Für Hunderte Berliner Wohnungen: Immobilienkonzern Covivio nimmt Mieterhöhungen teilweise zurück

Das Wohnungsunternehmen Covivio reduziert sämtliche Mieterhöhungen im Berliner Bestand, die das Unternehmen seit Veröffentlichung des neuen Mietspiegels ausgesprochen hat, auf elf Prozent. Das teilte die Covivio-Sprecherin Barbara Lipka dem Tagesspiegel mit. Bei 5,3 Prozent der Bestandswohnungen habe man seit dem neuen Mietspiegel die Mieten erhöht. Drei Viertel dieser Mieterhöhungen seien ursprünglich um mehr als elf Prozent angehoben worden. Diese Mieterhöhungen will das Unternehmen nun entsprechend korrigieren.

Bei einem Bestand von 16.000 Wohnungen dürften damit knapp 650 Haushalte von der Entscheidung des Unternehmens betroffen sein. Alle diese Haushalte würden vom Unternehmen individuell informiert, sagte die Sprecherin dem Tagesspiegel. „Dies gilt auch für Mieterhöhungen, denen die Mieter:innen bereits zugestimmt haben. Entsprechende Schreiben werden aktuell an alle betroffenen Mieter:innen versandt.“

Vergangene Woche war bekannt geworden, dass Covivio für mindestens 38 Wohnungen in Spandau Mieterhöhungen um 15 Prozent zum 1. Oktober ausgesprochen hatte. Nachdem der Tagesspiegel darauf hingewiesen hatte, dass dies womöglich der Selbstverpflichtung aus dem Berliner Wohnungsbündnis widerspräche, hatten sowohl der Senat als auch der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) bestätigt, dass Covivio als Mitglied des BBU an die Selbstverpflichtung aus dem Berliner Wohnungsbündnis zwischen Senat und Wohnungsunternehmen gebunden sei.

Die Selbstverpflichtung sieht vor, dass die unterzeichnenden Unternehmen ihre Mieten maximal um elf Prozent innerhalb von drei Jahren erhöhen und den Spielraum von 15 Prozent Mieterhöhungen in drei Jahren, der rechtlich möglich wäre, nicht ausreizen. Die vergangene Woche bekannt gewordenen Mieterhöhungen von 15 Prozent entsprachen also dem rechtlich Möglichen, aber nicht den Vereinbarungen des Wohnungsbündnisses.

Covivio ist zwar nicht als eigenständiges Unternehmen Mitglied im Wohnungsbündnis, wohl aber der BBU, dessen Mitglied Covivio ist. Covivio hatte zunächst beteuert, zwar Mitglied des BBU, aber nicht des Wohnungsbündnisses zu sein. Daher sei das Unternehmen auch nicht an die Mieterhöhungsgrenze von elf Prozent gebunden. Dem widersprach der BBU: Man erwarte, „dass sich alle unsere Mitgliedsunternehmen an die Vereinbarung halten, und gehen davon aus, dass eventuelle Missverständnisse korrigiert werden.“

Das hat Covivio mit der Reduktion der Mieterhöhungen nun getan. Man habe sich zu diesem Schritt in Abstimmung mit dem BBU entschlossen, „der auch von Nichtunterzeichnern des Bündnisses Solidarität mit den Regelungen des Wohnungsbündnisses erwartet“, teilte die Covivio-Sprecherin mit. „Diese Selbstverpflichtung gilt auch für alle noch anstehenden Mieterhöhungen in unserem Bestand in Berlin.“ Im Interesse einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Politik, Verbänden und Wohnungsunternehmen bei der Lösung der Wohnungsprobleme in Berlin wolle das Unternehmen ein Zeichen des Entgegenkommens geben. 

BBU-Vorständin Maren Kern lobte die Entscheidung: „Wir freuen uns sehr, dass Covivio die Mieterhöhungen auf elf Prozent begrenzen wird und damit den Regelungen des ‚Bündnisses für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen‘ entspricht.“ Angesichts des enormen Preisdrucks und der großen Herausforderungen für die Branche seien Mietanpassungen unumgänglich, so Kern. „Umso wichtiger ist es, mit den Mitgliedern des BBU über eine große Gruppe von Vermietern mit einem funktionierenden sozialen Kompass zu verfügen.“