Bilanz der Berliner Polizei: Kundgebungen rund um den Nahost-Konflikt blieben am Sonntag „grundsätzlich friedlich“

Am Sonntag waren 500 Polizisten in Berlin im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt im Einsatz. Der Tag und die Nacht zu Montag seien „grundsätzlich friedlich“ geblieben, teilte die Behörde am Montag mit.

Die Berliner Polizisten wurden von Kollegen der Bundespolizei und aus Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Sachsen unterstützt. Sie waren zwischen 11.30 Uhr und 21 Uhr bei sechs Versammlungen zugegen. Dabei gab es neun Festnahmen, sechs Strafanzeigen und eine Ordnungswidrigkeit.

• Eine Versammlung mit dem Titel „Friedenslauf für Palästina“ am S-Bahnhof Tiergarten am Sonntagmittag wurde vom Veranstalter abgesagt.
• Am Nachmittag gab es einen „Kiez-Spaziergang“ der Jüdischen Gemeinschaft in der Passauer Straße mit etwa 40 Teilnehmern. Die Polizei sicherte ihn ab. Es kam zu keinen Störungen.
• Zu einer Versammlung mit dem Titel „Sie haben auch Babys entführt“ am Pariser Platz kamen maximal 60 Menschen. Dort gab es keine Vorkommnisse.
• Im Park am Gleisdreieck gab es eine Kundgebung „Für Frieden und Gerechtigkeit: Solidarität mit den Opfern in Palästina“. Davor und währenddessen wurden Transparente und Reden auf strafbare Inhalte geprüft. Im Ergebnis kam es zu fünf Festnahmen und Strafverfahren wegen Volksverhetzung, Billigung von Straftaten und Beleidigungen. Während der Veranstaltung nahmen Polizisten einen Straftäter fest, den sie wiedererkannt hatten. In der Spitze waren 700 Personen bei dieser Kundgebung. Die Polizei begleitete die Teilnehmer beim Verlassen. Dabei gab es keine Vorkommnisse.
• In einem Café an der Weisestraße in Neukölln wurde unter dem Motto „Soli Kaffee und Kuchen for Palestine“ zu einer Veranstaltung eingeladen. Daran nahmen etwa 130 Menschen teil. Polizisten wurden aktiv, weil sich Anwohner über Lärmbelästigung beschwert hatten. Ansonsten gab es auch hier keine weiteren Vorkommnisse.
• An einer Versammlung „Solidarität mit Israel – Gegen jeden Antisemitismus und Islamismus“ am Rosa-Luxemburg-Platz nahmen maximal 300 Teilnehmer gezählt. Einige Teilnehmer äußerten ihren Unmut über „Free-Palestine“-Rufe von Menschen am Rande der Kundgebung. Die wurden von Polizisten wegkomplimentiert. Weitere Vorkommnisse gab es nicht.
• Zu einer Versammlung am Hermannplatz unter dem Motto „Von Gaza bis Kobane – Gegen Besatzung und Faschismus“ kamen in der Spitze etwa 250 Teilnehmer. Dort hatte die Polizei verfügt, dass keine arabischen Lieder abgespielt werden sollten. Später gab es dann aber Aufrufe mit strafbaren Inhalten. Deshalb wurden Strafermittlungsverfahren wegen Belohnung und Billigung von Straftaten eingeleitet. Außerdem wurde die Versammlungsleiterin aufgefordert, die Veranstaltung zu beenden. Dem kam sie nach. Die Polizei leuchtete den Veranstaltungsort aus und begleitete die Auflösung. Sie sorgte auch dafür, dass die Teilnehmer nicht in Massen in die Sonnenallee abwandern konnten. Weitere Vorkommnisse gab es nicht.
• In der ganzen Stadt wurden diverse Sachbeschädigungen bemerkt – vor allem aufgemalte verfassungsfeindliche Symbole sowie israelfreundliche, pro-palästinensische und pro-israelische Schriftzüge. Dazu ermittelt der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes.
• Im Falkenhagener Feld in Spandau verletzten sich Nachbarn bei einem Streit um einen pro-palästinensischen Aufkleber gegenseitig. Der klebte in einem Wohnhaus an der Frankenwaldstraße über der Tür eines 42-Jährigen. Ein 82-jähriger Nachbar forderte den Wohnungsinhaber auf, den Sticker zu entfernen. Daraufhin entbrannte zunächst ein verbaler Streit. Der Jüngere spuckte später den Senior an, woraufhin der seinem Nachbarn mehrmals ins Gesicht schlug. Dieser wehrte sich, indem er den Mann in den Würgegriff nahm und ihm mehrfach auf den Kopf schlug. Die 76-jährige Lebensgefährtin des Seniors wollten ihren Partner befreien, war dabei aber nicht erfolgreich. Also soll sie dem Kontrahenten in die Hand gebissen haben. Beide Männer trugen Hautabschürfungen und Hämatome davon, wollten aber nicht ärztlich behandelt werden. Nun ermittelt der Staatsschutz des Landeskriminalamtes in dieser Sache.

Von der Berliner Polizei wurden seit dem Beginn des Angriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 insgesamt 937 Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt bearbeitet. 368 Tatverdächtige wurden ermittelt. (Stand 5.30 Uhr).

Für den kommenden Sonnabend haben mehrere pro-palästinensische Gruppierungen eine Kundgebung am Neptunbrunnen unter dem Titel „Demokratische Grundrechte verteidigen: Meinungsfreiheit auch für Palästinenser:innen“ angemeldet. Sie soll um 14 Uhr in der Nähe des Alexanderplatzes am Neptunbrunnen beginnen. Bei dem Anmelder handelt es sich nach Polizeiangaben um eine Privatperson, die 1000 Teilnehmer angegeben habe.