Prozess zu rechtsextremen Anschlägen in Neukölln: Gericht kündigt Urteil für Anfang Februar an

Im Verfahren gegen zwei Neuköllner Neonazis unter anderem wegen zweier Brandanschläge soll nun auch bald das zweite Urteil fallen. Am Mittwoch kündigte die Richterin an, dass der Prozess gegen Sebastian T. aus ihrer Sicht fast abgeschlossen sei. Mit dem Urteilsspruch sei demnach beim übernächsten Verhandlungstermin am 7. Februar zu rechnen.

Mitte Dezember hatte das Berliner Amtsgericht den zweiten Angeklagten, Tilo P., mit Blick auf die Brandanschläge aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Er wurde lediglich wegen Sachbeschädigung und Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Er soll, unter anderem gemeinsam mit Sebastian T., den NS-Kriegsverbrecher Rudolf Heß in Schmierereien verherrlicht haben. Dabei wurden mehrfach die verbotenen Sigrunen im Namen Heß verwendet. Die Generalstaatsanwaltschaft hat gegen das Urteil Berufung eingelegt, wie ein Sprecher auf Anfrage bestätigte.

Gegen einen weiteren Neonazi, der ebenfalls wegen der Schmierereien angeklagt war, erging bereits am 30. Dezember ein Strafbefehl: Oliver W. wurde zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen a 15 Euro wegen Sachbeschädigung verurteilt. Auch der Strafbefehl ist noch nicht rechtskräftig.

Sebastian T. und Tilo P. sollen aus Sicht der Generalstaatsanwaltschaft in der Nacht zum 1. Februar 2018 die Autos des Linken-Politikers Ferat Kocak und des Buchhändlers Heinz Ostermann angezündet haben. T. ist außerdem wegen des Betrugs mit Sozialleistungen und Coronahilfen angeklagt.

Die Brandstiftungen gelten als Teil einer Serie mit mindestens 72 rechten Straftaten seit 2013 in Neukölln. Mit diversen Ermittlungspannen beschäftigt sich aktuell auch ein Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus.