Nach Pro-RAF-Demo in Berlin-Kreuzberg: CDU-Ortsverband fordert Auflösung von möglichen linksextremen Unterschlüpfen

Die Ortsverbände der CDU im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg fordern „die sofortige Auflösung aller besetzten Häuser und Projekte, die linksextremistischen Gruppen als Basis dienen“. In einer Mitteilung dazu heißt es: „Darüber hinaus appellieren wir an die zuständigen Behörden, alle verfügbaren rechtlichen und polizeilichen Mittel einzusetzen, um solche Strukturen aufzubrechen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.“

Dazu sollte angemerkt werden, dass es derzeit Aufgabe der Polizei ist, erst einmal herauszufinden, ob es Projekte oder Häuser gibt, in denen die untergetauchten Ex-RAF-Terrorist:innen Daniela Klette und Burkhard Garweg bewusst Unterschlupf genossen. Bisher gehen Ermittler:innen davon aus, dass die Gesuchten unter falschen Identitäten in Projekten unterwegs waren.

Weder die Kampfsport-Gruppe, in der Klette agierte, noch der Bauwagenplatz, auf dem Garweg gelebt hatte, sollen von ihrer wahren Existenz gewusst haben – das deckt sich auch mit Aussagen von Anwohnenden und Bewohner:innen.

Zudem, auch das sei angemerkt, gibt es im Bezirk keine besetzten Häuser mehr. Es handelt sich um ehemals besetzte Häuser, die selbstverwaltet werden oder mit normalen Mietverträgen weiter existieren. Laut Mitteilung der CDU ist es „inakzeptabel, dass in unserer Stadt besetzte Häuser und Projekte als Zufluchtsorte für Personen dienen können, die schwere Verbrechen begangen haben.“ Der Bauwagenplatz sollte durchleuchtet werden, fordert die CDU.

Genau das unternimmt die Polizei derzeit. „Darüber hinaus appellieren wir an die zuständigen Behörden, alle verfügbaren rechtlichen und polizeilichen Mittel einzusetzen, um solche Strukturen aufzubrechen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen“, so die CDU. Anlass dazu war eine Demonstration am Wochenende:

Demo für die RAF?

Es fand eine angemeldete und genehmigte Demonstration unter dem Motto „Stoppt den Staatsterrorismus – Solidarität mit den Untergetauchten und Gefangenen“ im Bezirk statt. Nach Angaben der Berliner Polizei zogen rund 600 Menschen durch Kreuzberg. Die Polizei war mit einem großen Aufgebot von mehr als 40 Mannschaftswagen präsent.

Nicht alle Teilnehmenden protestierten für die weiterhin untergetauchten Ex-RAF-Terroristen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub, aber immerhin führte die Demonstration am ehemaligen Wohnhaus von Daniela Klette vorbei, der gefassten RAF-Terroristin.

Parolen wie „Freiheit für Klette“

„Wir sind hier auch präsent, da wir denken, dass die RAF keine Verbrechen gegen die Arbeiterklasse begangen hat“, sagte eine ältere Frau, die versuchte, die neue Ausgabe des „Spartakist“ zu verkaufen, einer Zeitung der trotzkistischen Organisation Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands. Mit Parolen wie „Freiheit für Klette“, „A-Anti-Antikapitalista“ oder „129, das kennen wir schon, Feuer und Flamme der Repression“ und illuminiert von Pyrotechnik war der Marsch gestartet.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Demonstration kritisiert. „Die RAF hat 34 Menschen brutal ermordet. Da gibt es nichts, aber auch gar nichts zu verklären.“ Sie wünschte sich, dass jene, die sich mit untergetauchten Terrorist:innen solidarisierten, „nur eine Sekunde daran denken, was das für die Hinterbliebenen der vielen Menschen bedeutet, die von der RAF getötet wurden.“

Das Landeskriminalamt Niedersachsen hält es für möglich, dass Garweg in einer anderen linken Gemeinschaft untergeschlupft sein könnte. Das berichtet die „Zeit“ und beruft sich auf Aussagen des Chefs des niedersächsischen Landeskriminalamtes, Friedo de Vries. Demnach soll Garweg in seinem Bauwagen in Friedrichshain ein Fälscherwerkstatt betrieben haben.

Ermittler:innen sollen dort Utensilien und Geräte gefunden haben, mit denen sich Dokumente fälschen lassen. Diese würden aktuell analysiert, so de Vries. Unklar ist, ob Garweg auch Dokumente für die am 26. Februar festgenommene Daniela Klette gefälscht hat. Wie der Tagesspiegel berichtet hat, ist Klette in der Vergangenheit nach Brasilien gereist und hat dafür mutmaßlich einen gefälschten Pass benutzt. Klette so zudem die Polizei ausgetrickst und Garweg gewarnt haben.

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