• Berlins Regierender Bürgermeister: Michael Müllers neue Zuversicht – samt anderem Dienstwagen

Berlins Regierender Bürgermeister : Michael Müllers neue Zuversicht – samt anderem Dienstwagen

Post-Urlaubslaune: Der Regierende Bürgermeister geht auf Neubau-Tour, will mit Siemens reden und hofft auf Sachlichkeit bei der Videoüberwachung.

Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, äußert sich nach der Senatssitzung vor Journalisten.
Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, äußert sich nach der Senatssitzung vor Journalisten.Foto: Paul Zinken/dpa

Die Sommerferien, die jetzt vorbei sind, haben dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) offenbar gut getan. Braungebrannt und mit breitem Lächeln stellte er sich am Dienstag nach der Senatssitzung geduldig den Fragen der Journalisten. Ein Auftritt, der eher ein Zufallsprodukt war. „Die anderen Senatoren wollten nicht in die Pressekonferenz, dann komme ich eben zum Zuge.“

Vieles soll anders, besser werden, das war der Tenor der fast einstündigen Veranstaltung. Müller scheint Zuversicht getankt und Mut geschöpft zu haben, er will sogar seinen Dienstwagen umtauschen, der eine Dreckschleuder ist. Er sei „stinksauer“, dass ihm nach dem Amtsantritt gesagt worden sei, dass seine Staatskarosse (gepanzerte S-Klasse, 530 PS, Realverbrauch fast 18 Liter) die Normalausstattung für Ministerpräsidenten sei. „Jetzt merke ich, dass es Entscheidungsspielräume gibt“, so der Regierende. Nun wird geprüft, wie und wann die Leasingverträge gekündigt werden können.

Mit frischer Energie will Müller auch die Gespräche mit Siemens über einen Innovations-Campus in Berlin voranbringen. Darüber habe er mit Kanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) gesprochen und freue sich, dass der Bund das Engagement unterstütze. Anfang September reisen der Regierende Bürgermeister und seine Stellvertreter Ramona Pop (Grüne) und Klaus Lederer (Linke) gemeinsam nach Spandau, um mit dem Siemens-Vorstand Cedrik Neike zu sprechen.

Bürgermeister glaubt an den Koalitionsfrieden

So viel Koalitions-Harmonie erhofft sich Müller auch, wenn im Senat über den Umgang mit dem Volksbegehren für mehr Videoüberwachung verhandelt wird. Der eine Regierungspartner sei „knallhart“ dagegen, gibt der Regierende zu. Gemeint sind die Linken. Die anderen, also die Grünen, seien „hart“. Innensenator Andreas Geisel (SPD) werde, wie angekündigt einen Gesetzesvorschlag formulieren und er hoffe, so Müller, „dass das Thema dann sachlich diskutiert werden kann“. Es gehe ja nicht um eine flächendeckende Videoüberwachung Berlins, sondern um mehr Kameras und Polizeipräsenz an vielleicht 10 bis 15 kriminalitätsbelasteten Orten.

Momentan ist der Regierende Bürgermeister so entspannt, dass er an den Koalitionsfrieden glaubt und am Freitag sogar mit der Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher auf „Neubau-Tour“ durch Berlin geht. So eine Senatsklausur wie Anfang Juli im Grunewald, die ohne greifbare Beschlüsse und in mieser Stimmung endete, will Müller nicht noch einmal erleben. „Das hätte besser laufen können und müssen.“ Er sei sich mit Pop und Lederer einig, dass die nächste Klausur im Dezember gründlich vorbereitet und gut abgestimmt werden müsse.

„Ich bin bereit, alles zu kaufen, was der Bund uns gibt“

Mietenregulierung und Wohnungsneubau bleiben für Müller, wenn es um die künftige Senatspolitik geht, ein entscheidendes Thema. Er wolle jetzt auch schnell einen Termin mit dem Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) machen, um über die bundeseigenen Liegenschaften in Berlin zu reden. „Ich bin bereit, alles zu kaufen, was der Bund uns gibt“, sagte Müller verwegen. Er gehe davon aus, dass Scholz in dieser Frage gegenüber Berlin offener sei als sein Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU).

Was liegt noch so an? Ach ja, bei der Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle in Kreuzberg ist der Regierende persönlich vorstellig geworden und hat sich gefreut, dass die Bearbeitungszeiten bei den gewerblichen Kunden kürzer geworden sind. Auch ins Gebäude solle investiert werden, denn die Arbeitsbedingungen seien nicht mehr tragbar. Bei so viel Elan seien die schlechten Umfragewerte für Berlins Regierungschef doch sicher enttäuschend, wurde Müller gefragt – er blieb freundlich. „Das ist natürlich nicht schön.“ Damit müsse sich die SPD in Bund und Land auseinandersetzen. Es gebe nun mal große Erwartungen, die nicht von heute auf morgen erfüllt werden könnten. Er habe beim Amtsantritt 2014 die Sparpolitik beendet. Einige Ergebnisse dieses Umsteuerns seien schon spürbar.

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