Wahlwerbung gegen „Nationalismus und Rassismus“: Initiativen, Schulen und Parteien plakatieren in Neukölln

Ein Bündnis aus Neuköllner Initiativen, Schulen und Parteien hat am Wochenende in der Hufeisen- und Krugpfuhlsiedlung eigene Wahlplakate aufgehängt: Auf 100 Plakaten fordern sie ihre Nachbar:innen dazu auf, bei den bevorstehenden Wahlen rechten Parteien keine Stimme zu geben.

Die Wahl solle zu einer „Abstimmung gegen Rassismus und Nationalismus“ gemacht werden, fordern die Initiator:innen. Zu denen zählen das Albert-Einstein-Gymnasium, die Annedore-Leber-Oberschule, die Fritz-Karsen-Schule, die Neuköllner Kreisverbände von SPD, Grünen und Linken, Gewerkschäftsverbände und Initiativen wie „Hufeisern gegen Rechts“.

„Hintergrund dieser gemeinsamen Aktion ist die bedrohliche Zunahme rechter Positionen, die sich parlamentarisch vor allem in der AfD konzentrieren“, heißt es in einer Erklärung des Bündnisses. Auch die beiden Siedlungen seien von „dieser Entwicklung nicht unberührt geblieben“. Die Initiator:innen eine, dass sie „Rassismus in jeder Form als unvereinbar mit den demokratischen Grundsätzen unseres Landes ansehen“, heißt es weiter.

Insbesondere richtet sich die Aktion gegen die AfD und deren „populistischen und nationalistischen Kurs“, der mit der Diskriminierung von Menschen mit Migrationsgeschichte verbunden sei – auch wenn die Partei auf dem Plakat nicht explizit erwähnt wird. Dort steht lediglich: „Wir stimmen gegen Nationalismus und Rassismus“. 

Stattdessen wolle man sich für eine Politik einsetzen, die allen Menschen „gleiche Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe bietet“, schreiben die beteiligten Akteur:innen. Das gelte auch, wenn sich nicht alle Beteiligten einig sind über den „einzuschlagenden Weg“.

Die Gegend rund um die Hufeisensiedlung ist einer der Schauplätze des sogenannten Neukölln-Komplexes: Ermittler:innen rechnen der rechtsextremen Straftatenserie mindestens 72 Delikte seit 2013 zu, darunter 23 Brandanschläge unter anderem auf Autos. Nach wie vor werden regelmäßig rechte Straftaten in Britz dokumentiert. Mit dem Komplex beschäftigt sich aktuell ein Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus.

Bei einem parallelen Gerichtsprozess wurde einer der beiden Angeklagten, der frühere Neuköllner AfD-Kreisvorstand Tilo P., kürzlich aus Mangel an Beweisen vom Vorwurf der Beihilfe zur Brandstiftung freigesprochen. Das Urteil gegen Sebastian T., aus Sicht der Generalstaatsanwaltschaft der Hauptverdächtige im Neukölln-Komplex, wird am 7. Februar erwartet.