Keine Mieterhöhung über elf Prozent in Berlin: Immobilien-Verband muss Vermieter Adler an das Wohnungsbündnis erinnern

Nach dem Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) bekennt sich mit dem Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA) ein weiterer Dachverband zumindest teilweise zu den Selbstverpflichtungen aus dem Wohnungsbündnis zwischen Senat und Immobilienwirtschaft.

„Wir erwarten, dass sich unsere Mitglieder – mit den Einschränkungen, die wir in unserer Protokollnotiz festgehalten haben – an den Bündnisvereinbarungen orientieren“, schrieb die Verbandssprecherin auf mehrmalige Tagesspiegel-Nachfrage.

Konkret geht es um die Frage, ob die Adler Group sich nicht auch an die im Wohnungsbündnis vereinbarte „Kappungsgrenze“ von elf Prozent halten muss, also innerhalb von drei Jahren die Mieten nicht mehr als elf Prozent zu erhöhen. Rechtlich sind 15 Prozent innerhalb von drei Jahren möglich.

Adler trat aus dem Wohnungsbündnis aus

Die Adler Group ist Mitglied im ZIA und war bis vor Kurzem auch eigenständiges Mitglied im Wohnungsbündnis. Aus diesem war sie allerdings ausgetreten, weil sie die Mieten um mehr als elf Prozent innerhalb vor drei Jahren erhöhen wollte.

Vergangene Woche hatte das Wohnungsunternehmen Covivio mehrere Hundert Mieterhöhungen in Berlin teilweise zurückgenommen, weil es sich ebenfalls nicht an die im Wohnungsbündnis zwischen Land und Immobilienwirtschaft vereinbarte Grenze von maximal elf Prozent Mieterhöhungen in drei Jahren gehalten hatte.

Covivio war von vornherein kein eigenständiges Mitglied im Wohnungsbündnis, der Dachverband BBU, dessen Mitglied Covivio ist, allerdings schon.

Maren Kern, Vorständin des BBU, hatte vor der teilweisen Rücknahme der Mieterhöhungen darauf hingewiesen, dass sie erwarte, „dass sich alle unsere Mitgliedsunternehmen an die Vereinbarung halten und gehen davon aus, dass eventuelle Missverständnisse korrigiert werden“. 

Wir erwarten, dass sich unsere Mitglieder – mit den Einschränkungen, die wir in unserer Protokollnotiz festgehalten haben – an den Bündnisvereinbarungen orientieren.

Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA)

Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) hatte nach der teilweise Rücknahme der Mieterhöhungen durch Covivio darauf hingewiesen, dass die Adler Group durch den Dachverband ZIA analog zu Covivio durch den Dachverband BBU an die Selbstverpflichtungen aus dem Wohnungsbündnis gebunden sei.

„Der BBU wirkt auf Covivio ein. Ergo muss der ZIA auf die Adler Group einwirken oder Konsequenzen ziehen“, hatte der AMV auf dem Twitter-Nachfolger X gefordert.

ZIA hat mehrere Punkte gar nicht unterschrieben

Nun also kam vom Zentralen Immobilienausschuss die Antwort, man erwarte, dass sich die Mitglieder an den Bündnisvereinbarungen orientieren, „mit den Einschränkungen, die wir in unserer Protokollnotiz festgehalten haben“.

Was also steht in der bislang nicht öffentlichen Protokollnotiz? Der ZIA hat sie bei seinem nachträglichen Eintritt in das Wohnungsbündnis verfasst.

Sie besagt, dass der Verband drei Punkte der Bündniserklärung nicht mittragen will: die Vereinbarungen für eine feste Quote mietpreisgebundenen Wohnens beim kooperativen Baulandmodell, die Quote von 30 Prozent Wohnungen, die bei Wiedervermietungen an Empfänger von Wohnberechtigungsscheinen (WBS) gehen sollten, und die sogenannte Härtefallregelung, laut der die WBS-Empfänger nicht mehr als 30 Prozent ihres Haushaltsnettoeinkommens für die Nettokaltmiete zahlen sollen.

Die vereinbarte Absenkung der sogenannten Kappungsgrenze von den rechtlich möglichen Mieterhöhungen von 15 Prozent auf elf Prozent ist in der Protokollnotiz nicht erwähnt. Dementsprechend ist davon auszugehen, dass auch die Adler Group als Mitglied des ZIA sich aus Perspektive des Verbandes an den elf Prozent „orientieren“ muss.