Haushaltsentwurf zu Berlins Krankenhäusern: Wo der Senat die Kliniken unterstützen will – und wo nicht

Alte Bauten, Personalnot, schleichende Digitalisierung – wenn die Berliner Abgeordneten nach der Sommerpause über den Haushaltsentwurf des Senats beraten, wird es auch um die Lage in Pflegeheimen, Gesundheitsämtern und Kliniken gehen. Trotz angekündigten Sparkurses plant die Landesregierung für 2024 circa 3,5 Milliarden Euro, für das Folgejahr fast 3,7 Milliarden Euro für den Gesundheitssektor ein.

Immerhin entsprechen die Summen den Größenordnungen der vergangenen Jahre, wenngleich der tatsächliche Wert inflationsbedingt geringer ausfällt. Im Fokus der politischen Debatte werden nun vor allem die Krankenhäuser stehen, schon wegen der im Bund geplanten Reform. Und da berücksichtige der Senat offenbar Wesentliches nicht, kritisierte die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Silke Gebel (Grüne).

Offenbar bekennt sich der Senat nicht zum Ausbildungscampus.

Silke Gebel, Vorsitzende des Berliner Gesundheitsausschusses

So ist im Haushaltsentwurf kein Geld für den Ausbildungscampus auf dem Areal der Wenckebach-Klinik in Tempelhof vorgesehen. Den sollen Charité und der ebenfalls landeseigene Vivantes-Konzern betreiben. Bislang in der Stadt verteilte Pflegeschulen würden sukzessive auf den Campus ziehen, auf dem circa 3500 Schüler diverse Gesundheitsberufe erlernen.

Geld für Töchter von Charité und Vivantes

Zehn Jahre werden Bau und Einrichtung ersten im Gesundheitsausschuss vorgestellten Plänen zufolge dauern, bei 340 Millionen Euro Kosten. Dafür haben weder die Universitätsklinik noch Vivantes die nötigen Jahresüberschüsse. „Dabei braucht Berlin den Ausbildungscampus dringend. Wenn es dafür keine Mittel gibt, droht das Vorhaben zu stagnieren“, sagte Gebel. „Offenbar bekennt sich der Senat nicht zu diesem Projekt.“ Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) hatte den Campus innerhalb ihrer Regierung angesprochen, sich aber offenbar nicht durchgesetzt.

In die Bauten und Technik der Krankenhäuser zu investieren, dazu sind die Länder gesetzlich verpflichtet. Der schwarz-rote Senat plant nun mit ähnlichen Summen wie seine Vorgängerregierung: So sollen die frei-gemeinnützigen, privaten und konfessionellen Krankenhäuser nächstes Jahr 118,4 Millionen Euro, in 2025 dann 120 Millionen Euro erhalten.

Freie Kliniken drohen Klage an

Fast noch genauer dürften die Manager der genannten Kliniken aber auf die für Vivantes eingetragenen Posten schauen. Der landeseigene Krankenhauskonzern soll 2024 knapp 56 Millionen Euro erhalten, in 2025 etwas mehr, was schon einer Steigerung entspricht. Vor allem aber werden im Haushaltsentwurf unter „Rückholung Töchterunternehmen“ ab 2025 pro Jahr 40 Millionen Euro avisiert, damit Vivantes und Charité ihre Firmen für Reinigung, Speiseversorgung und Transport voll in die Stammhäuser integrieren können. Insbesondere Verdi machte dahingehend zuletzt Druck, die Gewerkschaft will für das Töchter-Personal auf diesem Weg den höheren Tarif des öffentlichen Dienstes durchsetzen.

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Doch mit dem für die Integration in die Stammhäuser eingeplanten Extrageld könnten sich bald Juristen befassen müssen: In einigen Tagen entscheiden 29 private, frei-gemeinnützige und konfessionelle Kliniken, ob sie wie angedroht vor Gericht ziehen. Diesen nicht-kommunalen Krankenhäusern zufolge bevorzugt der Senat die Vivantes-Kliniken seit Jahren mit Millionensummen, was gegen Wettbewerbs- und EU-Beihilferecht verstoße.

„Im Haushaltsentwurf fehlen Vorbereitungen auf die angedrohte Klage, die massive Folgen haben könnte“, sagte Gebel. „Und auch zur Bundesklinikreform gibt es wenig. Die aber wird dazu führen, dass nicht alle Krankenhäuser in ihrer aktuellen Form bleiben. Welche Kliniken will der Senat also auf welcher Basis erhalten?“

Öko-Modernisierung fällt vorläufig weg

Mit Blick auf die nach wie vor schleppende Digitalisierung gibt es im Haushaltsentwurf eine „Bedarfsprognose für die Erneuerung des Krankenhausinformationssystems“ an der Charité. Der Senat verpflichtet sich demnach bis 2030 dafür 180 Millionen Euro zu zahlen. Die Hochschulklinik müsste das IT-Konzept nun ausschreiben.

Zu dem noch vom Vorgängersenat geplanten Green-Hospital-Programm heißt es in den Senatsplänen: „Der Titel fällt weg.“ Die schon für dieses Jahr in Aussicht gestellten eine Million Euro wird es nicht geben, der Senat verabschiedet sich vorläufig von der Öko-Modernisierung der Kliniken. „Es ist falsch, damit auch die Energiebilanz der Krankenhäuser nicht gezielt verbessern zu wollen“, sagte Gebel. „Wir werden über den Haushaltsentwurf im Ausschuss sprechen.“