen gegeißelt, als juristische Skandale die Freisprüche.

Von Katja Füchsel

Was erwartet man von einer Regierungserklärung zu Beginn einer neuen Wahlperiode? Sie soll die Ziele der Regierung benennen und vorgeben, wie und bis wann sie erreicht werden sollen.

Suche nach Investorwik Jugendgangs, Vernachlässigung der Grünanlagen, Wohnungsleerstand, unattraktives Einzelhandelsangebot, pöbelnde Alkoholiker - die Mängelliste war lang, die Anwohner des Ladiusmarktes der Kommunalpolitik auf einer Diskussionsveranstaltung der CDU präsentierten. Die Riege der christdemokratischen Stadträte versprach Abhilfe, allerdings mit der Einschränkung, die Bürgermeister Klaus Eichstädt so formulierte: "Die Politik kann nicht alles erledigen.

"Sich überhaupt wieder begegnen zu können" - das sei das wichtigste Anliegen der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit gewesen, sagt Ella Barowsky. Die Berliner Nachkriegspolitikerin der ersten Stunde - Stadtverordnete für die LDP (später FDP) und Bezirksbürgermeisterin von Schöneberg - engagierte sich früh in dem Projekt der Wiederannäherung zwischen Juden und Nichtjuden.

Von Amory Burchard

Die PDS-Opposition hat der Stolpe-Regierung "CDU-Politik pur" vorgeworfen. Sozialdemokratische Grundwerte seien in der Großen Koalition kaum noch zu erkennen, sagte PDS-Fraktionschef Lothar Bisky in der Generaldebatte zur ersten Regierungserklärung Stolpes in der Legislaturperiode.

Von Thorsten Metzner

Zwei weitere Demos neben den Kirchen-Angestellten sind für Donnerstag angemeldet. Um 16 Uhr starten 50 Personen am S-Bahnhof Pankow zu einem 90-minütigen Fußmarsch, Motto "Gegen Gewalt gegen Frauen" .

Von Jörn Hasselmann

Die Gewerkschaften DAG, ÖTV und GEW haben die Beschäftigten der evangelischen Kirche für heute 17 Uhr zu einer Demonstration vom Kurfürstendamm / Ecke Joachimstaler Straße zum Wittenbergplatz aufgerufen. Hintergrund der Protestaktion ist, dass die rund 7000 Mitarbeiter im laufenden Jahr noch keine Lohnerhöhungen erhalten haben.

Von einem Hund wurde am Dienstagabend eine 63-jährige Frau an der Elsen- Ecke Kiefholzstraße angefallen. Während sie versuchte, das Tier abzuwehren, stahl ihr ein Unbekannter den Einkaufsbeutel mit Geld und Papieren aus dem Fahrradkorb und flüchtete.

Die Staatanwaltschaft in Frankfurt (Oder) vermeldet einen deutlichen Rückgang rechter Gewalttaten in ihrem Zuständigkeitsbereich. Es gebe in diesem Jahr weniger Anklagen wegen politischer Straftaten, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Petra Marx, am Mittwoch in Frankfurt (Oder).

Mit dem Gerangel bei den Koalitionsverhandlungen um vier oder drei Senatorenämter für die SPD wackelte plötzlich der Stuhl von Gabriele Schöttler, der lange Zeit unverrückbar schien. Das hat erstens mit Machtkämpfen in der SPD zu tun, die sich um Parteichef und Senator Peter Strieder, Fraktionschef Klaus Böger, Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing und eben Arbeitssenatorin Schöttler drehen.

Von Brigitte Grunert

Deraus Bayern stammende Justiz- und Europaminister Brandenburgs, Kurt Schelter, wechselt von der CSU in die CDU. Am Donnerstag werde der Minister dazu die Presse unterrichten, teilte der CDU-Landesverband am Mittwoch mit.

Bei der Berliner Handwerkskammer gibt es bisher nur geringe Resonanz auf das Beratungstelefon für Handwerksunternehmen, die von dem Zusammenbruch des Philipp-Holzmann-Konzerns betroffen sind. Bis zum gestrigen Nachmittag meldeten sich lediglich sieben Betriebe - eine Tischlerei, ein Maler- und ein Zimmereibetrieb sowie vier Baufirmen - , teilte Handwerkskammer-Geschäftsführer Dietrich Krause mit.

Genossen-Gerangel um Gabriele Schöttler - freundliche Atmosphäre bei den VerhandlungenBrigitte Grunert Zur vergangenen Nacht kamen die Delegationen von CDU und SPD besonders gut ausgerüstet in den Louise-Schroeder-Saal des Roten Rathauses: mit Rasierapparaten, Strickjacken und Pullovern. Eine lange Verhandlungsrunde wurde erwartet - und, in doppelter Hinsicht, eine eiskalte: Endlich sollte über den Zuschnitt und damit auch die Besetzung der künftigen Senatsverwaltungen gepokert werden.

Von Brigitte Grunert

Das Berliner Verwaltungsgericht hat den Anspruch der SPD bestätigt, in Spandau auch künftig den Vize-Bezirksbürgermeister zu stellen. Die CDU, die in der Bezirksverordnetenversammlung über die absolute Mehrheit verfügt, hatte auch diesen Posten für sich beansprucht.

Von Rainer W. During

Die Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit wurde 1949 auf Initiative der 1926 in den USA gebildeten International Conference of Christians and Jews (ICCJ) gegründet. Nach dem Krieg unterstützten die Westalliierten 1948 eine ICCJ-Kampagne in Deutschland.

Von Amory Burchard
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