„Gegen Terrorverherrlichung und Antisemitismus“: Parteiennachwuchs protestiert gegen Palästina-Kongress in Berlin

Gegen den für 12. bis 14. April in Berlin geplanten „Palästina-Kongress“ regt sich weiterer Protest. Die Jugendorganisationen von SPD, Union, FDP und Grünen sowie das Junge Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und die Jüdische Studierendenunion (JSUD) rufen zum Widerstand gegen den Kongress von Israelhassern auf.

In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie von der Bundespolitik, der Stadt Berlin und einer breiten Zivilgesellschaft „gegen den Antisemitismus und die Terrorverherrlichung, die von dem ‚Kongress‘ auszugehen drohen, laut zu werden“. Im Sinne von „Nie wieder ist jetzt“ bedeute das: Wer für die friedliche Koexistenz in Nahost eintrete, müsse sich gegen den Kongress stellen, denn die Veranstalter wünschten sich Israels Vernichtung.

 Sie wollen antisemitischen Terror und weitere israelfeindliche Radikalisierung vorantreiben.

Jugendorganisationen in ihrer gemeinsamen Erklärung.

Von dem Kongress seien „die Verbreitung antisemitischen Hasses und die Verharmlosung des Hamas-Terrors vom 7. Oktober“ zu erwarten, heißt es in der Erklärung, die dem Tagesspiegel vorliegt. Die Jugendorganisationen warnen, dass sich Gruppen und Personen an der Veranstaltung beteiligten, „die gegen die Existenz Israels agitieren, das Massaker des 7. Oktobers als legitimen Widerstandsakt oder die Hamas als Guerillagruppe und Freiheitskämpfer bezeichnen und sich gegen eine friedliche Koexistenz aussprechen“.

Hass statt kritische Debatten über Nahost

Die Unterzeichner befürchten, dass Terrorverharmlosung und Antisemitismus in Berlin eine Plattform bekommen. Zudem sei zu erwarten, dass es zu einer „Vernetzung israelfeindlicher Strukturen und Personen kommen wird, die der Hamas oder PFLP nahestehen oder deren Aktionen befürworten“.

Das Ziel des Kongresses sei es nicht, einen Raum für kritische Debatten über die Lage in Nahost zu eröffnen, sondern Terrorunterstützung und blanken Hass gegen Israel zu propagieren. „Vielmehr wollen sie antisemitischen Terror und weitere israelfeindliche Radikalisierung vorantreiben“, heißt in der Erklärung.

Die Jugendorganisationen erinnerten in ihrem Aufruf auch an die seit dem Hamas-Terrorangriff auf Israel gestiegene Zahl antisemitischer Vorfälle in Deutschland. Laut dem Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen RIAS seien es fast 30 pro Tag. Die islamistische Terrororganisation hatte am 7. Oktober 1200 Menschen ermordet und 250 als Geiseln in den Gaza-Streifen verschleppt. Noch immer soll die Hamas 130 Menschen als Geiseln gefangen halten.

Maßnahmen bis zu einem Verbot möglich

Die Berliner Behörden prüfen indes ein Verbot des Kongresses. „Die Berliner Sicherheitsbehörden stehen in einem engen Austausch zu dieser Veranstaltung und bewerten die hierzu anfallenden Erkenntnisse fortlaufend“, teilte die Senatsinnenverwaltung mit. „Derzeit erfolgt die Erkenntnissammlung und -auswertung bezüglich dieser Veranstaltung. Auf der Grundlage gesicherter Erkenntnisse wird über etwaige Maßnahmen – bis hin zu einem Verbot – entschieden.“

Der Kongress mit dem griechischen Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis als Stargast werde trotz allem stattfinden, behaupteten die Organisatoren am Donnerstag auf ihrem Instagramkanal. Ob und wie sie einen Veranstaltungsort finden wollen, der wie geplant Hunderte oder sogar Tausende Besucher fasst, sagen sie nicht. Auf ihrem Telegram-Kanal rufen sie bereits dazu auf, Streaming-Events mit Public Viewing zu organisieren. Vielleicht wird aus dem großen Kongress also eine kleine Videokonferenz.