„Die SPD muss ihren Worten Taten folgen lassen“: Jarasch macht Druck im Streit um Ausbau der Berliner Stadtautobahn

Nach dem vorläufigen Abrücken der SPD-Bundestagsfraktion von der Forderung, die bestehenden Autobahn-Vorhaben und damit auch die A100-Verlängerung wie geplant umzusetzen, fordert Berlins Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) die Sozialdemokraten auf, die Strecke gemeinsam aus dem Bundesverkehrswegeplan zu streichen.

„Die SPD muss ihren Worten Taten folgen lassen und die Änderung im Bundesverkehrswegeplan mittragen. Dann erst können die vielen Tausend Menschen aufatmen, die durch den Weiterbau der A100 betroffen sind“, sagte Jarasch dem Tagesspiegel.

Das vorläufige Einlenken der SPD in der Frage zeige, dass Protest und Druck erfolgreich sein könnten, Umweltverbände und die Partei der Grünen zusammenhielten. Jarasch nannte es einen Irrtum, dass die Verlängerung der Stadtautobahn vom Treptower Park zur Storkower Straße seinerzeit von CDU/CSU und der SPD in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen worden seien. „Die A100-Pläne sind stadtplanerisch und verkehrspolitisch immer falsch gewesen.“

Autobahnpläne werden Thema im Koalitionsausschuss

Hintergrund von Jaraschs Äußerungen ist ein Beschlusspapier der SPD-Bundestagsfraktion. In einem Entwurf dazu hieß es wie berichtet zunächst, dass die Sozialdemokraten an den bisher im Bundesverkehrswegeplan festgelegten Autobahn-Projekten ohne Änderung festhalten wollen. Dafür plädiert auch die FDP.

Dadurch wären die Chancen gesunken für die vor allem von den Grünen geforderte Neubewertung der Strecken unter klimapolitischen Gesichtspunkten. Ziel davon ist unter anderem, die A100-Verlängerung aus den Plänen zu streichen.

Wohl auf Intervention des aus Berlin stammenden SPD-Generalsekretärs Kevin Kühnert wurde der Satz letztlich aus dem Beschlusspapier gestrichen. Die in der Ampel-Koalition ungelöste Frage, wie mit dem Bundesverkehrswegeplan und dem Autobahnausbau in Deutschland weiter umgegangen werden soll, soll bald in einem Koalitionsausschuss geklärt werden.