Fahndung nach Ex-RAF-Terroristen Garweg und Staub: Polizei erneut auf Bauwagen-Gelände in Berlin-Friedrichshain im Einsatz

Auf der Suche nach den beiden früheren RAF-Terroristen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub laufen seit dem frühen Montagmorgen weitere Einsätze in Berlin. Aktuell ist die Polizei an drei Orten aktiv. Dabei habe es bislang jedoch keine Festnahme gegeben, sagte eine Sprecherin des federführenden Landeskriminalamts (LKA) Niedersachsen.

Zunächst hatten die Beamten demnach eine Wohnung in der Corinthstraße in Friedrichshain aufgesucht. Sie hätten einen Menschen angetroffen, von den Gesuchten sei aber niemand dort gewesen, hieß es. Weitere Angaben machte das Landeskriminalamt nicht. 

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Derzeit befinden sich erneut Einsatzkräfte auf dem links-alternativen Gelände am Markgrafendamm, nicht weit von der Wohnung in der Corinthstraße entfernt. Dort befindet sich die Fips-Wagenburg, in der Garweg nach Erkenntnissen der Ermittler in einem Bauwagen gelebt haben soll.

Das Wohnprojekt firmiert unter dem Namen „Fips E.v.“. Aus taktischen Gründen wollten die Ermittler des LKA Niedersachsen noch keine Details zum Einsatz am Montag nennen. Das teilte eine Sprecherin am Vormittag dem Tagesspiegel auf Nachfrage mit.

Behörden appellieren trotz lang angesetzter RAF-Ermittlungen an Garweg

Allerdings stellt sich die Polizei auf längere Ermittlungen und weitere Durchsuchungen ein. „Aufgrund sich durch die Ermittlungen des LKA Niedersachsen ergebenden Erkenntnisse werden die Maßnahmen im Stadtgebiet Berlins auch weiterhin andauern“, sagte Polizeivizepräsident Marco Langner am Montag im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Die Sicherung und Auswertung von Beweismitteln benötige Zeit.

Die Ermittler haben unterdessen an den gesuchten Ex-RAF-Terroristen Burkhard Garweg appelliert, sich zu stellen. Der 55-Jährige sei nach den Durchsuchungen in Berlin „richtig auf der Flucht“, der Druck auf ihn steige, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Verden am Montag. Das sei ein guter Zeitpunkt, sich zu stellen, um eine mögliche Eskalation zu vermeiden. „An einer Eskalation hat niemand Interesse.“ Grundsätzlich gelte, dass es sich strafmildernd auswirke, sich zu stellen. Der Sprecher der Anklagebehörde geht davon aus, dass die Ermittler dem Gesuchten nahegekommen sind: „Wir sind ganz gut dabei.“

Garweg soll in Bauwagen gelebt haben

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Am frühen Montagmorgen ließen die Ermittler den zuvor beschlagnahmten Bauwagen, in dem Garweg gelebt haben soll, von Fips-Gelände abtransportieren. „Wir gehen davon aus, dass der Bauwagen-Container die Unterkunft von Burkhard Garweg gewesen ist“, sagte eine LKA-Sprecherin bereits am Sonntagabend der Nachrichtenagentur dpa. Wie lange Garweg die Unterkunft genutzt haben könnte, sagte sie nicht. Es sei aber ein „aktuellerer Zeitraum“, hieß es am Abend.

Der rund acht Meter lange und 2,50 Meter breite, mit Blech verkleidete Bauwagen wurde nach Angaben eines dpa-Reporters von einem Lastwagen des Technischen Hilfswerks abgeschleppt. Der Bauwagen solle in den nächsten Tagen kriminaltechnisch untersucht werden.

Wohnung in Grünberger Straße gestürmt

Der dritte Einsatzort am Montagmorgen ist nach Angaben der LKA-Sprecherin eine Wohnung in der Grünberger Straße in Friedrichshain, zwischen Boxhagener Platz und Simon-Dach-Straße, einem auch bei Touristen beliebten Szenekiez. Diese Wohnung hatten die Ermittler am Sonntagabend aufgesucht. Während die Durchsuchung mittlerweile beendet ist, befindet sich den Angaben zufolge derzeit noch die Kriminaltechnik vor Ort.

Auch in der Wohnung in der Grünberger Straße blieb die Suche nach Garweg und Staub ohne Erfolg. „In der Wohnung haben die Beamtinnen und Beamten keine Person angetroffen“, teilte eine LKA-Sprecherin am Sonntagabend nach der Durchsuchung der Nachrichtenagentur AFP mit. „Die Auswertung wird voraussichtlich einige Tage in Anspruch nehmen.“

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Das Spezialeinsatzkommando der niedersächsischen Polizei hatte am Sonntagabend in der Grünberger Straße ein Wohnhaus gestürmt. An der Durchsuchung beteiligt waren demnach auch Beamte des Bundeskriminalamtes und der Berliner Polizei.

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Auf der Straße stand ein gepanzertes Fahrzeug. Vor dem Haus hatten sich viele Schaulustige und „Unterstützer“ versammelt. Vereinzelt riefen sie „Ganz Berlin hasst die Polizei“ und „Wir sind alle 129a“. Mit Letzterem ist der Paragraf 129a des Strafgesetzbuchs gemeint, der sich um die Bildung terroristischer Vereinigungen dreht.

Etwa zwei Dutzend Personen skandierten „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ und „Wo wart Ihr in Hanau?“

Klette, Staub, Garweg: Die dritte Generation der RAF

Klette, Staub und Garweg gehörten der dritten Generation der früheren linksextremistischen Terrororganisation Rote Armee-Fraktion an. Die RAF war über Jahrzehnte der Inbegriff von Terror und Mord in Deutschland. 1998 erklärte sie sich für aufgelöst.

In der aktiven Terror-Zeit von Staub und Garweg wurden der damalige Deutsche-Bank-Chef Alfred Herrhausen (1989) und Treuhand-Chef Detlev Karsten Rohwedder (1991) ermordet sowie Herrhausens Fahrer schwer verletzt. Klette, Staub und Garweg wird auch eine Reihe späterer Geldtransport-Überfälle zur Last gelegt, teils unter dem Einsatz von Schusswaffen und einer Panzerfaust.

Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) beklagte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass die Taten der dritten Generation ungesühnt sind. „Die Morde der dritten Generation der RAF sind allesamt nicht aufgeklärt. Die Sicherheitsbehörden sind da nicht weitergekommen“, sagte Baum. „Das ist eine offene Wunde und ein entsetzliches Vakuum. Und für die Angehörigen ist es eine Last.“ Denn die Täter würden frei herumlaufen. (mit dpa und AFP)