Ein- und Ausreisezentrum am BER: Pro Asyl und Flüchtlingsräte gegen Bau – Grüne fordern Korrekturen an Plänen

Die Pläne von Innenminister Michael Stübgen (CDU) für das Ein- und Ausreisezentrum für Migranten am Flughafen BER droht einen Keil in die Koalition zu treiben. Die Grünen im Landtag fordern von ihren Koalitionspartnern SPD und CDU Änderungen an den Plänen. „Wir stehen den Planungen zum Behördenzentrum am BER äußerst kritisch gegenüber“, sagte die Abgeordnete Marie Schäffer am Donnerstag. „Die Kapazitäten gehen weit über das notwendige Maß hinaus und es bestehen erhebliche vergaberechtliche Fragen.“ Das Ministerium weist die Kritik zurück.

Ein Bündnis aus Pro Asyl, Flüchtlingsräten und evangelischer Kirche wendet sich gegen den Bau der Ein- und Ausreisezentrums. „Anstelle eines hunderte Millionen schweren Prestigeprojektes mit dem Fokus auf Abschottung und Abschiebungen braucht es dringend mehr Investitionen im Bereich Teilhabe sowie faire und rechtsstaatliche Asylverfahren“, forderten die Organisationen am Donnerstag in einer Stellungnahme.

Flughafenasylverfahren müssten abgeschafft und die Inhaftierung von Geflüchteten müsse beendet werden.

Protest vor dem Landtag in Potsdam

Vor dem Landtag protestierten mehr als 50 Menschen gegen das Projekt. Die Initiative „Abschiebezentrum BER verhindern“ forderte: „Stoppt den Bau“ und rief die Grünen auf, sich dem Projekt entgegenzustellen.

Das Behördenzentrum des Bundes und des Landes Brandenburg soll einen geordneten Umgang der Ein- und Ausreiseverfahren bei steigenden Zahlen ermöglichen. Das Land plant ein Ausreisegewahrsam, allerdings kein Abschiebegefängnis - das hatten die Grünen im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Kritiker befürchten, dass dort ein Abschiebezentrum entsteht. Auch der Bund plant nach eigenen Angaben in dem Ein- und Ausreisezentrum keine Abschiebehaftanstalt. Bau und Betrieb entsprechender Haftanstalten lägen in der Zuständigkeit der Länder, teilte das Bundesinnenministerium mit. Der Bund werde in dem Zentrum, das vom Land Brandenburg gebaut werden solle, lediglich sogenannte Gewahrsamsräume anmieten.

Der Innenausschuss des Landtags stellte finanzielle Weichen für das Ein- und Ausreisezentrum. Die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen votierten für eine Verpflichtungsermächtigung für Mieten und Pachten von bis zu 315 Millionen Euro 2023, die 2026 und 2027 fällig werden. Die Linksfraktion scheiterte mit dem Versuch, das Projekt im Haushalt zu streichen. Die Fraktion BVB/Freie Wähler konnte sich nicht damit durchsetzen, die Titel zu sperren, bis offene Fragen geklärt sind. Die Grünen-Fraktion forderte von SPD und CDU, das Projekt mit einem qualifizierten Sperrvermerk zu versehen - damit könne sich der Landtag fundiert damit befassen, bevor die Mittel freigegeben würden. Bisher gibt es einen Sperrvermerk mit Einfluss für das Finanzministerium.

Ich habe nicht gelogen in diesem Zusammenhang. 

Michael Stübgen, Innenminister Brandenburg

Die Pläne von Stübgen werden auch kritisiert, weil der Bauauftrag ohne Ausschreibungen an einen privaten Investor vergeben wurde. Dies hatte Stübgen damit begründet, dass der Investor Besitzer der benötigten Grundstücke sei. Die Linke-Abgeordnete Andrea Johlige sieht vergaberechtliche Verstöße und warf Stübgen Lüge vor, weil er gesagt habe, dass man mit dem Investor bauen musste, weil dieser die Grundstücke gehabt habe. Stübgen wies die Vorwürfe zurück. „Ich habe nicht gelogen in diesem Zusammenhang. Die Kerngrundstücke gehörten dem Investor seit 2017/2018.“

Die Grünen-Fraktion forderte, das Mietmodell zu überprüfen. Dabei zahle Brandenburg viele Millionen Euro, ohne Eigentümer zu sein. Weil das Terminal 5 möglicherweise geschlossen werde, gebe es eine neue Lage. Medienberichten zufolge gibt es Überlegungen, das seit Anfang 2021 geschlossene Terminal T5 aus Kapazitätsgründen dauerhaft außer Betrieb zu nehmen. Die Flughafengesellschaft FBB bestätigte auf Anfrage, dass das Thema Gegenstand der Aufsichtsratssitzung am 18. November sein soll. (dpa)