Berliner Polizei : „Die Polizeiakademie ist kein Ponyhof“

Der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses diskutiert erneut die Zustände der Polizeiausbildung. Ein Dozent sagt: In jeder Klasse ist ein problematischer Schüler.

In Berlin wird seit Monaten über Defizite bei der Nachwuchsförderung der Polizei diskutiert.
In Berlin wird seit Monaten über Defizite bei der Nachwuchsförderung der Polizei diskutiert.Foto: dpa

„Polizisten mit Migrationshintergrund sind kein Risiko“, stellte Ahmad Mansour, Dozent an der Polizeiakademie, am Montag im Abgeordnetenhaus fest. Der Innenausschuss hatte die Beteiligten eingeladen, eine Schülerin, Personalvertreter, den Akademiechef Jochen Sindberg und eben den freiberuflichen Dozenten und Psychologen Mansour. Ein weiteres Mal stritt das Parlament über die Zustände an der Polizeiakademie. Die Vorwürfe waren vor Wochen durch eine anonyme Sprachnachricht eines Gastdozenten und einen ebenso anonymen Brief eines angeblichen LKA-Beamten bekannt geworden.

Vor allem Schülern mit Migrationshintergrund mangele es an Disziplin, Respekt und Deutschkenntnissen. Von Gewalttaten und einer Unterwanderung durch Familienmitglieder krimineller Clans war die Rede. Seitdem diskutiert Berlin über die behauptete Disziplinlosigkeit, vor allem aber auch über Migranten bei der Polizei.

Unterwanderung durch kriminelle Clans gebe es nicht

In der vergangenen Woche hatte Innensenator Andreas Geisel (SPD) einen Untersuchungsbericht der Polizei den Abgeordneten vorgelegt. Dieser sieht tatsächlich Mängel bei Polizeischülern: Pünktlichkeit, Höflichkeit oder die Bereitschaft zur Anstrengung seien „nicht mehr in sehr hohem Maße“ präsent. Der in den vergangenen Jahren deutlich gestiegene Anteil von Migranten sei jedoch nicht Ursache für problematisches Verhalten. Eine Unterwanderung der Polizei durch kriminelle Clans gebe es definitiv nicht, heißt es in dem Bericht.

Dozent Mansour berichtete, dass er in jeder Klasse bei einem Schüler „Bauchschmerzen“ habe, und zwar aus unterschiedlichen Gründen. Entweder durch eine rechte oder ausländerfeindliche Haltung, bei Migranten durch islamistische oder antisemitische Ansichten. Es gebe auch Beispiele, wo türkisch- oder arabischstämmige Auszubildende ihren Schwestern vorschreiben wollten, ab wann sie Sex haben dürften. Mansour empfahl, im Einstellungsverfahren genauer hinzuschauen. Schon im Gespräch sollte die Persönlichkeit abgefragt werden. „Das macht jeder Konzern so.“

„Wir haben damals alle geschlafen“

Die im September eingestellte Auszubildende Margret Geuting sagte: „Wir fühlen uns ungerecht behandelt: Wir haben Lust auf die Ausbildung. Egal ob wir in Tunesien, Polen oder Deutschland geboren sind, wir sind ein Team.“ Die Personalvertreterin Victoria Kreutzer sagte dagegen, dass es in Klassen mit jüngeren Schülern – denen um die 18 – noch an Ernst fehle. Die einzig eingeladene Schülerin Geuting gehört als Über-30-Jährige zu einer besonderen Klasse von „Lebensälteren“. Aus Sicht der Personalvertreter und der Gewerkschaft der Polizei räche es sich, dass die Zahl der Dozenten vor Jahren deutlich reduziert worden sei.

Der grüne Innenpolitiker Benedikt Lux räumte Fehler der Politik ein: „Wir haben damals alle geschlafen.“ Bei einer Reform, bei der aus Kostengründen 150 Lehrkräfte eingespart werden „hätten wir alle aufschreien müssen“. Der Leiter der Akademie, Sindberg, verwies auf die grundlegende Reform in den vergangenen Jahren, aus der wie eine Dienststelle geführte Polizeischule sei eine moderne Berufsschule geworden. Disziplin sei weiterhin wichtig, betonte Sindberg. „Die können nicht machen was sie wollen.“

„Die jungen Leute sind heute disziplinierter“

Die CDU forderte im Innenausschuss erneut einen unabhängigen Sonderermittler für die Polizeiakademie. Weiterhin seien viele Fragen offen, sagte der Abgeordnete Burkard Dregger. So müsse die Frage, ob und wie viele vorbestrafte Bewerber eingestellt werden, geklärt werden. Die FDP will bekanntlich sogar einen eigenen Untersuchungsausschuss zum Thema. Dies wies Innenstaatssekretär Torsten Akmann energisch zurück: „Das ist wie mit Kanonen auf Spatzen zu schießen.“ 

In diesem Jahr wurden nach bislang 35 Disziplinarverfahren in der Akademie eingeleitet: wegen Täuschungsversuchen in Tests, Beleidigungen und eines wegen einer gefährlicher Körperverletzung. In zwei Fällen habe es Entlassungen gegeben. Die Zahl der Disziplinarverfahren hat sich innerhalb von zehn Jahren verdoppelt – die Zahl der Schüler aber verdreifacht. Das Fazit des grünen Innenpolitikers Benedikt Luxklang milde: „Die jungen Leute sind heute disziplinierter.“ Oder wie es Staatssekretär Akmann sagte: „Die Akademie ist kein Ponyhof.“

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