Spandauer Stadtrat über Wahlen und Bürgerämter: „Man kann auch vormittags sein Kreuz setzen“

Es gibt viele News und Pläne im Rathaus von Berlin-Spandau: zu geschlossenen Bürgerämtern in Kladow und im Falkenhagener Feld, zu neuen Bürgerämtern in Staaken und am Siemens-Campus. Es gibt konkrete Ideen zur Verbesserung des Ordnungsamtes – inklusive Image und Altstadt-Offensive. Und natürlich ein Update zur Wahl in Spandau – und die Folgen für die Bürgerämter. Darüber sprach der Spandau-Newsletter vom Tagesspiegel mit Stadtrat Gregor Kempert, SPD. Hier die wichtigsten Sätze.

Kempert über…

„Wir sind im Plan und wir haben ausreichend Personal: Mehr als 4000 haben sich gemeldet. Bevorzugt werden natürlich Leute mit Qualität, also Erfahrung oder auch Verwaltungswissen.

Seit Donnerstag schulen wir das Personal, 25 Euro gibt es für die digitale Schulung, 40 für die in Präsenz.“

„Die Briefwahlbeteiligung ist höher als die letzten Jahre. Bis Freitag waren es 25.000 allein in Spandau, die bereits gewählt haben. Bei der letzten Wahl waren es am Ende insgesamt gut 50.000.

Natürlich kann jeder am Wahltag zwischen 17 und 18 Uhr wählen, aber die letzte Wahl hat gezeigt, dass es nun mal hilfreich ist, nicht auf den letzten Drücker zu kommen.

Ich weise Bürgerinnen und Bürgern gern darauf hin, dass sie auch vormittags ihr Kreuz setzen dürfen – ab 8 Uhr sind die Wahllokale in Spandau geöffnet.“

„Die Wahl ist eine personelle Belastung für die Verwaltung. Bis Ende März, sechs Wochen lang, haben wir deshalb keine Bürgeramtstermine mehr im Rathaus frei, weil alle mit den Wahlen beschäftigt sind.

Was viele vergessen: Wir haben zwei Wahlen im Frühjahr – am 26. März ist nämlich Klima-Volksentscheid. Bis dahin gibt es Termine nur im Bürgeramt in der Wasserstadt. Ende März öffnen wir dann das Bürgeramt im Rathaus und auch das in Kladow.“

„Das Bürgeramt im Falkenhagener Feld bleibt endgültig geschlossen.“ Hier mein Foto vom bisherigen Standort am Westerwaldplatz; früher war das ein Supermarkt – hier eine Ansicht vor 15 Jahren: Google Streetview.

„Wir bekommen in der Stadt aber fünf neue Bürgerämter, und das im Staaken-Center soll dazugehören – gemeinsam mit der Polizeiwache, die wir daneben 2024 eröffnen wollen. Die Idee ist, dass es einen gemeinsamen Anlaufpunkt für Einkaufen und Bürgerdienste an einem Ort gibt. Ob das Bürgeramt in Staaken 2023 öffnen kann, wie ich letztes Jahr gesagt hatte, kann ich jetzt nicht versprechen: Das bleibt mein Ziel, aber wir haben Wahlen – da rutschen Entscheidungen nach hinten.

Wir brauchen Geld vom Land für die Miete im Staaken-Center. Der erste Schritt ist getan: Wir mussten nachweisen, dass wir keine Bezirksimmobilien haben, die besser geeignet und somit günstiger wären in Staaken.“

© IMAGO/Sabine Gudath

„2025/2026 peilen wir ein fünftes Bürgeramt in Siemensstadt an: am neuen Siemens-Campus, wenn die ersten Wohnungen fertig gestellt sind. Wo? Steht nicht fest, aber es gibt Ideen für Räume zwischen dem S-Bahnhof und der neuen Schule.“

„Das Ordnungsamt muss sichtbarer werden auf den Straßen – wie Kontaktbereichsbeamte! Die laufen durch die Straßen, sind ansprechbar und beliebt. Das Ordnungsamt muss weg vom Image, nur Knöllchenschreiber zu sein. Das Ordnungsamt ist nicht das Böse in unserer Stadt, sondern es kommt und hilft, wenn’s Probleme gibt.

2023 wollen wir präsenter in der Altstadt sein, das zeigen meine Gespräche mit der Wirtschaft und Bürgern dort. Viele ärgern sich zum Beispiel über E-Scooter, Radfahrer, Autofahrer in der Fußgängerzone.

Dafür brauchen wir mehr Leute. Jetzt sind es 40 Leute vom Ordnungsamt auf den Straßen – für den ganzen Bezirk. Spandau ist aber groß. Mein Ziel für 2023 sind 60, vielleicht 65 Leute… in Träumen noch mehr, aber wir müssen realistisch bleiben. Dann wären wir breiter aufgestellt und könnten unter der Woche bis 23 Uhr arbeiten, nicht mehr nur bis 22 Uhr. Ich will daher vom 2- aufs 3-Schicht-System umsteigen, wie andere Bezirke auch.“

© André Görke

„Ich finde Spandau nicht sooo dreckig. Aber ich habe Augen, ich sehe den Müll und ärgere mich, wenn Menschen einfach ihren Plastikdreck oder sogar Möbel auf die Straße kippen und es der Allgemeinheit überhelfen.

In diesem Jahr mussten wir uns auf die Großsiedlung Heerstraße Nord konzentrieren, damit wir das massive Müll-Problem dort in den Griff kriegen. Die BSR bekommt 2023 mehr Befugnisse. Sie soll schneller eingreifen können und nicht mehr kompliziert übers Ordnungsamt gehen müssen, damit wir dann sagen: Ja, okay, räumt auf. Wenn die was sehen, sollen sie gleich aufräumen.“

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• Unser klappriges Rathaus wird massiv eingerüstet und bekommt Fußgängertunnel
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• Jugendgeschichtswerkstatt: Chef über Jugend und Wünsche ans Rathaus
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• Stadtrat über neue Bürgerämter, den Müll, das neue Image vom Ordnungsamt und 25.000 Briefwähler allein in Spandau
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