Ermittlungen gegen unbekannt „in großem Ausmaß“: Berliner Polizei hat erst wenige Silvester-Randalierer erfasst

Ein großer Teil der Täter bei den Krawallen in der Silvesternacht in Berlin ist bislang unbekannt. Von Polizei und Staatsanwaltschaft werde in großem Ausmaß gegen unbekannt ermittelt, sagte Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) am Mittwoch im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses. Das heißt, die Polizei muss noch versuchen, überhaupt Verdächtige festzustellen.

Kreck sagte weiter, 33 Ermittlungsverfahren zu den „Gewaltexzessen“ seien inzwischen an die Staatsanwaltschaft übergeben worden. Die Polizei hatte Anfang Januar von fast 300 Ermittlungsverfahren gesprochen. Bei der Staatsanwaltschaft ist eine Spezialabteilung mit den Fällen betraut, die sonst Gewalttaten bei sportlichen Großveranstaltungen bearbeite.

Nach Angaben der Polizei gab es nach aktuellem Ermittlungsstand 56 Angriffe auf Polizisten und 69 auf Feuerwehrleute. 47 Polizisten und 15 Feuerwehrleute seien verletzt worden. 26 Polizeiautos und 11 Feuerwehrwagen wurden demnach bei den Ausschreitungen beschädigt.

Insgesamt wurden im Zusammenhang mit Silvester 145 Verdächtige festgenommen, vor allem junge Männer. Das waren 45 Deutsche und 17 weitere Nationalitäten, darunter 27 Afghanen und 21 Syrer. Wie viele der Deutschen aus Einwandererfamilien stammen, teilte die Polizei nicht mit. Nur ein Teil der festgenommenen Verdächtigen steht unter dem Verdacht, an den verschiedenen Ausschreitungen beteiligt gewesen zu sein. Dazu kamen viele andere Delikte.

Neuköllns Bezirksbürgermeister: „Bürgerkriegsähnliche Zustände“

Anfang Januar sprach die Polizei von 281 eingeleiteten Ermittlungsverfahren. In 89 Fällen ging es um Verstöße gegen das Waffengesetz, oft das Schießen mit Schreckschusspistolen. Dazu kamen 47 Fälle von gefährlicher Körperverletzung, 41 Mal war es gefährlicher Gebrauch von Böllern und Raketen, 35 Angriffe auf und Widerstand gegen Polizisten, 21 Fälle von besonders schwerem Landfriedensbruch sowie häufiger Drogenbesitz und weitere Delikte.

Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sagte zu den Ermittlungen, sie danke Generalstaatsanwältin Margarete Koppers für ihre Aussage, dass für eine rechtssichere Strafverfolgung eine klare Beweisführung erforderlich sei. „Genau diesen Beitrag leisten Bodycams. Ich erwarte von meinen Koalitionspartnern, dass sie einer Ausweitung auf rund 4000 Bodycams zustimmen - und das so schnell wie möglich.“

Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) hatte in der „Welt“ von „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“ gesprochen. „Wir haben Bereiche, in denen einzelne Männergruppen offenbar unter Was-auch-immer leiden oder unter falschen Vorstellungen groß geworden sind, dass sie sich veranlasst sehen, in so einer Art und Weise gewalttätig zu werden.“ (dpa)