Neue Zahlen zu Berliner Silvester-Krawallen: Nur 38 Festgenommene wegen Böller-Attacken – mehrheitlich Deutsche

Nach einer neuen Randalestatistik der Berliner Polizei zur Silvesternacht waren die meisten festgenommenen Täter nach reinen Böllerattacken auf Polizisten und Feuerwehrleute deutsche Staatsbürger und unter 21 Jahre alt. Nur 38 Personen sind nach solchen Angriffen festgenommen worden – zwei Drittel davon sind Deutsche. Das erfuhr der Tagesspiegel aus der Polizei.

Die bisher bekannte Zahl von 145 Festgenommenen mit 18 verschiedenen Nationalitäten hatte nach Silvester eine Debatte über mangelnde Integration in Hotspots wie Neukölln, die Einschränkung von Schreckschusswaffen und die bessere Ausrüstung von Einsatzkräften ausgelöst.

Doch die Zahl ist nur bedingt aussagekräftig: Sie bezieht sich auf alle Personen, die von den eigens für Silvester eingesetzten Einheiten wegen verschiedener Delikte in der gesamten Stadt festgenommen wurden – neben Angriffen auf Beamte auch wegen Brandstiftung, Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz und Landfriedensbruchs.

Von den 139 Männern und sechs Frauen sind 45 Deutsche, danach folgen 27 Afghanen, 21 Syrer, neun Iraker, jeweils fünf Polen, Türken und Libanesen. Die Liste führt weitere Personen aus Frankreich, Italien, Australien, Indien, Iran, Serbien, Jordanien und afrikanischen Ländern auf.

Beteiligung der linksradikalen Szene unklar

Auch die Zahl der 38 nach Angriffen auf Polizisten und Feuerwehrleute Festgenommenen ist nur bedingt zu gebrauchen, lediglich das Alter gibt einen Hinweis auf mögliche Hintergründe. Teilweise wurde Einsatzkräfte von Minderjährigen mit Böllern aus Schreckschusswaffen angegriffen.

Klar ist, dass zahlreiche Personen, die Polizei und Feuerwehr attackiert haben, nach übereinstimmenden Schilderungen der Einsatzkräfte und belegt durch Videos einen Migrationshintergrund haben. Ferner gab es jedoch auch Mobs von Vermummten, die die Feuerwehr behindert und angriffen haben.

© dpa / Julius-Christian Schreiner

Ermittler vermuten unter ihnen auch Personen ohne Migrationshintergrund. In welchem Ausmaß die linksradikale Szene aktiv beteiligt war, ist trotz vereinzelter Hinweise unklar.

Grüne und Linke gegen Bodycam-Vorstoß

Die Silvesterrandale bestimmen auch den Wahlkampf um das Abgeordnetenhaus. Polizei und Feuerwehr sprechen von einem neuen Ausmaß von Gewalt gegen Einsatzkräfte am Jahreswechsel. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sprach von einer Zäsur. Sie hat für Mittwoch einen Gipfel zur Jugendgewalt angesetzt.

Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch äußerte Zweifel an dem Vorgehen und warnte vor Stigmatisierungen von Jugendlichen aus Familien mit Migrationshintergrund. Die CDU handelte sich den Rassismusvorwurf ein, weil sie die Vornamen der Verdächtigen mit deutschem Pass erfragen wollte.

 Für den Wahlkampf große Zahlen rauszuhauen und 4000 Bodycams anzuschaffen, halte ich für nicht durchdacht.

Berliner Grünen-Fraktionschef Werner Graf

Am Montag befasst sich der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses mit den Krawallen, am Dienstag wollen Giffey und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) ein Maßnahmepaket vorlegen. Spranger will auf Bundesebene eine Verschärfung des Waffenrechts erreichen, ebenso Öffnungsklauseln, damit die Länder Böllerverbote ausweiten können.

Auf Widerstand bei Grünen und Linken trifft ihr Vorstoß, trotz Testlauf bis 2024 Polizei und Feuerwehr sofort umfassend mit Bodycams auszustatten. Grünen-Fraktionschef Werner Graf sagte dem Tagesspiegel, er finde den Einsatz von Bodycams prinzipiell richtig.

„Aber jetzt für den Wahlkampf große Zahlen rauszuhauen und 4000 Bodycams anzuschaffen, halte ich für nicht durchdacht.“ Der von der Koalition vereinbarte Testlauf sei der bessere Weg, „damit die Kameras sowohl der Polizei als auch den Bürgerrechten der Betroffenen wirklich helfen. Deswegen ist der Test, den die Koalition bereits vereinbart hat, der bessere Weg“.