„Vivantes sperrt regelmäßig Betten“: Berliner FDP unterstützt angedrohte Klage freier Kliniken

Drei Wochen, bevor das von 29 Kliniken gestellte Ultimatum an den Senat abläuft, wird in Berlin erneut über dessen Krankenhaus-Politik gestritten. „Die von den freien Trägern angestrebte gerichtliche Überprüfung der Sonderzahlungen des Senats an die Vivantes-Krankenhäuser begrüßt die Berliner FDP ausdrücklich“, sagte der Landesgeneralsekretär der Partei und Bundestagsabgeordnete Lars Lindemann.

Kliniken stellen Senat ein Ultimatum

Wie berichtet, wollen die Betreiber von 29 privaten, frei-gemeinnützigen und konfessionellen Kliniken die Krankenhauspolitik des Senats rechtlich prüfen lassen. Die Bundesländer sind gesetzlich verpflichtet, in Bauten und Technik aller für die Versorgung als nötigen Krankenhäuser zu investieren – den Beschwerdeführern zufolge bevorzugt der Senat die landeseigenen Vivantes-Kliniken mit Millionensummen. Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) solle bis Ende des Monats etwaige Lösungen anbieten, sonst ziehe man vor das Verwaltungsgericht.

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„Wir verbinden damit die Hoffnung“, sagte Lindemann, „dass dem Senat deutlich vor Augen geführt wird, dass die freien Träger die Krankenhausversorgung wesentlich mitorganisieren – und deshalb einen Anspruch auf Gleichbehandlung durch die öffentliche Hand haben.“

Verzerrter Wettbewerb zwischen Krankenhäusern?

Vergangene Woche hatte der Gesundheitsexperte der Linken-Fraktion, Tobias Schulze, gesagt: „Dem Senat – auch dessen Vorgänger-Regierungen – fehlt eine Vivantes-Strategie. Was sollen die kommunalen Kliniken leisten und wie werden sie darin vom Land unterstützt?“ Sowohl der Berliner Abgeordnete Schulze als auch die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) kritisierten jedoch die angedrohte Klage.

Die Landesregierung verzerre mit ihren Sonderzahlungen „die Konkurrenzsituation zwischen den Krankenhäusern“, teilte dagegen FDP-Mann Lindemann mit. Diesen Wettbewerb zwischen den Kliniken befeuere der Senat zudem dadurch, dass er die nötigen Investitionen in Bauten und Technik vorenthalte. Hintergrund ist, dass die Kliniken höhere Sanierungskosten geltend machen als ihnen über Landesmittel bezahlt werden.

Besonders große Vivantes-Notaufnahmen

Im Zuge der Debatte um die Klage solle zudem deutlich werden, sagte Lindemann, dass „die vom Senat gepamperten Vivantes-Häuser in guter Regelmäßigkeit ihre Betten sperren“, sich also in der zuständigen Berliner Leitstelle aus dem Rettungsdienst abmeldeten.

„Das stimmt nicht“, sagte ein Vivantes-Sprecher. „Unsere Rettungsstellen gehören zu den größten der Stadt und liegen oft in sozialen Brennpunkten. Sie sind daher zuweilen ausgelastet, wir melden das auch der Leitstelle. Totale Sperrungen aber gibt es nicht – denn wird ein Notfall gebracht, nehmen wir den an.“ Vivantes betreibt sieben Rettungsstellen, besonders hoch frequentiert sind die in Neukölln und Friedrichshain.

Im vergangenen Jahr gab es nach Senatsangaben pro Monat bis zu vier Abmeldungen einer Notaufnahme aus dem Rettungssystem. Genauere Zahlen zu den 37 einzelnen Rettungsstellen sind öffentlich nicht zugänglich.

Vor einem Jahr teilte die Senatsgesundheitsverwaltung auf CDU-Anfrage zu den Notaufnahmen mit: „Bei den angefragten krankenhaus- und einrichtungsbezogenen Daten handelt es sich um geschützte Unternehmensdaten“, aus Wettbewerbsgründen lege man sie nicht offen. Lediglich eine Spannbreite von circa 3200 bis fast 95.000 Fällen pro Jahr nannte der Senat damals; die Belastung je Notaufnahme ist also höchst unterschiedlich.