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Franziska Giffey (SPD), Markus Söder (CSU), Dietmar Woidke (SPD).

© IMAGO/NurPhoto / IMAGO/Emmanuele Contini

Entlastungen wegen der Energiekrise: Giffey wertet Bund-Länder-Beschlüsse als „großen Erfolg“

Strompreisbremse, Deutschlandticket, Härtefallfonds: Berlins und Brandenburgs Regierungschefs zeigten sich am Mittwoch zufrieden mit den getroffenen Vereinbarungen.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat die Ergebnisse der Bund-Länder-Runde zum Umgang mit den Folgen der Energiekrise als „großen Erfolg für Deutschland“ gewertet.

„Bund und Länder haben sich auf einen Weg geeinigt, der die Menschen bundesweit gut und sicher durch diese Krise bringen wird“, erklärte die SPD-Politikerin am Mittwochabend nach Beratungen der Regierungschefs der Länder mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin.

Gemeinsam sei ein 200 Milliarden Euro umfassender Abwehrschirm in historischer Höhe vereinbart worden. „Die Strompreisbremse wird ab 1. Januar 2023 und die Gaspreisbremse ab März rückwirkend zum 1. Februar 2023 Millionen Menschen spürbar entlasten“, so Giffey. „Die vollständige Übernahme der Gas- und Fernwärmekosten im Dezember durch den Bund wird bis in den Januar hinein wirken.“

Dennoch hätten sich die Länder dafür ausgesprochen, dass auch die Gaspreisbremse rückwirkend ab 1. Januar gilt. Der Bund habe zugesagt, das zu prüfen.

Berlins 29-Euro-Ticket habe Anstoß gegeben

„Das Deutschlandticket für 49 Euro wird kommen, die zusätzlichen Regionalisierungsmittel für den Streckenausbau ebenso“, fuhr Giffey fort. „Das ist für einen modernen, zukunftsfähigen öffentlichen Nahverkehr von immenser Bedeutung und ein echter Gamechanger für die Verkehrswende und für mehr soziale Teilhabe.“

Berlin habe dafür mit seiner Initiative für ein 29-Euro-Ticket einen entscheidenden Anstoß gegeben, meinte Giffey. Das Ticket für monatlich 29 Euro ist seit Oktober im Abo erhältlich und gilt nur in Berlin. Am Dienstag hatte sich der rot-grün-rote Senat darauf verständigt, es zunächst um drei Monate bis Ende März zu verlängern.

Wichtig ist, dass diejenigen, die in der Krise viel verdienen, an den Kosten beteiligt werden.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD)

Giffey sieht nach der Runde weitere zentrale Forderungen der Länder durch den Bund erfüllt. Sie nannte Wirtschaftshilfen für krisenbelastete Unternehmen, eine zusätzliche Finanzierung für Krankenhäuser und Finanzhilfen für die Unterbringung von Geflüchteten.

Woidke: „Gesamtpaket wird starke Wirkung haben“

Die Konferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz hat aus Sicht von Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (beide SPD) deutliche Fortschritte bei Entlastungen wegen der hohen Energiepreise gebracht.

„Das Gesamtpaket wird eine starke Wirkung haben und viele entlasten“, sagte Woidke am Mittwochabend der Deutschen Presse-Agentur. Auch soziale Aspekte würden berücksichtigt. „Wichtig ist mir auch, dass diejenigen, die in der Krise viel verdienen, an den Kosten beteiligt werden.“

Die Brandenburger Landesregierung will mit einem eigenen Rettungsschirm in Höhe von zwei Milliarden Euro weitere Entlastungen finanzieren. (dpa)

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